Koalition: FPÖ stellt Bedingungen an Kern

Die Freiheitlichen haben ihre Forderung nach einer Aufhebung des SPÖ-Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich ausschließt, bekräftigt. Ohne "höherwertigen Grundsatzbeschluss" stehe die FPÖ für allfällige Koalitionsgespräche "nicht zur Verfügung", erklärte FP-Generalsekretär Herbert Kickl im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe).

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte diesen Standpunkt bereits vor Bekanntgabe des SPÖ-"Kriterienkatalogs" und der Koalitionsbedingungen der SPÖ im APA-Interview vertreten: "Man kann nicht mit einer Partei verhandeln, die grundsätzlich eine Zusammenarbeit ausschließt", sagte er Anfang Juni. Und auch nach dem Beschluss der neuen roten Kriterien in der vergangenen Woche (und der damit einhergehenden sanften Öffnung der SPÖ in Richtung FPÖ) kamen gleichlautende Töne von den Blauen.

 Kickl bekräftigte nun im "Standard" diese Position: Das "grundsätzliche Problem", nämlich der SP-Parteitagsbeschluss, sei dadurch "nicht bereinigt". Nach derzeitigem Stand müsse man "nicht einmal zu reden beginnen", sagte Kickl. Er forderte SPÖ-Chef Christian Kern dazu auf, "reinen Tisch" zu machen und das Verhältnis zur FPÖ "sauber zu klären".