Koalition : Streit um Sparpaket

Die Verhandlungen zum Sparpaket stocken. Die ÖVP ist sauer über den SP-Vorstoß für neue Steuern. Eine Einigung ist weit entfernt.
Wien. In der Koalition brodelt es kräftig. Bei den Verhandlungen zum Sparpaket scheint eine Einigung in weiter Ferne, es gibt Brösel über Brösel zwischen Rot und Schwarz. Das Fass zum Überlaufen brachte der Vorstoß von AK-Direktor Werner Muhm.
Während die ÖVP bislang gebetsmühlenartig wiederholt, erst mit einem Gesamtpaket an die Öffentlichkeit zu gehen, stellte Muhm Donnerstagabend vor Journalisten konkrete Pläne der SPÖ für fünf neue Steuern vor. Die Ideen des mächtigen Faymann-Beraters:
- Beamten-Abgabe: ein Arbeitsplatzsicherungs-Beitrag von drei Prozent.
- Soli für Reiche: höhere Steuer für Besserverdiener.
- Erbschaftssteuer: Ab einer Höhe von 300.000 €.
- Immo-Deals werden künftig besteuert.
- Konzerne sollen Verluste im Ausland nicht mehr abschreiben dürfen.

Das hat die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Laut ÖVP würde die SPÖ ­bereits paktierte Punkte wieder aufschnüren:
- Im Gesundheitsbereich seien sich SP-Minister Alois Stöger und VP-Klubchef Karlheinz Kopf bereits weitgehend einig gewesen. Am Freitag sei Stöger dann „zurückgerudert“.
- Bei den ÖBB habe SP-Ministerin Doris Bures 1,5 Mrd. Euro Einsparungen versprochen. Tatsächlich sei das Sparpotenzial hier nun  „viel geringer“.
- Wirklich zur Weißglut brachte aber Muhm die ÖVP mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die ÖVP lehnt das klar ab.
- Uneinig sind sich die Regierungsparteien auch über die Mischung aus neuen Steuereinnahmen und Einsparungen im Paket.
- Die Forderung von Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl, zwei Drittel über neue Steuern zu lukrieren, wird von Finanzministerin Maria Fekter (VP) abgelehnt. In der SPÖ hingegen pocht man darauf, dass es um „soziale Gerechtigkeit“ gehe, man dürfe „das Land nicht zu Tode sparen“. Zu klaren Sparmaßnahmen sei man bei Förderungen und in der Verwaltung bereit, heißt es seitens SP-Spitzenleuten.
Die Folge der Uneinigkeit auf breiter Front: Von beiden Seiten wird nun bezweifelt, dass das gesamte Sparpaket wie geplant am 6. Februar präsentiert werden kann. Wahrscheinlicher ist eine Präsentation, wenn es überhaupt zu einer Einigung kommt, frühestens zwei Wochen später.

VP-Generalsekretär Hannes Rauch:

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu den SP-Steuerideen?
Hannes Rauch: Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Problem zu niedriger Steuern. Die SPÖ will den Mittelstand auspressen wie Zitronen. Das gibt’s mit uns nicht.
ÖSTERREICH: Die Stimmung in der Koalition ist offensichtlich schlecht ...
Rauch: Der Kanzler ist aufgerufen, AK und ÖGB nicht parteipolitisch zu missbrauchen. Er sollte endlich die Reformbremse lösen und die Apparatschikmentalität der Gewerkschaft überwinden.

SP-Geschäftsführerin Laura Rudas:

ÖSTERREICH: Die ÖVP kritisiert den Kanzler wegen des Sparpakets frontal ...
Laura Rudas: Bislang hatte die Koalition konstruktiv am Sparpaket gearbeitet. Ich appelliere an alle, das jetzt fortzusetzen und nicht die Nerven wegzuschmeißen.
ÖSTERREICH: Die ÖVP wirft Faymann Klassenkampf vor. Berechtigt, oder?
Rudas: Den Vorwurf geben wir Montag in Brüssel an Angela Merkel weiter. Sie lässt ja gerade Vermögenszuwachssteuern berechnen. Und die ist ja keine Linksauslegerin.