Steuerstreit
Koalition plant Milliarden-Paket
28.08.2010
1,7 Milliarden Euro will sich Josef Pröll im nächsten Jahr über neue Steuern holen – welche Belastungen fix sind, worüber jetzt noch gestritten wird.
Dass die Belastungen, die auf die Österreicher bei der Budgetsanierung zukommen, gewaltig sind, bezweifelt niemand. Die Hälfte des 3,4-Milliarden-Sanierungspakets wollen Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll über neue Steuern auftreiben – ÖSTERREICH hat recherchiert, wie die Regierung die Steuern um 1,7 Milliarden Euro erhöhen will und wer dabei am meisten draufzahlt.
»Bankenabgabe.
Kommende Woche soll Faymanns Lieblingssteuer
finalisiert werden: Der Kanzler und Josef Pröll sind einig, dass die
Geldinstitute bis zu 500 Millionen für die Budgetsanierung beitragen müssen.
Die ÖVP will Ausnahmen, der SPÖ kommt es auf das Finanzergebnis an. Ein
Monitoring der Banken soll die Weitergabe der Bankenabgabe an die Sparer
verhindern.
»Spekulationssteuer.
Diese Steuer wird es wohl demnächst
auf EU-Ebene geben, womit nationale Pläne dafür oder für eine
Börseumsatzsteuer zu den Akten gelegt werden.
»Vermögenssteuer.
Die SPÖ beharrt auf einer
Vermögenssteuer – offiziell. Ist die Budgetsanierung ohne Vermögenssteuer
machbar, ist der Kanzler zum Verzicht bereit, da die ÖVP ohnehin ein Veto
einlegen will und selbst SP-Wahlkämpfer wie Michael Häupl dabei sehr
skeptisch sind.
»Stiftungssteuer.
200 bis 400 Millionen Euro könnten
Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung bringen (höherer Zwischensteuersatz).
»Ökosteuer.
Pröll will die Ökologisierung des
Steuersystems vorantreiben. Eine Öko-Steuer könnte 700 Mio. bringen, die SPÖ
protestiert heftig gegen die Belastung der Autofahrer.
»Grundsteuer.
Auch wenn der Verfassungsgerichtshof die
Einheitswerte für Grundbesitz prüft: Weder SPÖ noch ÖVP wollen ernsthaft
Häuslbauer und Grundbesitzer mit einer Milliarde Euro belasten.
»Gruppensteuer.
Die SPÖ will die Absetzbarkeit von
Verlusten von ausländischen Tochterfirmen streichen. Teile der ÖVP würden da
gerne mitziehen. Letzter Kompromissvorschlag des ÖAAB: Nur noch Verluste in
EU-Tochterfirmen sollen absetzbar sein.
»Tabaksteuer.
Die Ärztekammer will eine Verdoppelung der
1,3 Mrd. Euro schweren Tabaksteuer. Die Idee dürfte chancenlos sein, weil
die Regierung nicht auch noch die Raucher verärgern will.