Koalition plant Milliarden-Paket

Dass die Belastungen, die auf die Österreicher bei der Budgetsanierung zukommen, gewaltig sind, bezweifelt niemand. Die Hälfte des 3,4-Milliarden-Sanierungspakets wollen Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll über neue Steuern auftreiben – ÖSTERREICH hat recherchiert, wie die Regierung die Steuern um 1,7 Milliarden Euro erhöhen will und wer dabei am meisten draufzahlt.

»Bankenabgabe.
Kommende Woche soll Faymanns Lieblingssteuer finalisiert werden: Der Kanzler und Josef Pröll sind einig, dass die Geldinstitute bis zu 500 Millionen für die Budgetsanierung beitragen müssen. Die ÖVP will Ausnahmen, der SPÖ kommt es auf das Finanzergebnis an. Ein Monitoring der Banken soll die Weitergabe der Bankenabgabe an die Sparer verhindern.

»Spekulationssteuer.
Diese Steuer wird es wohl demnächst auf EU-Ebene geben, womit nationale Pläne dafür oder für eine Börseumsatzsteuer zu den Akten gelegt werden.

»Vermögenssteuer.
Die SPÖ beharrt auf einer Vermögenssteuer – offiziell. Ist die Budgetsanierung ohne Vermögenssteuer machbar, ist der Kanzler zum Verzicht bereit, da die ÖVP ohnehin ein Veto einlegen will und selbst SP-Wahlkämpfer wie Michael Häupl dabei sehr skeptisch sind.

»Stiftungssteuer.
200 bis 400 Millionen Euro könnten Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung bringen (höherer Zwischensteuersatz).

»Ökosteuer.
Pröll will die Ökologisierung des Steuersystems vorantreiben. Eine Öko-Steuer könnte 700 Mio. bringen, die SPÖ protestiert heftig gegen die Belastung der Autofahrer.

»Grundsteuer.
Auch wenn der Verfassungsgerichtshof die Einheitswerte für Grundbesitz prüft: Weder SPÖ noch ÖVP wollen ernsthaft Häuslbauer und Grundbesitzer mit einer Milliarde Euro belasten.

»Gruppensteuer.
Die SPÖ will die Absetzbarkeit von Verlusten von ausländischen Tochterfirmen streichen. Teile der ÖVP würden da gerne mitziehen. Letzter Kompromissvorschlag des ÖAAB: Nur noch Verluste in EU-Tochterfirmen sollen absetzbar sein.

»Tabaksteuer.
Die Ärztekammer will eine Verdoppelung der 1,3 Mrd. Euro schweren Tabaksteuer. Die Idee dürfte chancenlos sein, weil die Regierung nicht auch noch die Raucher verärgern will.