"Koalition setzt ihr Programm nicht um"

Die Grünen wollen in den kommenden Nationalratssitzungen die Umsetzung des Regierungsprogramms beantragen. Parteichefin Eva Glawischnig kritisiert die fehlende bzw. unzureichende Finanzierung wichtiger Maßnahmen im Budget, das kommenden Freitag im Plenum beschlossen wird. Die Grünen werden daher in "einem Packen" von Entschließungsanträgen die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen, für die die Regierung noch keine Finanzierung vorgesehen habe, beantragen, so Glawischnig.

Für 51 Punkte kein Geld
Darunter sind u.a. Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige, kostenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen und das Österreich-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel. Im Regierungsprogramm seien 51 Maßnahmen mit einem Stern gekennzeichnet, d. h. sie stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Eine Analyse des Doppelbudgets 2009/2010 durch die Grünen habe ergeben, dass mit wenigen Ausnahmen für diese Maßnahmen keine Finanzierung vorgesehen sei.