Koalition für NEOS "völliges Desaster"

Geradezu schockiert sind die NEOS über die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung im Bereich Pensionen. Sozialsprecher Gerald Loacker spricht gegenüber der APA von einem "völligen Desaster". Die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer bleibe unangetastet. Ebenso vermissen die NEOS Mechanismen für eine "Pensionsautomatik".

Einzig zur Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme finden sich dezente Hinweise. "Konkreter werde es dagegen, wenn es um jene Veränderungen geht, die das Pensionssystem noch teurer machen, als es bereits ist", kritisiert Loacker u. a. die geplanten 1.200 Euro Mindestpension bei 40 Versicherungsjahren.

Er begrüßte die Absicht, Sonderpensionen zu kürzen. Durch diese Maßnahme würde aber nicht mehr, sondern weniger Pensionsbudget zur Verfügung stehen. Wenn die Pensionen von Nationalbankern, Arbeiterkämmerer und Mitarbeitern der Sozialversicherung gekürzt werden, verbleibe das Geld beim jeweiligen Rechtsträger. Der Staat bekommt aber weniger Lohnsteuer, wenn diese Luxuspensionisten gekürzt werden. Nur wenn auch Beamtenpensionen gesenkt würden, wäre ein positiver Budgeteffekt auszumachen. Für eine nachhaltige Reform des Pensionssystems sei eine "Pensionsautomatik unausweichlich", so Loacker.

"Das Pensionssystem kostet jährlich mehr als 20 Milliarden Zuschuss. Es ist schrottreif, und die drei Altparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ machen keinerlei Anstalten, eine Reform anzugehen. Dieses Verhalten ist schlichtweg unverantwortlich. Wenn wir nicht endlich nachhaltige Reformen angehen, wird die Generation der heute unter 40-Jährigen später in die Altersarmut abdriften", kritisiert Loacker.