Die Regierung will die Gemeindeprüfungen zwar neu ordnen, eine direkte Kontrolle durch den Rechnungshof ist aber kein Thema. Die Frage ist, ob das der Vereinbarung mit der Opposition entspricht.
Die Regierung will die vieldiskutierten Prüfungen von Gemeinden neu ordnen. Der Rechnungshof soll dabei zwar stärker eingebunden werden, SPÖ und ÖVP lehnen aber die Schaffung einer zusätzlichen Prüfungsebene ab. Verhandlungen über eine Änderung der Gemeindeüberprüfungen waren Teil des Paktes zwischen Regierung und Opposition in Sachen Lockerung des Bankgeheimnisses, die heute im Nationalrat beschlossen werden soll.
"Keine neue Prüfebene"
Grüne und BZÖ hatten u.a.
eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes bei Gemeinden
gefordert. Im Gegenzug stimmen sie dem Gesetz zur Lockerung des
Bankgeheimnisses für Ausländer zu. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und sein
ÖVP-Vize Josef Pröll stellten nach dem Ministerrat am Dienstag klar, dass es
ihnen nicht um die Schaffung einer neuen Prüfebene gehe, sondern um einen
"neuen Prüfungsplan für Gemeinden".
Experten sollen nachdenken
Bei diesem soll der Rechnungshof eine
bedeutende Rolle spielen, wie Pröll sagte. Auf Grenzen (etwa Einwohnerzahl)
wollte sich Pröll nicht festlegen. Das solle von Fachleuten diskutiert
werden. Auch Faymann meinte, es gehe um die Fragen nach effizienten
Prüfungen. Man wolle aber nicht, dass ein Prüfer dem nächsten die Türklinke
in die Hand drückt.
Nach geltender Rechtslage ist der Rechnungshof nur für die gut 20 Gemeinden zuständig, die über 20.000 Einwohner haben; rund 2.350 kleinere kann er nur auf Aufforderung des Landes prüfen.
