Koalition streitet wegen Bundespräsident

Der anlaufende Bundespräsidenten-Wahlkampf hat in der Koalition zu einer ersten Verstimmung geführt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat am Samstag Innenministerin Maria Fekter (V) attackiert, weil sich diese weigere, den Haushalten Informationen über die Briefwahl zukommen zu lassen. "Auch wenn die ÖVP offensichtlich Phantomschmerzen wegen der Nichtkandidatur bei der Bundespräsidentenwahl hat, kann es nicht sein, dass die Innenministerin ihr Amt dazu benützt, der Bevölkerung Wahlinformationen vorzuenthalten", kritisierte Kräuter. Wörtlich sprach er von einem "demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges".

Kräuter erinnerte daran, dass Fekter vor der EU-Wahl im Vorjahr eine Information des Innenministeriums zur Briefwahl an die Haushalte geschickt hat. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hatte damals eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch erstattet, weil diese Informationsbroschüre im Design praktisch mit der Wahlwerbung von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser ident gewesen sei. Kräuter kritisiert nun einerseits, dass diese Sachverhaltsdarstellung seit 1. Juni 2009 in den Schubladen der Justizbehörden "verschimmelt", und andererseits, dass Fekter in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung eine solche Information auch für andere Wahlen angekündigt habe. Zur Bundespräsidentenwahl solle es nun aber keine Information zur Briefwahl an die Haushalte geben, obwohl etliche Neuerungen dazu beschlossen wurden.

Kräuter kündigte daher eine Anfrage an Fekter an, "ob aus parteipolitischen Motiven die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl amtlicherseits so gering wie möglich gehalten werden soll". In einer zweiten Anfrage will er von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) wissen, warum die Staatsanwaltschaft seine Sachverhaltsdarstellung bisher nicht bearbeitet habe.