Koalition dreht Hypo-Petition ab

Am Stopp der Online-Petition für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria dürfte nicht mehr zu rütteln sein. SPÖ und ÖVP wollen am Dienstag die Zuweisung an den Finanzausschuss beschließen, bestätigte der Vize-Obmann des Petitionsausschusses, Hermann Gahr (ÖVP), am Freitag auf Anfrage. Für ihn ist das eine korrekte Vorgangsweise. Die Kritik der Opposition ließ er nicht gelten.

"Kein Drama"
"Das so hochzuspielen und das Drama, das kann ich einfach nicht erkennen", sagte er. Schließlich seien auch weitere Petitionen möglich: "Sollen sie halt noch eine einbringen."

Die gewählte Vorgangsweise habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben, meinte Gahr. Der Finanzausschuss sei der richtige Ort für das Anliegen und die Zuweisung daher "absolut okay". Der ÖVP-Abgeordnete verwies auch auf seine Erfahrung in der vergangenen Legislaturperiode: "Ich bin mit jeder Bürgerinitiative oder Petition glücklich, die es in einen Ausschuss schafft."

"Abwürgen"
Die Opposition wertet dies allerdings als "Abwürgen" der Petition, die bis Freitagvormittag bereits mehr als 51.000 Unterstützer hinter sich versammeln konnte. Die Grünen haben "Gegenmaßnahmen" angekündigt. NEOS-Ausschussobmann Michael Pock hatte den Petitionsausschuss am Dienstag wegen der Causa unterbrochen, nach Gesprächen in der Präsidiale wird er nun kommenden Dienstag fortgesetzt.

Am Freitag meldete sich auch die FPÖ mit Kritik zu Wort. "Der Versuch, die Petition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Petitionsausschuss abzudrehen, ist ein neuer Tiefpunkt und einer Demokratie unwürdig. Die Nerven bei SPÖ und ÖVP liegen angesichts des massiven öffentlichen Drucks blank", meinte Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Er sei jedoch überzeugt, dass selbst die "rot-schwarzen Betonköpfe" mit ihrem Anliegen, das berechtigte Verlangen der Österreicher nach Aufklärung zu verhindern, scheitern würden.