Koalition streitet über ÖBB-Privatisierung

Die Regierung hat ein altes Streitthema wieder aufgewärmt: Eine mögliche Teilprivatisierung der Österreichischen Bundesbahnen. Die ÖVP würde lieber früher als später den Personen- und Güterverkehr an Private verkaufen, die SPÖ dagegen hat es nicht eilig und kann sich prinzipiell nur eine Teilprivatisierung des Güterverkehrs vorstellen.

Pöchhacker losgetreten
Nachdem ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker das Thema wieder aufs Tapet gebracht hatte und kurz darauf etwas zurückruderte, griff Finanzminister Wilhelm Molterer die Sache auf: Ein Investor wäre herzlich willkommen - je früher desto besser. Daraufhin meinte Verkehrsminister Werner Faymann, eine Privatisierung in dieser Legislaturperiode - planmäßig bis 2010 - stehe nicht auf der Tagesordnung.

Nicht im Koalitionspakt
Zuletzt hatte es noch von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka geheißen, dass eine Privatisierung der Bahn nicht im Regierungsprogramm erwähnt sei. Daher gehe er davon aus, "dass es in dieser Legislaturperiode aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr dazu kommen wird, dass aber alle Vorarbeiten geleistet werden, um dann in der nächsten Legislaturperiode einen Privatisierungsschritt zu setzen". Aus dem Büro Molterer hieß es damals, es gebe aktuell keine Privatisierungsdebatte.