Koalition: Einigung bis Weihnachten geplant

Nicht einmal eine Stunde lang haben die Verhandler von SPÖ und ÖVP am Dienstag gebraucht, um den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen festzulegen. Fertig werden will man bis Weihnachten, gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach der ersten großen Runde bekannt. Den Koalitionspakt - so er zustande kommt - sollen dann ausschließlich die beiden Parteichefs unterzeichnen.

Runde mit allen Parteien
Parallel ist eine Gesprächsrunde mit den Bundesländern, eine weitere mit den Sozialpartnern sowie für verschiedene Zweidrittelmaterien wie die Demokratiereform auch eine Runde mit den anderen Parteien vorgesehen.

Keine Personalentscheidungen
Grundvoraussetzung sei ein vertrauensvolles Klima, deswegen werde man mit Ergebnissen erst dann an die Öffentlichkeit treten, "wenn's fertig ist", so Faymann. Spindelgger betonte, dass noch keinerlei personelle Festlegungen existierten. Was derzeit in den Medien kursiere, sei "alles Spekulation".

"Das Ziel ist klar: Wir wollen konstruktiv verhandeln und eine Regierung bilden, die stabil für dieses Land die Stärken, die wir haben, ausbaut", sagte Faymann. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa sei dies "wahrlich keine Selbstverständlichkeit, auch keine Kleinigkeit". Für Spindelegger stehen dabei Wachstum, Stabilität und Beschäftigung im Mittelpunkt, wie er betonte.

Lehrerdienstrecht bis Weihnachten
Nicht Teil der Koalitionsverhandlungen, aber ebenfalls auf der Agenda ist das Lehrerdienstrecht. Auch hier will Faymann noch als "Übergangsregierung" bis Weihnachten "Nägel mit Köpfen" machen, der Beschluss im Parlament könnte dann aber auch erst 2014 erfolgen.

Nichts Inhaltliches war im Anschluss von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SP-Chefverhandlerin in Bildungsfragen, zu erfahren. Man habe Vertraulichkeit vereinbart und werde Zwischenergebnisse daher nicht bekannt geben, so die SP-Ministerin.

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14.51 Uhr: Finanz-Runde vereinbart Zeitplan
Andreas Schieder (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP) klärten nach der großen Verhandlungsrunde den weiteren Ablauf in der Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen. Demnach soll es bis Anfang November Vorarbeiten, dann intensive Verhandlungen geben. "Zwischen 5. und 25. November wird intensiv getagt", so Pühringer. Inhaltliches war den beiden im Anschluss nicht zu entlocken.

14.45 Uhr: Lehrerdienstrecht bis Weihnachten
Nicht Teil der Koalitionsverhandlungen, aber ebenfalls auf der Agenda ist das Lehrerdienstrecht. Auch hier will Faymann noch als "Übergangsregierung" bis Weihnachten "Nägel mit Köpfen" machen, der Beschluss im Parlament könnte dann aber auch erst 2014 erfolgen.

14.42 Uhr: Gesprächsrunden
Faymann: Nun seien die Arbeitsgruppen, teilweise auch in Untergruppen und unter Beiziehung von Experten, am Wort. Verbleibende offene Fragen sollen gemeinsam ausgeredet werden.

Runde mit allen Parteien
Parallel ist eine Gesprächsrunde mit den Bundesländern, eine weitere mit den Sozialpartnern sowie für verschiedene Zweidrittelmaterien wie die Demokratiereform auch eine Runde mit den anderen Parteien vorgesehen.

14.36 Uhr: Koalition bis Weihnachten
Nun ist der Fahrplan offiziell: Bis Weihnachten sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Den Koalitionspakt - so er zustande kommt - sollen dann ausschließlich die beiden Parteichefs unterzeichnen.

© TZ ÖSTERREICH

14.10 Uhr: Die "große Runde" ist beendet. Die beiden Parteichefs, Werner Faymann und Michael Spindelegger treten nun vor die Presse.

