Nachdem Kanzler Kern seine Israelreise abgesagt hat, stehen die Zeichen auf Neuwahl.
Die Koalitionsverhandlungen über das Regierungsprogramm sind am Samstag mit leichten Misstönen fortgesetzt worden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete eine Einigung im Sicherheitsbereich und sorgte mit der Preisgabe von Details für Irritationen bei der SPÖ. Mit einer "Warnung" an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ließ Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aufhorchen.
Bereits in der Früh trafen Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Verhandlungen über das Thema Sicherheit zusammen. Danach verkündete der Innenressort-Chef gegenüber der APA eine weitgehende Einigung in diesem Bereich - abgesehen vom Thema "Obergrenze" für zugelassene Asylverfahren. Hier will die SPÖ nach wie vor weder der von der ÖVP gewünschten Halbierung (von derzeit 35.000 auf rund 17.000 Asylverfahren) noch der gesetzlichen Festschreibung Folge leisten.
In der SPÖ wollte man sich offiziell nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand zeigte man sich aber irritiert über Sobotkas Vorpreschen mit Verhandlungs-Details. Auch dass dieser zunächst davon gesprochen hatte, die Asyl-"Sonderverordnung" zur Reduktion der Flüchtlingszahlen solle zeitnah (im Februar oder März) in Kraft treten, sorgte für Verwunderung in der SPÖ. Am Nachmittag nahm das Innenressort diesen Zeitplan wieder zurück: Man habe sich mit Doskozil darauf verständigt, auf diese Maßnahme nur dann zurückzugreifen, wenn alle anderen Bemühungen zur Grenzsicherung nicht fruchten sollten.
Sobotka will Kontrollen verschärfen
Laut Sobotka sollen die Grenzkontrollen massiv verschärft werden. Außerdem solle dafür Sorge getragen werden, dass die "Westbalkanroute geschlossen bleiben muss" - ein Treffen mit den betroffenen Staaten werde organisiert. Ebenfalls auf der Liste steht laut Sobotka die verpflichtende Speicherung von Video-Überwachungsmaterial für öffentliche Betreiber (etwa ASFINAG oder ÖBB) für mindestens ein Monat, wobei hier die Dauer noch strittig sein dürfte. Private Betreiber sollen auf freiwilliger Basis ihr Material zur Verfügung stellen können. Auch habe man sich auf eine dauerhafte Kennzeichenerfassung an den Grenzen mittels Video verständigt. Intensiviert werden sollen auch die Rückkehrberatungen sowie die entsprechenden Zahlungen an die Rückkehrwilligen. In der Zeit der Rückkehrberatung soll der Aktionsradius der Betroffenen begrenzt werden. Darüber hinaus sieht das Paket eine "Ausreisehaft" in Höhe von 18 Monaten vor, falls der Betroffene sich nicht an die Vorgaben hält oder innerhalb einer festgelegten Frist nicht ausreist bzw. erneut illegal aufhältig aufgegriffen wird.
Fixiert wurden laut Sobotka auch eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Jihad-Rückkehrern - diese reichen von der elektronischen Fußfessel über Telefon-Überwachung bis hin zu anderen Abhörmaßnahmen. Auch Wertkartenhandys müssen dem Plan zufolge künftig registriert werden. Dem Vernehmen nach sollen alle Transportunternehmen dazu verpflichtet werden, zu überprüfen, ob die Beförderten die erforderlichen Dokumente zur Einreise besitzen. Bisher ist dies laut Fremdenpolizeigesetz nur bei Flugreisen, in der Schifffahrt und bei Busreisen vorgeschrieben. Künftig sollen auch die Bahn sowie Taxiunternehmen davon betroffen sein.
Sobotka: "Setze meine Unterschrift nur einmal"
Aufhorchen ließ Sobotka auch mit seinem Nein zu der von Kanzler Kern geforderten Unterzeichnung des SPÖ-ÖVP-Pakts durch alle Minister. "Ich setzte meine Unterschrift unter mein Kapitel, was ich ausgearbeitet habe, unter sonst nichts", sagte Sobotka dazu.
Zuvor hatte sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu den Verhandlungen zu Wort gemeldet. Zwar sah er im APA-Interview die Gespräche auf gutem Weg. Der "ganz große kritische Punkt" sei aber die Finanzierung und Gegenfinanzierung des Gesamtpakets, diese könne "nur durch Einsparungen erfolgen", mahnte Schelling Budgetdisziplin ein.
Tagsüber sollten die entsprechenden Berechnungen vorgenommen, ab 17.30 Uhr dann im Bundeskanzleramt über die Finanzierung des SPÖ-ÖVP-Pakts verhandelt werden. Dazu wird wieder die Sechserrunde mit Bundeskanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Schelling und Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite zusammentreffen.
VP-Landeshuaptmann warnt Kanzler
Eine "Warnung" richtete unterdessen Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Wallner an den Bundeskanzler: Es dürfe im Zuge des Regierungsprogramm-"Updates" nicht das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster "gehaut" werden, so sein Zuruf. Wallner schloss im Gespräch mit der APA ein Aufschnüren des Finanzausgleichs aus. Gleichzeitig betonte er, die laufenden Gespräche nicht torpedieren zu wollen. "Eigentlich will ja jeder, dass die etwas arbeiten."
Isabelle Daniel
