Zuwanderungsdebatte
Koalition plant "Supergau"
28.07.2010
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet die Regierungsvorschläge für neue Zuwanderung "gemeingefährlich".
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch nach dem Vorstoß von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger für mehr Zuwanderer die Linie seiner Partei bekräftigt: Das, was die Regierung hier vorhabe, sei ein "gemeingefährlicher Supergau", so Strache. In Österreich herrsche "Rekordarbeitslosigkeit", auch bei gut ausgebildeten Arbeitskräften.
Arbeitsmarktöffnung für den Osten
Strache befürchtet
zusätzlich, dass durch die Öffnung des Arbeitsmarktes im Mai osteuropäische
Arbeitskräfte den heimischen Arbeitsmarkt "überschwemmen" und eine
Verdrängung stattfinden werde. Eine Arbeitskraft, die man wirklich brauche,
solle befristet und ohne Familie kommen dürfen. Sein Motto sei jedenfalls
"Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt". Eine Rot-Weiß-Rot-Card für
qualifizierte Zuwanderer, die von der Regierung geplant ist, hätte schon
seit vier Jahrzehnten gelebt werden müssen, erklärte Strache. Er sei aber
trotzdem nicht dafür, denn zuerst müsse man die Arbeitslosigkeit in
Österreich lösen.
"Hundstorfer sagt Unwahrheit"
Die Volkspartei habe
längst als Familienpartei abgedankt. Statt Geld in die Zuwanderung zu
investieren, brauche es ein Paket, um bis 2030 zusätzlich 100.000 Kinder in
Österreich zu ermöglichen, so Strache, denn derzeit sei die Gesellschaft
nicht familienfreundlich. Bei der "Massenzuwanderung" in den vergangenen
Jahrzehnten brauche man sich nicht wundern, dass das Sozialsystem
zusammenbreche. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sage außerdem die
Unwahrheit, wenn er behaupte, dass Zuwanderer mehr in den Sozialtopf
einzahlten als sie bekommen würden.
Volksbegehren "Österreicher zuerst"
Für kommendes
Jahr planen die Freiheitlichen ein Volksbegehren unter dem Motto
"Österreicher zuerst", dabei gehe es etwa um den Arbeitsmarkt oder
"Sonderleistungen" wie den sozialen Wohnbau, die Zuwanderern nach Straches
Vorstellungen erst nach etwa acht bis zehn Jahren an Einzahlungen zustehen
sollen.