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14.01 Uhr: Während hinter verschlossenen Türen der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen gefeilscht wird, lässt sich bei einem Rundgang durch das Parlament beobachten, wie der Plenarsaal für die Sitzung am 29. Oktober auf Hochglanz gebracht wird.

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Einigung im Parkplatzstreit
Mittlerweile wird auch eine einvernehmliche Einigung im Parkplatzstreit vermeldet: Keine Partei muss Abstellplätze abgeben. Die Zahl der Berechtigungen für die umliegenden Parkplätze, mit denen auch der öffentliche Raum rund ums Hohe Haus benutzt werden kann, wurde erhöht. Zu Sitzordnung und Parlamentsbüros wird hingegen noch verhandelt.

13.33 Uhr: Die ÖVP-Verhandler kamen geschlossen von der rechten Seite in den Saal, die SPÖ-Vertreter von der linken. Nun sind die Türen verschlossen.

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13.31 Uhr: Wie angekündigt gab es vor Beginn des Treffens so gut wie keine Wortspenden der jeweils 13 Teilnehmer. "Ich bin gerüstet", sagte Faymann bei seinem Eintreffen. Sonst gab es von SPÖ-Seite nur ein kurzes Statement von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der das vereinbarte Schweigen beider Seiten verteidigte. Es sei "guter Stil", wenn man miteinander rede und einander nichts ausrichte, betonte er.

13.26 Uhr: Großer Andrang bei großer Runde
Großer Medienandrang herrschte kurz vor dem Beginn der Gespräche der "großen" Verhandlungs-Runde im Parlament.

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13.14 Uhr: Rudolf Hundstorfer verhandelt für die SPÖ sowohl die Wachstums- als auch die Sozialgruppe. Seine Partner: Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Hundstorfer will leistbares Wohnen forcieren und einen Ausbau des Pflegefonds ab 2016. Auch Mitterlehner tritt für eine Wohn-Initiative ein.

12.58 Uhr: Personal-Gerüchte 
Eine  Regierungsumbildung zeichnet sich bei der ÖVP ab - hier wackeln Finanzministerin Maria Fekter und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Festlegungen, wer in Zukunft welches Ressort übernehmen wird, gibt es bisher aber nicht. Zuletzt wurde der Tiroler LHStv. Josef Geisler als möglicher neuer Landwirtschaftminister gehandelt. Er selbst wollte sich dazu nicht äußern, nur: Weder ÖVP-Chef Michael Spindelegger noch Tirols LH Günther Platter seien in dieser Frage auf ihn zugekommen.

12.42 Uhr: Thema Bildung
Neben den Finanzverhandlern trifft sich auch die Bildungs-Arbeitsgruppe. Hier verhandelt SP-Chefverhandlerin Gabriele Heinisch-Hosek mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Dieser hatte sich im Vorfeld zwischen Bundes-ÖVP und SPÖ positioniert: Er tritt für einen Bestand des Gymnasiums in der Oberstufe ein. In der Unterstufe befindet er jedoch die Neue Mittelschule als ausreichend. SP-Verhandlerin Heinisch-Hosek wird als nächste Bildungsministerin gehandelt.

12.23 Uhr: 2 Milliarden zu vergeben
Bei den Finanzverhandlungen wird es auch um die durch Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen ins Budget gespülten 2,014 Mrd. Euro gehen. Diese Mittel sollen zwischen Infrastrukturministerin Bures und Finanzministerin Fekter geteilt werden. Bures hat bereits angekündigt, ihren Anteil in eine "Digitale Offensive" stecken zu wollen. Aus dem Anteil von Fekter soll u.a. die Wohnbauoffensive (276 Mio. Euro für die Länder) finanziert werden, wie ein Sprecher bestätigte. Über die Verwendung des restlichen Anteils gibt es noch keine Festlegung.

