Koalition streicht Politikern Lohnplus

Lange konnten sich die Politiker nicht auf die nächste Lohnerhöhung freuen: Am Dienstag zogen sowohl der angehenden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Notbremse und sagten die Gehaltsanhebung für 2018 ab.

Fast so großes Plus wie die Pensionisten

Spürbar. Die wäre erstmals seit Jahren spürbar gewesen: Plus 1,5 % errechnete der Rechnungshof für 2018 – damit wären die Politikergagen fast so stark gestiegen wie die Bezüge der Pensionisten, die im Schnitt 1,6 % mehr bekommen.

Beim Bundespräsidenten wäre das ein monatliches Plus von 368 Euro (brutto) gewesen, Kurz hätte als Kanzler um 328 Euro mehr verdient, als dies Christian Kern (SPÖ) jetzt tut. Minister hätten pro Monat immerhin noch ein Plus von 263 Euro gehabt.

„Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst“, so Kurz. Und Strache erklärt in ÖSTERREICH: „Auch wir sind für eine Nulllohnrunde als Beitrag für das Sparen.“

Konkret seien Gehälter von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten betroffen, erklärte Kurz. Da aber alle Politikergagen an die eines Abgeordneten (8.755,80  Euro brutto im Monat) gebunden sind, beträfe die Maßnahme alle Volksvertreter. Ausnahmen sind Landespolitiker in Salzburg und Vorarlberg - dort will man die Polit-Gagen anheben,

Der Spareffekt ist ein symbolischer: Die Gehälter der Bundespolitiker kosten pro Jahr 38 Millionen – das Gehaltsplus von 1,5 % kostete somit rund 570.000 Euro.(gü)