Koalition startet Heeres-Wahlkampf

Drei Wochen vor der Heeres-Volksbefragung buhlt jetzt auch die ÖVP um Stimmen. Spindelegger leistet in den Ländern Überzeugungsarbeit.

Nachdem Verteidigungsminister Norbert Da­rabos (SPÖ) bereits monatelang für sein Profi-Heer die Werbetrommel rührt, steigt jetzt auch die ÖVP offiziell in den Ring: Am Donnerstag stellten Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz das Werbeplakat für die Beibehaltung der Wehrpflicht vor.

In den Farben Blau und Gelb erinnert das Plakat an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der die Befragung angezettelt hat. Die SPÖ eröffnete indessen ihren Online-Wahlkampf und veröffentlichte gestern Videos zum Profi-Heer und zum freiwilligen Sozialen Jahr.

Faymann schickt Brief, VP-Chef tourt durch Länder
Gut drei Wochen vor der Heeres-Volksbefragung am 20. Jänner geht der Wahlkampf nun in die heiße Phase. Anfang Jänner werden auch SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vize Michael Spindel­egger aktiv:

• Faymann wird zusammen mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl bzw. dem burgenländischen Landeschef Hans Niessl einen Brief mit Argumenten für ein Profi-Heer an die Bürger verschicken.
• Am 8. Jänner matcht er sich mit Spindelegger beim ORF-Bürgerforum.
• Bei Spindelegger steht Anfang Jänner eine Bundesländer-Tour am Programm.
• Bereits am Freitag schwärmen die ÖVP-Minister Berlakovich (Burgenland), Mitterlehner (OÖ) und Klubchef Kopf (Vorarlberg) aus.

Darabos ohne Rekruten

Ab dem 1. 1. 2013 verzichtet Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in seinem Ministe­rium auf den Einsatz 
von Grundwehrdienern. Durch das Pilotprojekt werden 66 Rekruten pro Jahr eingespart. Köche, Kellner und Fahrer werden durch Personal des Ministeriums oder durch zivile Kräfte ersetzt.

Zwei Kasernen in Wien und in der Steiermark kommen bereits seit 1. 12. 2012 ohne Grundwehrdiener aus. Ab dem 1. Jänner ziehen drei Kasernen – eine in Kärnten, zwei in Wien – und das Verteidigungsministerium selbst nach.

Generäle sollen mit Öffis fahren
Allein im Ministerium fallen dadurch 24 Rekruten als Chauffeure weg. Die Generäle sollen künftig mit den Öffis zur Arbeit fahren …

Mikl-Leitner & Darabos im Streitgespräch

Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diskutierten im ÖSTERREICH-Newsroom über die Heeres-Volksbefragung.

ÖSTERREICH: Warum sollte die Wehrpflicht bleiben, Frau Minister?
Johanna Mikl-Leitner: Das ist ein System, das sich 60 Jahre bewährt hat. Das jetzt einfach über Bord werfen zu wollen, ist unvernünftig. Mit einem Berufsheer würden wir die Sicherheit etwa im ­Katastrophenschutz von acht Millionen Österreichern gefährden.

ÖSTERREICH: Herr Minister, gefährden Sie mit dem Wunsch nach einem Profiheer die Sicherheit der Österreicher?
Norbert Darabos: Im Gegenteil. Das Argument ist schlicht falsch. Ein Profi-Heer würde mehr Sicherheit für die Menschen bringen, denn wir ersetzen Grundwehrdiener durch Spezialisten. 21 EU-Länder haben bereits auf ein Profi-Heer umgestellt. Und in diesen Ländern läuft es sehr gut. Der Trend geht eindeutig in Richtung Profi-Heer.

ÖSTERREICH: Warum wehren Sie sich gegen diesen Trend?
Mikl-Leitner: In den 1970er-Jahren gab es einen Trend zu Atomreaktoren. Zum Glück hat Österreich diesem Trend nicht nachgegeben. Wir müssen nicht alles mitmachen. Und viele der Länder, die auf ein Berufsheer umgestellt haben, bereuen das bereits. Schauen Sie sich Belgien an. Dort gibt es ebenso wie in Großbritannien enorme Rekrutierungsschwierigkeiten. In Großbritannien werden Berufssoldaten aus Gefängnissen heraus rekrutiert.

ÖSTERREICH: Wird es nicht schwer werden, genügend Profisoldaten für das geplante Berufsheer zu finden?
Darabos: Nein, unsere Pilotprojekte zeigen, dass die Nachfrage groß ist. Und die Aussagen der Ministerin sind eine Beleidigung von Profisoldaten. Zudem ist es wirklich absurd, eine der besten Armeen der Welt, wie jene Großbritanniens, als Armee, die aus lauter ehemaligen Gefängnisinsassen bestehe, darzustellen.

ÖSTERREICH: Wie wird die Volksbefragung am 20. Jänner Ihrer Meinung nach denn ausgehen?
Darabos: Ich gehe davon aus, dass die Wehrpflicht dann abgeschafft werden kann. Das ist auch notwendig, um das System zu verbessern.