12.12 Uhr: Budget und Steuerreform
Erstmals kommen heute auch die Verhandler für Staatsfinanzen zusammen. Als Chef-Verhandler auf ÖVP-Seite agiert Josef Pühringer, für die SPÖ tut dies Andreas Schieder. Dem Vernehmen nach geht es um das Budget 2014 (möglicherweise ein Doppelbudget für 2015), die Steuerreform und die Vorbereitung des Finanzausgleichs mit den Ländern. Mit dabei sind u.a. auch Finanzministerin Maria Fekter und AK-Direktor Werner Muhm.

12.05 Uhr: Streit um Parkplätze vor dem Parlament
Die Klubs der Parteien streiten derzeit nicht nur um Büros und Sitzplätze im Plenarsaal, sondern auch um die Parkplätze vor dem Hohen Haus. Der Vorwurf: Fraktionen, die an Mandaten verloren haben, sollen nicht bereit sein, auch Abstellplätze für die Fahrzeuge der Abgeordneten rund ums Parlament abzugeben. Das Problem: Die Aufteilung der dem Parlament zugehörigen Parkplätze dürfte nirgends geregelt sein.

12.00 Uhr: Die heutige Verhandlungsrunde markiert den Start für die Verhandlungen der acht Untergruppen. Allzu oft soll die 26-köpfige Runde dem Vernehmen nach nicht einberufen werden. Die eigentliche Koordinierung der Koalitionsgespräche übernimmt nämlich eine kleinere und daher flexiblere sechsköpfige Gruppe um die Parteichefs.

Nach dem heutigen Verhandlungspoker sollen dann nur Kanzler und Vizekanzler zu den Medien sprechen.

Die Hauptkoordinatoren der Koalitionsverhandlungen, SP-Chef Faymann, SP-Staatssekretär Josef Ostermayer und der rote Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf der einen Seite sowie VP-Chef Michael Spindelegger, Kabinettschef Jochen Danninger und VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka auf der anderen Seite, sollen sich dann mindestens einmal pro Woche treffen, um die Fortschritte der acht Untergruppen zu kontrollieren und nachzujustieren.

Darum geht´s: Reformen und Projekte sollen erarbeitet werden
Kanzler und Vizekanzler wollen dabei vor allem Schwerpunkte auf Bildung, Wachstum und Zukunftsfragen stellen.

Zudem sollen diesmal die Reformprojekte der ersten zwei Jahre möglichst detailliert fixiert werden.

Außerdem wollen SPÖ und ÖVP neue Superministerien – für Soziales und Gesundheit, für Wirtschaft und Wissenschaft, für Zukunft und im Kanzleramtsministerium – schaffen. Die neuen Stars der Regierung stehen ebenfalls fest: Josef Ostermayer und VP-Staatssekretär Sebastian Kurz.

Jetzt droht das große Sparpaket

Warum in dieser Legislaturperiode noch ein Milliardensparpaket benötigt wird.

Offiziell will niemand das „böse“ Wort „Sparpaket“ in den Mund nehmen. Hinter den Kulissen berichten aber Experten aus dem Finanzministerium – wie berichtet – dass es ohne ein Sparpaket in der kommenden Legislaturperiode nicht gehen werde:

• Zum einen würden die Haftungen für die marode Hypo Alpe Adria das Budget weit stärker belasten als angenommen.
• Zum anderen, seien teilweise Einnahmen (etwa die Finanztransaktionssteuer) budgetiert, die aber noch nicht fließen.
• Zudem bezweifelt die EU aufgrund des Finanzskandals in Salzburg

Verwaltungsreform oder harte Einschnitte

Vor allem aber brauchen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger einen Spielraum für Mehrbelastungen und um etwa neue Konjunkturpakete zu beschließen.

Die SPÖ will bekanntlich dazu Steuern – genauer gesagt Vermögenssteuern – erhöhen.

Das lehnt die ÖVP allerdings klar ab.

Die Schwarzen wollen daher nun eine Verwaltungsreform forcieren. Etwas, das auch im Interesse der SPÖ wäre – denn so könnte ein großes Sparpaket zumindest „sozial gerechter“ ausfallen.

Fraglich bleibt freilich – wie in den Jahrzehnten zuvor – ob die Länder mitspielen werden.

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