Koalition plant Burka-Verbot

Nach einem ÖSTERREICH-Interview war SP-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek von Moslem-Fundis massiv bedroht worden - jetzt geht sie noch einen Schritt weiter als im vorigen Herbst: "Ja, ich lehne die Burka als frauendiskriminierend massiv ab. Ich bin dafür, dass wir mit allen Beteiligten jetzt Verbote durchsetzen."

Grund der Offensive: Belgien, Frankreich und Spanien debattieren heftig über strengere Gesetze gegen den muslimischen Ganzkörperschleier. Frauenministerin Heinisch-Hosek und VP-Staatssekretärin Christine Marek preschen deshalb auch hierzulande gegen diese "massive Diskriminierung von Frauen" vor.

Dass es auch in Österreich zu Verboten kommt, ist nur eine Frage der Zeit - Heinisch-Hosek hat schon mit der islamischen Glaubensgemeinschaft verhandelt. Und auch wenn diese jede Form des Burka-Verbots strikt ablehnt, beharrt die Ministerin darauf: "Denn es gibt eine breite Mehrheit dafür quer durch alle Lager."

Offen ist nur noch, wie weit die Regierung geht: Heinisch-Hosek will die Burka "überall verbieten, wo man sich sowieso identifizieren muss, also in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Ämtern oder Banken." Sie differenziert dabei zwischen öffentlichen Gebäuden und dem öffentlichen Raum, also Straßen, U-Bahnen, Fußgängerzonen etc.

VP-Marek: Autofahr-Verbot für Burka-Trägerinnen
Dass der öffentliche Raum zur Verbotszone wird, geht der SP-Ministerin zu weit: "Touristinnen in der Kärntner Straße sollte man die Burka eher nicht verbieten - ich will ja auch nicht, dass uns am Strand von Dubai ein Ganzkörperschleier verordnet wird."

VP-Staatssekretärin Marek will freilich mehr: "Aus Sicherheitsgründen soll die Burka auch beim Lenken eines Privatautos verboten sein." Hintergrund dieser Argumentation: Weil aus Verfassungsgründen ein Verbot der - offiziell freiwilligen - Ganzkörperverhüllung gar nicht so leicht durchzusetzen ist, dient das "Sicherheitsargument" der eingeschränkten Sicht als juristischer Hebel dafür.

Burka-Verbot in den Öffis und auf der Straße
Marek, die nur die Vollverhüllung, nicht das Kopftuch verbieten will, möchte noch einen Schritt weitergehen: Nach dem Vorbild von Frankreichs Nicolas Sarkozy, der ein umfassendes Vermummungsverbot plant, soll der Schleier auch in Öffis und auf öffentlichen Plätzen fallen. Womit die Burka zur Gänze in die Privatwohnungen zurückgedrängt würde. Dann wäre es ja in der Praxis gar nicht mehr möglich, sich voll verschleiert etwa durch eine Stadt zu bewegen.

Die Grüne Maria Vassilakou und die Wiener SP-Stadträtin Sandra Frauenberger kritisieren die Koalitionspläne als "Verschleierung der echten Frauenprobleme".

"Lehne Burka als Symbol der Frauenverachtung ab"