Koalition: Streit um Wohnen eskaliert

Wohnen wird teurer – schon fordert Caritas-Präsident Franz Küberl mehr Sozialwohnungen. Doch die Koalition streitet auf Teufel komm raus, Schließlich wird im Herbst gewählt.

Attacke
Seit ÖVP-Chef Michael Spindelegger versucht, das Thema „Billiges Wohnen“ im anlaufenden Wahlkampf für sich zu reklamieren, herrscht Polit-Krieg: SP-Geschäftsführer Norbert Darabos nennt dem Spindelegger-Vorstoß in ÖSTERREICH jetzt einen „Rohrkrepierer“.

ÖVP in Not
Tatsächlich hatte Spindelegger noch Anfang vergangener Woche lautstark gefordert dass die Länder wieder alle Wohnbaugelder für neue Wohnungen verwenden sollen – und nicht auch für ihr Budget. Prompt wurde Spindi vom nö. Landesfürsten Erwin Pröll zurückgepfiffen: Jetzt will er „Gesamtpaket ab 2015“.

Streit im Gemeindebau
Doch auch die SPÖ hat mit dem Thema ihre liebe Not: Dass Gutverdiener mehr für ihre Gemeindewohnungen zahlen sollen, wie es die ÖVP will, kann die SPÖ nicht zulassen. Jetzt wird heftig gestritten – herauskommen tut nichts.

Immerhin; Die Pensionskassen begrüßen jetzt die ÖVP-Forderung, ihr Anlagevermögen bis zu 10 % in den Wohnbau zu stecken.

Das will die SPÖ:

• Wohnbauförderung: Sofortiger Beschluss für Zweckwidmung durch die Länder.
• Hausbesitzer sollen alle Förderungen zurückzahlen, wenn sie mehr verdienen.
• Neue Steuer für Infrastruktur für Hausbesitzer.

Das will die ÖVP:

• Wohnbauförderung: ÖVP will Länder erst ab 2015 binden.
• Gemeindebau: Bewohner sollen nach Gehalts-Check mehr Miete zahlen – oder ausziehen.
• Pensionskassen sollen bis zu 10 % des Anlagevermögens für Wohnbau verwenden.

"Rohr-Krepierer Spindeleggers"

ÖSTERREICH: Spindel­egger will die Länder erst ab 2015 dazu bringen, Wohnbaugelder nur für Wohnbau zu verwenden
Norbert Darabos: Dass ist ein Rohrkrepierer der Spindelegger-ÖVP. Der Versuch, das Thema an sich zu reißen, ist auf peinliche Weise gescheitert. Die ÖVP-Landeshauptleute lassen ihn nicht – jeder sieht jetzt: Die SPÖ ist die Partei für die Mieter und die ÖVP die Partei für Vermieter.

ÖSTERREICH: Was fordern Sie jetzt?
Darabos: Dass die ÖVP mit uns vor der Wahl eine Gesetz beschließt, wonach die Wohnbauförderung gebunden wird – damit das Geld auch wirklich für neue Wohnungen verwendet wird.

ÖSTERREICH: Wohnen also als Wahlkampfthema?
Darabos: Gerechtigkeit ist für uns entscheidend: Da geht es um leistbares Wohnen, darum, dass wirklich Vermögende mehr beitragen. Und um bessere Bildungschancen für alle.

ÖSTERREICH: Sie gehen auf Konfrontation mit der VP.
Darabos: Ich gehe davon aus, dass wir das Koalitionsprogramm professionell abarbeiten. Das wird mich aber nicht daran hindern, Unterschiede herauszuarbeiten.

ÖSTERREICH: Also doch ein brutaler Wahlkampf?
Darabos: Ein inhaltlicher. Ich scheue die Auseinandersetzung mit Mitbewerbern nicht – auch nicht mit der ÖVP.