Koalition muss im April noch einiges vorlegen

Will die Regierung ihr eigenes aktualisiertes Programm erfüllen, muss sie im April noch einiges vorlegen: Große Brocken wie die Indexierung der Familienbeihilfe oder das neue Katastrophenmanagement sind überhaupt noch aus März offen, für April stehen etwa die Dämpfung der Kalten Progression oder die "Beschäftigungsaktion 20.000" am Plan.

Der nächste Ministerrat, der wegen der Osterferien erst am Mittwoch statt am morgigen Dienstag stattfindet, bietet inhaltlich aus derzeitiger Sicht nichts Spannendes. Dafür könnte der letzte Ministerrat im April am 25. des Monats umso monströser werden - sofern sich die Koalition an ihren Zeitplan hält.

Kalte Progression, "Aktion 20.000", Strafrecht, Schulautonomie

Mit dem Etikett "Ministerrat im April" ist im Regierungsprogramm zum Beispiel die Dämpfung der KALTEN PROGRESSION versehen. Zwar konnten sich SPÖ und ÖVP im Jänner auf einen Kompromiss einigen, es spießt sich aber daran, wie stark Gutverdiener entlastet werden sollen. Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) Entwurf sieht eine automatische Entlastung auch der oberen Einkommensgruppen vor, was die SPÖ ablehnt. Außerdem entzündet sich die Kritik der SPÖ daran, dass Schelling im Alleingang darüber entscheiden möchte, ob den höheren Einkommen die gesamte Kalte Progression ausgeglichen wird. Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern laufen, hieß es zuletzt zur APA.

Auch weit weg vom Osterfrieden ist man bei der "AKTION 20.000", mit der Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 gefördert werden sollen. Österreichweit sollen so ab Juli 20.000 neue Jobs in Gemeinden und über gemeinnützige Einrichtungen entstehen, die SPÖ möchte auch 1.000 Stellen seitens des Bundes einbringen. In den vergangenen Wochen richtete man sich gegenseitig Unfreundlichkeiten aus. Der Gesetzesentwurf, auf dessen Basis die notwendigen Richtlinien fürs AMS erlassen werden können, ist aus roter Sicht beschlussreif. Im Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) geht man von einem Beschluss im April aus. Schelling kritisiert jedoch, dass Stöger kein schlüssiges Konzept vorgelegt habe, weder finanziell noch inhaltlich. Man bekenne sich aber zum Start mit 1. Juli.

Auch noch für April am Plan steht das STRAFRECHTSPAKET. Die Verschärfung für "Staatsfeinde", sexuelle Belästigung in Gruppen und tätliche Angriffen auf Beamte bzw. Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel wurden in Justiz-Kreisen teils scharf kritisiert. Die Stellungnahmen aus der Begutachtung werden nun geprüft - und wenn nötig Klarstellungen vorgenommen, im "Kern" will Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) aber bei den Regelungen bleiben.

Gerade in Begutachtung ist das SCHULAUTONOMIE-Paket. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Clusterleitung. Den Ministerrat Ende April peilt man bei der Erhöhung der FORSCHUNGSPRÄMIE auf 14 Prozent sowie der ENTGELTFORTZAHLUNG neu an. Schon früher erledigt als geplant hat die Regierung die Halbierung der FLUGABGABE.

Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, Katastrophenmanagement aus März offen

Dafür sind allerdings aus dem März gleich mehrere große Brocken liegen geblieben: Da ist zunächst einmal die Kürzung der FAMILIENBEIHILFE für im Ausland lebende Kinder. Zu dieser vor allem von der ÖVP gewünschten "Indexierung" und zur Beschränkung des Zuzugs auf den österreichischen Arbeitsmarkt wollte man bis März einen Vorschlag an die EU unterbreiten. Zwischenzeitlich lieferten sich SPÖ und ÖVP zur Kürzung der Familienbeihilfe ein regelrechtes Pingpong-Match, mittlerweile kann sich die SPÖ zurücklehnen und aus der ersten Reihe die Unstimmigkeiten in der ÖVP selbst verfolgen: Familienministerin Sophie Karmasin drängt nämlich auf eine rasche nationale Lösung, während Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zunächst lieber eine Lösung auf europäischer Ebene versuchen will.

Weiterhin nicht einig ist sich die Koalition bei der Erhöhung der STUDIENBEIHILFE. Hier spießt es sich an der Frage, um wie viel die Beihilfen angehoben werden sollen. Auch zur legistischen Umsetzung des Sozialpartnerpapiers zur Schaffung von RECHTSSICHERHEIT bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit gibt es noch keinen Ministerrats-Beschluss, die Sache solle aber "zeitnah" erledigt werden.

Schon seit März in Begutachtung sein sollte das neue KATASTROPHENMANAGEMENT. Es gibt zwar Gespräche, die offiziell in der Zielgeraden sind. Zuletzt haben sich SPÖ und ÖVP aber eher wieder voneinander entfernt statt angenähert, wie hinter den Kulissen zu hören ist. Dem Tauziehen um Kompetenzen liegt der Wunsch des Verteidigungsministeriums zugrunde, neue Inlandsaufgaben fürs Heer zu bekommen. So sollen Milizsoldaten den Schutz der kritischen Infrastruktur übernehmen. Im Innenressort bremst man, handle es sich doch "eindeutig und unbestritten" um eine Kompetenz des Innenministeriums, hieß es zuletzt.

Unabhängig davon, wie viel nächste Woche (am 25.) tatsächlich durch den Ministerrat gebracht wird, werden die Ergebnisse nicht von der Regierungsspitze der Öffentlichkeit vorgestellt werden: Kanzler Christian Kern (SPÖ) befindet sich am Dienstag nämlich noch auf Besuch in Israel und Palästina, den er im Jänner wegen der Regierungsstreitigkeiten verschoben hatte - und die letztlich eben zum aktualisierten Regierungsprogramm führten.