Koalition gegen TV-Konfrontation vor Wahl

SPÖ und ÖVP wollen eine Änderung der vom ORF geplanten Wahldiskussionen im Vorfeld der Nationalratswahl. Lautete der ursprüngliche Plan des öffentlich-rechtlichen Senders, dass die Spitzenvertreter der sechs Parlamentsparteien in fünfzehn Zweier-Konfrontationen und einer Elefantenrunde im August und September aufeinandertreffen, so wünschen sich SPÖ und ÖVP nun Bürgerforen zu verschiedenen Themenkreisen. Die FPÖ wirft den Regierungsparteien deshalb ein Kneifen vor den Konfrontationen vor.

"Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass ich dem ORF Vorschriften machen will. Aber ich habe wirklich Bedenken, dass die vielen Zweier-Konfrontationen eher eine Wählervertreibung bewirken als eine Wähler-Information", äußerte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Bedenken an den ORF-Programmplänen. Bürgerforen seien demnach das "bessere Format, lebendiger und beziehen die Bürger mit ein." Von Bürgerforen über Themen, die die Leute interessieren, würden die Zuseher mehr haben als von "Spiegelfechtereien zwischen zwei Politikern".

Bürgerforen statt Konfrontationen
Unterstützung für dieses Ansinnen kommt auch aus dem Büro von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Und Spindelegger-Sprecher Thomas Schmid definiert im ORF auch gleich Themen für die entsprechenden Bürgerforen: "Worüber wird man im Wahlkampf reden müssen? Erstens über Themen des täglichen Lebens wie Wohnen, Energiekosten usw.; zweitens über Makroökonomisches wie Budgetsanierung und Euro, drittens über Europa im Allgemeinen und viertens zumindest noch über Bildung. In 45-minütigen Zweiter-Konfrontationen bleibt man gezwungenermaßen an der Oberfläche hängen. Hingegen würden Bürgerforen zu den wichtigen Themen den Zusehern viel mehr bringen."

Kritik von FPÖ
Dass von den Koalitionsparteien Vorgaben zu Format und Inhalt des ORF-Wahl-Talks kommen, stößt in der Opposition indes auf Kritik. "Unanständig" nennt etwa FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky den Einflussnahmeversuch von SPÖ und ÖVP. Die Opposition soll in die "zweite Reihe" verbannt werden. An den ORF-Konfrontationen sei aber "nicht zu rütteln". Vilimsky wirft den Regierungsparteien vor zu kneifen: "Bei zwei derartig schwachen Figuren wie Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger ist es kein Wunder, dass in beiden Parteizentralen Pläne gewälzt werden, die traditionellen Zweierkonfrontationen, die im ORF vor jeder Wahl stattfinden, durch andere Formate zu ersetzen. Nicht die Zweier-Konfrontationen bergen die Gefahr einer Wählervertreibung, sondern die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP."

Grüne gegen Abdrehen von TV-Duellen
Nach FPÖ und BZÖ sprechen sich auch die Grünen gegen SPÖ-ÖVP-Änderungswünsche bei den ORF-Wahlkonfrontationen aus. "Die offenbar zwischen SPÖ und ÖVP abgesprochene Forderung an den ORF, die Zweier-Konfrontationen vor der Nationalratswahl abzudrehen, zeugt von einem mehr als merkwürdigen Demokratieverständnis", kritisierte Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz via Aussendung.

 "Es scheint so, als wollten Faymann und Spindelegger die Möglichkeit zur politischen Willensbildung einschränken." Die Zweier-Konfrontationen im ORF seien in der Vergangenheit eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Wähler gewesen, weil sie in der Argumentation in die Tiefe gingen, so Brosz. Er gehe jedenfalls davon aus, dass die ORF-Führung nicht auf Zuruf der Regierunsparteien agiere.

Im ORF war am Montagvormittag vorerst niemand für eine Stellungnahme zur aktuellen Diskussion erreichbar. Die Planungen für die Zweier-Konfrontationen dürften freilich bereits weit fortgeschritten sein, war aus dem Sender zu hören.