Koalition friert eigene Gehälter ein

SPÖ und ÖVP haben sich am Sonntag beeilt, eine weitere Nulllohnrunde für Politiker auszurufen. Am Samstag berichtete ÖSTERREICH , dass die Politiker-Gehälter 2012 erstmals seit drei Jahren wieder steigen würden. Im Raum stand ein Lohn-Plus von 2,7%. Gunrd: Das Auslaufen des Bezügegesetzes von 2010. Nach einem Aufschrei aufgrund des ÖSTERREICH-Berichts versucht die Regierung nun die Wogen zu glätten. Kanzler und Vizekanzler betonten unisono, dass die Politiker-Gehälter auch 2012 nicht erhöht werden. Das erneute Aussetzen der anstehenden Gehaltserhöhung sei ohnehin "von Anfang an festgestanden", hieß es am Sonntag in den Büros von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger.

Symbolisches Zeichen
"Wie in den letzten Jahren wird es keine Erhöhung geben", hielt Faymanns Sprecher fest. Und auch Spindeleggers Sprecher betonte, "für die Regierung stand von Anfang an fest, dass sie ihren Beitrag leisten wird. Das ist ein symbolisches Zeichen". Man werde nun alle notwendigen Schritte setzen, damit der entsprechende Beschluss in der Dezember-Sitzung des Nationalrats über die Bühne gehen kann: "Die entsprechenden Anträge werden eingebracht." Das Sparpotenzial dieser Maßnahme wird mit rund drei Millionen Euro beziffert.

Die nötige Gesetzesänderung ist Verfassungsmaterie und braucht eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Diese sollte aber kein Problem sein, nachdem sich ja das BZÖ am Sonntag bereits für eine Nulllohnrunde stark gemacht hatte. Auch vonseiten der FPÖ hieß es auf Anfrage, man sei ohnehin immer für diesen Schritt. Der Grüne geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz ließ auf Anfrage ausrichten, man werde sich keiner Debatte verschließen. "Wir warten jetzt einmal die Anträge ab, die da kommen."