Koalition plant "Supergau"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch nach dem Vorstoß von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger für mehr Zuwanderer die Linie seiner Partei bekräftigt: Das, was die Regierung hier vorhabe, sei ein "gemeingefährlicher Supergau", so Strache. In Österreich herrsche "Rekordarbeitslosigkeit", auch bei gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Arbeitsmarktöffnung für den Osten
Strache befürchtet zusätzlich, dass durch die Öffnung des Arbeitsmarktes im Mai osteuropäische Arbeitskräfte den heimischen Arbeitsmarkt "überschwemmen" und eine Verdrängung stattfinden werde. Eine Arbeitskraft, die man wirklich brauche, solle befristet und ohne Familie kommen dürfen. Sein Motto sei jedenfalls "Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt". Eine Rot-Weiß-Rot-Card für qualifizierte Zuwanderer, die von der Regierung geplant ist, hätte schon seit vier Jahrzehnten gelebt werden müssen, erklärte Strache. Er sei aber trotzdem nicht dafür, denn zuerst müsse man die Arbeitslosigkeit in Österreich lösen.

"Hundstorfer sagt Unwahrheit"
Die Volkspartei habe längst als Familienpartei abgedankt. Statt Geld in die Zuwanderung zu investieren, brauche es ein Paket, um bis 2030 zusätzlich 100.000 Kinder in Österreich zu ermöglichen, so Strache, denn derzeit sei die Gesellschaft nicht familienfreundlich. Bei der "Massenzuwanderung" in den vergangenen Jahrzehnten brauche man sich nicht wundern, dass das Sozialsystem zusammenbreche. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sage außerdem die Unwahrheit, wenn er behaupte, dass Zuwanderer mehr in den Sozialtopf einzahlten als sie bekommen würden.

Volksbegehren "Österreicher zuerst"
Für kommendes Jahr planen die Freiheitlichen ein Volksbegehren unter dem Motto "Österreicher zuerst", dabei gehe es etwa um den Arbeitsmarkt oder "Sonderleistungen" wie den sozialen Wohnbau, die Zuwanderern nach Straches Vorstellungen erst nach etwa acht bis zehn Jahren an Einzahlungen zustehen sollen.