Koalition streitet über Info-Politik zu Drohvideo

Die Fahndung nach den Herstellern des neuen Drohvideos läuft auf Hochtouren. Der wichtigste Anhaltspunkt ist die Stimme des Sprechers in dem Video. Im Innenministerium werden jetzt die Tonfärbung der Stimme, der unüberhörbare Akzent und die Sprachmelodie ausgewertet. Auch der Radiosender Antenne entzerrte die Stimme. Das Ergebnis ist überraschend: "Dem Akzent nach wohnt der Sprecher in Österreich, höchstens in Bayern", ist Christine Frenkenberger von der Antenne überzeugt. Und er dürfte zugewandert sein.

Hören Sie sich die Botschaft an und schreiben Sie uns ein Mail (an leser@oe24.at), wenn Sie diese Stimme erkennen!

Nach wie vor gibt es keine Angaben von Seiten der Exekutive über eine mögliche heiße Spur. Bislang lassen sich nur Vermutungen anstellen. Die Ersteller des neuen Clips könnten ident mit den Produzenten des ersten Videos im März sein. In beiden Fällen ist auf das gleiche BIldmaterial zurückgegriffen worden. Oder die Macher waren miteinander bekannt.

Noch am selben Tag des Erscheinens des Videos wurde den Ministern Personenschutz angeboten. Welcher Politiker davon Gebrauch macht, darüber herrscht Stillschweigen.

Koalitionsstreit um Info-Weg
Das am Dienstag aufgetauchte Terror-Video hat einen Koalitionsstreit über die Informationspolitik des Innenministeriums ausgelöst. Justizministerin Berger will zu spät und ungenügend informiert worden sein, Innenminister Platter weist das zurück, Kanzler Gusenbauer sieht ein Missverständnis.

Es habe nur eine "unspezifische Information" über ein aufgetauchtes Video gegeben. Über den konkreten Inhalt - also etwa darüber, dass darin die Freilassung zweier inhaftierter Islamisten gefordert wird - habe das Innenministerium die Justiz nicht unterrichtet, so SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Berger will von ÖVP-Innenminister Günther Platter am Dienstag um 11:00 Uhr brieflich über den Clip in Kenntnis gesetzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft soll schon am Montag angerufen worden sein. In beiden Fällen sei die Freilassungsforderung aber nicht erwähnt worden, obwohl genau das der wichtige Aspekt gewesen wäre.

Der Innenminister versteht die Kritik nicht. Es gebe in solchen Fällen ein "klares Procedere", an das er sich gehalten habe, so Platter. Er habe unmittelbar nach dem Erhalten der Droh-Botschaft die Staatsanwaltschaft verständigt, und dann Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzler.

Missverständnis bei Justiz
SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht von einem "Missverständnis im Justizministerium" aus. Seiner Ansicht nach hat Platter sehr wohl ausreichend über die Drohbotschaft informiert, indem er die Sicherheitsbeauftragten in den Ressorts verständigt hat.

Innenressort äußert selbst Kritik
Ganz ungeschoren kommen die ministeriellen Kollegen aber auch nicht davon. Jetzt fragt man sich im Innenministerium, was in den angeschriebenen Ressorts vorgegangen ist, nachdem sie über die Videobotschaft informiert worden waren. "Kurze Zeit, nachdem wir das Mail an die Ministerien geschickt haben, ist es in einer Zeitungsredaktionen aufgelegen", so Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia.

In dem Drohvideo der GIMF - globalen islamischen Medienfront - wird Kritik an der Präsenz deutscher und österreichischer Soldaten in Afghanistan geübt. Weiters fordern die Macher die Freilassung ihrer festgenommenen "Geschwister". Damit könnten sie sich auf den in Wien in U-Haft befindlichen Mohamed Mahmoud und seine Frau beziehen. Sonst "würde es die Regierung bereuen".

Der genaue Text des Drohvideos im Wortlaut.

Online-Fahndung "nötig"
Platter sieht sich jedenfalls bestätigt, dass er über Monate die gesetzlichen Regeln für die Online-Fahndung fordert hat. Der Ministerrat hat sich im Oktober auf die Aufnahme dieser Ermittlungsart bei der Exekutive geeinigt.