Vor der Wahl will die Regierung noch einmal Arbeitseifer demonstrieren.
Während am Horizont schon der Vorwahlkampf heraufdämmert, rufen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) zur Regierungsklausur. Als Termin wurde der 9. November anvisiert, wie
ÖSTERREICH erfuhr.
Eine passende Örtlichkeit wird „im Raum Wien“ gesucht. Die Themen werden gerade von den Regierungskoordinatoren Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gesammelt.
SPÖ und ÖVP nähern sich bei Ganztagsschule an
In SPÖ-Kreisen wünscht man sich „ein Zukunftsthema, also Bildung“. Damit will die Kanzlerpartei ja in den Wahlkampf ziehen, ein Beschluss am Parteitag zur Gesamtschule ist fix. Die ÖVP will ein Jahr vor dem regulären Wahltermin beim Thema Wirtschaft punkten.
Einigen wird sich die Koalition wohl auf einen beschleunigten Ausbau der Ganztagsschulen. Das schlägt ja Spindeleggers Expertenteam im ÖVP-Bildungskonzept vor.
Über andere Bildungs-Reformen hingegen lässt sich indes noch trefflich streiten: So will die VP eine Bildungspflicht oder Mittlere Reife zum Abschluss der Schulpflicht. Die SP steht derzeit auf der Bremse. Umgekehrt will Fekter nicht mehr Geld für Unterrichtsministerin Claudia Schmieds Lehrerdienstrecht springen lassen.
Nach dem U-Ausschuss ist die Stimmung zwischen SP und VP am Nullpunkt. Doch jetzt ist Schonzeit angesagt, soll der Schaden bis zur Wahl minimiert werden. Die Schmutzkübel würden daher vorerst beiseitegestellt, so ein VP-Mann.
(nak)
