Koalition streitet um deutsche Maut

Die positiven Worte von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zur deutschen Pkw-Maut, die nur ausländische Lenker zu Kasse bitten soll, sorgen nun für regierungsinternen Zwist. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sind die Aussagen von Lopatka "völlig unverständlich".

"Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass die Wahrung der Interessen der heimischen Autofahrer ein gemeinsames rot-weiß-rotes Anliegen ist. Umso überraschender ist es, dass Lopatka nun ohne Not aus der gemeinsamen Linie ausschert und sich damit gegen die berechtigten Anliegen unser Autofahrer stellt, die sich zu Recht Schutz vor Regelungen erwarten, die allem Anschein nach diskriminierend sind", so Darabos am Montag in einer Aussendung.

Lopatka hatte heute gemeint er glaube dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform sein wird. "Ich bin nicht so besorgt, wie es andere sind", sagte Lopatka und meinte weiters: "Wenn sie europarechtskonform ist, wünsche ich uns bei einer Klage viel Erfolg."

Rechtliche Schritte?
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte erst heute wieder betont dass sie alle rechtlichen Schritte gegen die Pkw-Maut ergreifen will. Die heute vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt präsentierten Eckpunkte seiner Mautpläne konnten die österreichischen Bedenken nicht ausräumen. Bures stellt klar: "Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, wird Österreich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

Das österreichische Verkehrsministerium wird deshalb ein europarechtliches Gutachten dazu beauftragen, zunächst werden die Eckpunkte, soweit sie jetzt vorliegen, beurteilt werden, sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, wird auch dieser einer EU-rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Zugleich will Österreich die Europäische Kommission neuerlich mit dem Thema befassen.