Einigung
Koalition: Kammerpflicht bleibt
12.12.2017Noch am Dienstag soll es zudem ein Vier-Augen-Gespräch Kurz-Strache geben.
Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Das erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Details waren vorerst nicht bekannt. Eine Bestätigung gab es vorerst ebenfalls nicht.
Freiheitliche in die Schranken gewiesen
Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der Freiheitlichen. Bis zuletzt war auch noch im Raum gestanden, entweder ein allgemeines Referendum zu dieser Frage durchzuführen oder zumindest die jeweiligen Mitglieder abstimmen zu lassen. Dies dürfte nun nicht stattfinden.
Stattdessen sollen die jeweiligen Mitglieder nun finanziell entlastet werden, was auf der anderen Seite die Kammern zu Einsparungen nötigen würde. Schon Schwarz-Blau I hatte versucht, die Kammer-Umlage zu senken, bei der AK von 0,5 auf 0,3 Prozent. Damals war das Vorhaben am Widerstand der Wirtschaftsbund-Abgeordneten gescheitert.
FPÖ opfert CETA
Ebenfalls mit dem Wirtschaftskapitel verbunden ist das Freihandelsabkommen CETA. Die FPÖ dürfte nach Angaben aus Verhandlungskreisen ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Kanada aufgegeben haben. Im Gegenzug haben die Freiheitlichen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots durchgebracht.
Indes gehen die Verhandlungen am Dienstag auf Spitzenebene weiter. Angesetzt ist etwa ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Zusätzlich wird auch auf inhaltlicher Ebene in unterschiedlicher Konstellation weiter verhandelt.
Unverändert ist das Ziel, bis zum Wochenende einen Abschluss zu erreichen. Schon ab Samstag sind Gremien-Sitzungen avisiert, sollte bis dahin eine Einigung gelingen.