Koalition: Eiszeit wegen Sparpaket

Das Klima in der Koalition wurde der aktuellen Kältewelle angepasst: frostig.

Nachdem SP-Kanzler Werner Faymann eine Erbschaftssteuer in die Debatte geworfen hat, ist der ÖVP der Kragen geplatzt. Aus VP-Kreisen sickerte am Montag durch: Man habe den Kanzler gewarnt. Jede Steueridee, die an die Öffentlichkeit gespielt werde, werde von der ÖVP prompt verhindert.

Kurz: Derzeit geht beim Sparpaket gar nichts mehr. Der Wunschtermin 6. Februar ist kein Thema mehr. Jetzt ist von Ende Februar die Rede. Wenn überhaupt.

Sparziel liegt jetzt schon bei 27 Milliarden Euro
Immerhin: Für den Bund wurde das Sparziel bis 2016 mit 21 Mrd. € beziffert, weitere fünf bis sechs sollen die Länder liefern. „Elf davon haben wir außer Streit gestellt“, so ein ÖVP-Verhandler. Darin sind allerdings schon Einnahmen enthalten, wie die Spezialsteuer für Beamte sowie ein Beitrag für Super-Rentner.

Und der Rest? Die ÖVP dringt auf Strukturreformen, sprich: harte Schnitte bei Pensionen, ÖBB und Gesundheit, auch die Bauern bleiben Thema. Deshalb saß gestern eine 6er-Runde zusammen: Für die SPÖ Faymanns Vertrauter Josef Ostermayer, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Und für die ÖVP Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Reinhold Mitterlehner. Auch heute, Dienstag, wollen die sechs ausloten, was noch geht. Erst danach werden Faymann und Spindelegger einen neuen Gipfel vereinbaren.

Der Kanzler ist intern unter Druck: Morgen, Mittwoch, tagt das SP-Präsidium (siehe Interview mit oö. SP-Chef Ackerl). Da sind Verhandlungserfolge gefragt, wie etwa eine Erbschaftssteuer – der die ÖVP partout nicht zustimmen will.

Josef Ackerl: "Fairness erkennbar für alle"

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie vom Kanzler im SP-Vorstand?
Josef Ackerl: Einen Bericht.

ÖSTERREICH: Und wenn wieder keine Vermögens- und auch keine Erbschaftssteuer kommt?
Ackerl: Es wird ja ein Gesamtpaket – Fairness für alle muss aber klar erkennbar sein.

ÖSTERREICH: Aber die VP blockiert neue Steuern.
Ackerl: Das hat sie vor Loipersdorf doch auch gemacht, und am Ende sind es doch 100 Mio. Euro aus Vermögenszuwachssteuern geworden.