Koalition pfeift auf Schulden-Bremse

Das Triple A ist weg – und jetzt wohl auch die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz: Sowohl Kanzler Werner Faymann als auch sein ÖVP-Gegenüber Michael Spindelegger erteilten der Opposition am Dienstag eine klare Abfuhr. Man sei nicht mehr gewillt, auf die Wünsche von FPÖ und Grünen einzugehen: „Alles, was ich von der FPÖ gehört habe, ist eine Sekkiererei“, so Faymann. Die Gespräche mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig seien zwar „gut gelaufen, von einem Ergebnis kann ich aber nicht berichten“.

Spindelegger ließ mit einer Attacke gegen FPÖ-Chef Strache aufhorchen: Dessen Forderung nach bindenden Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften sei „völlig unrealistisch“.

Damit ist die Schuldenbremse vorerst vom Tisch. Trotzdem verhandelt VP-Klubchef Karlheinz Kopf diese Woche mit Strache – nach dem Spindelegger-Machtwort aber wohl mit wenig Erfolgsaussichten.

In der Koalition hat man sich indes darauf geeinigt, das Sparpaket am 28. Februar im Ministerrat zu beschließen, dies bestätigten Faymann und Spindelegger auf ÖSTERREICH-Anfrage. Der Kanzler machte klar, dass man sich durch die Ratingagenturen nicht unter Druck setzen lasse, es bleibe beim Sparbedarf von zwei Milliarden. Den Geheimgipfel mit den Landeschefs Michael Häupl und Erwin Pröll bezeichneten beide als „konstruktiv“, Ergebnisse gebe es aber noch keine.