Koalition: Ringen um Reichensteuer

 Knackpunkt Ver­mögenssteuer: Die SPÖ will 
sie unbedingt, die ÖVP lehnt sie strikt ab. Ein möglicher Kompromiss könnten Vermögenszuwachssteuern sein. SPÖ-Kanzler Werner Faymann sagte dazu am Dienstag: „Eine Vermögenszuwachssteuer, die die Reichsten der Gesellschaft bezahlen, wäre natürlich ein Beitrag.“ Er habe dazu aber noch keinen Vorschlag von der ÖVP. Mögliche Zuwachssteuern sind:

• KESt. Die Kapitalertragssteuer beträgt derzeit 25 % und könnte auf 30 % angehoben werden. Das würde 500 Millionen Euro bringen. Die SPÖ besteht darauf, dass ­kleine Sparer davon nicht ­betroffen sind.

• Immobilienertrags-Steuer. Sie beträgt derzeit zwischen 3,5 und 25 %.

• Sozialversicherungs-Beiträge. Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von 4.650 Euro ist im Gespräch.

Eine Grundsteuer schließt Faymann derzeit aus.

(knd)