Koalition: Faymann weiter gegen Sparpaket

SPÖ-Chef Werner Faymann meint weiter, bei der Budgetkonsolidierung ohne Sparpaket auskommen zu können. Das betonte er gegenüber Journalisten am Rande der Eröffnung des "pro-ge"-Gewerkschaftstags Montagnachmittag. Ausgeschlossen wurden vom Kanzler explizit eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Faymann hält an Millionärsabgabe fest
An zusätzlichen Steuern denkt Faymann weiterhin eine Millionärsabgabe an, die aber nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden dürfe sondern nur als Gegenfinanzierung für eine Steuerreform. Die notwendigen Einsparungen will der Kanzler über Verwaltungsmaßnahmen wie ein zentrales Beschaffungswesen sowie über die Umsetzung der Transparenzdatenbank vornehmen.

Unverändert glaubt Faymann daran, die Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen zu können. Dass es in der Endphase von Regierungsgesprächen zu harten Diskussionen kommen könne, störe ihn nicht, erklärte der Kanzler. Wichtig sei, dass der Stil gewahrt bleibe.