Koalition: 
Neustart mit 
Steuerreform …

„Schladming grüßt die Bundesregierung“ – mit diesem Transparent wurden Kanzler und Minister bei ihrer Klausur in Empfang genommen. Es ist die 1. Regierungsklausur in neuer Besetzung: Die Stimmung ist deutlich besser als zuletzt.
Im steirischen Schladming werden Werner Faymann und sein ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner heute den Startschuss zur Steuerreform geben.

Vierer-Team verhandelte die Steuersenkung
Verhandelt wird allerdings noch bis zur letzten Minute, und zwar im schon bewährten Viererteam aus Kanzler, Vize, SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Es wird erwartet, dass sie sich auch heute früh noch einmal zusammensetzen, um den Sack zuzumachen.

• Das Volumen: Erwartet wird eine Entlastung von rund fünf Milliarden. Die SPÖ hatte sich erst diesen Montag darauf festgelegt, das Modell des ÖGB zu übernehmen, der eine Entlastung von sechs Milliarden fordert. Das überfordert die ÖVP. Schelling wollte ein Volumen von vier Milliarden. Wie die Summe gegenfinanziert werden soll, darüber herrscht noch Unklarheit und wird heute auch nicht bekannt gegeben.

• Fahrplan: Die Steuerreformkommission verhandelt die Gegenfinanzierung, neue Steuerklassen etc. bis Ende des Jahres. Die Regierung will sich im ersten Quartal 2015 einigen. „An den Iden des März werden wir das verkünden“, so Mitterlehner. Den Beschluss soll es im Sommer geben. Umgesetzt wird die Reform aber erst ab 2016, auch wenn das Faymann in der SPÖ unter Druck bringt. Diesen Fahrplan will die Regierung mittels Ministerratsbeschluss festzurren.

Einigung auch auf Reform der Verstaatlichten
Grundsätzlich haben sich SPÖ und ÖVP in Schladming auch auf eine Reform der Verstaatlichten geeinigt: Die ÖIAG wird völlig umgebaut. Faymann: „Wir haben vereinbart, bis Jahresende eine Politstrategie und Struktur auszuarbeiten für die ÖIAG. Werden offen diskutieren, ob Verbund etc. auch dabei sein dürfen.“ Als fix gilt aber, dass die Regierung den Aufsichtsrat wieder selbst besetzen will, die Tag des Putin-Freunds Siegfried Wolf an der ÖIAG-Spitze sind also gezählt.

D. Knob, Schladming

Das schafft Regierung (noch) nicht

Bundesheer
Ein 150 Seiten starkes Sparkonzept wurde Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bereits am Freitag vorgelegt – dennoch ist die Reform des Bundesheers bei der Regierungsklausur kein Thema. Interne Kritik hochrangiger Offiziere an dem Vorhaben hat es aber bereits gegeben. Das Papier überrasche nicht mit neuen, kreativen Finanzierungsideen, sondern bringe nur noch mehr Spardruck. Der Öffentlichkeit sollen die Maßnahmen dann mit Anfang Oktober präsentiert werden.

Pensionen
Trotz der dringenden Forderung des überparteilichen Seniorenrates wird auch das Thema Pensionen bei der Klausur außen vor gelassen. Andreas Khol und Karl Blecha drängen auf die Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten Pensionsmaßnahmen, etwa auf ein Bonus-Malus-System für Arbeitgeber sowie das Pensionsmonitoring.

Breitband-Milliarde wird jetzt doch vorgezogen

Die Russland-Sanktionen und das dadurch verlangsamte Wachstum waren die ersten Themen bei der Klausur – und weil es so wichtig ist, saßen auch die beiden Sozialpartner-Chefs Erich Foglar (ÖGB) und Christoph Leitl (Wirtschaft) mit am Tisch: Das Ergebnis: Die Koalition schnürte ein 8-Milliarden-Paket.

Kanzler Faymann: „Wir haben gehofft, die Krise ist vorbei. Aber Prognosen zeigen, dass das nicht so ist.“ Beschlossen wurde zum Beispiel im Rahmen der Breitbandmilliarde, bis zu 100 Mio. Euro aus der Tranche 2017 um ein Jahr vorzuziehen. Somit können laut Unterlage schon im kommenden Jahr bis zu 300 statt 200 Mio. Euro zugesagt werden. Die öffentlichen Mittel fließen ab 2016. Faymann sprach dabei von einem „engagierten Projekt“ und einem wichtigen Faktor.

Die Sozialpartner sind in Schladming indes mit einer Forderung vorgeprescht: Sie wollen wieder eine Zweckwidmung der Wohnbaumittel erreichen, damit das gesamte Geld wieder in den sozialen Wohnbau fließt. Faymann und Mitterlehner leiteten das Anliegen weiter – an die Landeshauptleute.

Kinderbeihilfe kommt künftig automatisch

Für die Bürger, aber auch für die Wirtschaftstreibenden soll es künftig in Sachen Verwaltungskram einfacher werden.

Gleich 30 Punkte haben sich SPÖ und ÖVP vorgenommen, um den Staat schlanker zu machen. Beispiele: So soll die Familienbeihilfe automatisiert werden (man muss nach Geburt dann nicht mehr auf mehrere Ämter rennen). Auch die Steuerangelegenheiten für Arbeitnehmer werden einfacher: Arbeitnehmerveranlagung und Finanzausgleich werden ebenfalls automatisiert. Vereinfacht werden das Zivildienstverfahren, für Arbeitslose kommt eine neue AMS- Job-App.

Für Unternehmen sind einfachere Gewerbeanmeldungen geplant, das Vergaberecht wird entrümpelt, die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen ebenfalls beschleunigt werden.