Die zuständigen Minister Berger und Platter sind in den Grundzügen d'accord. Der konkrete Beschluss soll in zwei Wochen fallen.
SPÖ-Justizministerin Maria Berger und ÖVP-Innenminister Günther Platter sind sich beim Ministerrat am Freitag bezüglich der geplanten Sexualstraftäterdatei doch näher gekommen. Jetzt steht eine gemeinsame Punktation mit einer Grundsatzeinigung zu den strittigen Punkten. Darin bekennen sie sich zu einer Einrichtung einer Täterdatei ebenso wie zu Berufsverboten und möglichen Strafverschärfungen. Ein konkreter Gesetzesbeschluss wird für 23. Jänner angepeilt.
Verantwortung beim Richter
Die Richter sollen die Möglichkeit
bekommen, ein Berufsverbot auszusprechen, "also einem Sexualstraftäter wegen
eines drohenden Gelegenheitsverhältnisses die Ausübung einer konkreten
Beschäftigung" zu untersagen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll das
Gericht sogar verpflichtet werden, ein Berufsverbot zu verhängen.
Das Gericht soll weiters über die Verlängerung der Tilgungsfrist und über den Kreis der Einrichtungen, die aus dem Strafregister wegen einer Sexualstraftat Auskunft erhalten, entscheiden. Bei besonderer Gefährlichkeit ist die Verlängerung der Tilgungsfrist verpflichtend.
In einem dritten Punkt der Punktation bekennen sich die Minister zu einer möglichen Verschärfung der Strafen, wenn die laufende Evaluierung ergibt, dass die aktuellen Strafen dem "kriminellen Unrecht" nicht gerecht werden.
