Koalition streitet wegen Frauenpensionen

Die Regierungsparteien haben sich am Samstag im Vorwahlkampf einen weiteren Schlagabtausch geliefert - diesmal zu den Themen Gebühren und Frauenpensionsalter. ÖVP-Chef Michael Spindelegger kritisierte in der "Krone" erneut die Gebührenbelastung in den "roten Städten" Wien, Linz, St. Pölten und Salzburg. Hierfür hatte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos kein Verständnis und meinte, dies sei - ebenso wie die jüngsten ÖVP-Angriffe auf Bundespräsident Heinz Fischer - "eines Vizekanzlers unwürdig".

Zu teure SPÖ-Städte?
SPÖ-geführte Städte würden die Bewohner mit "viel zu hohen Gebühren belasten", erklärte Spindelegger und forderte einmal mehr eine Gebührenbremse und ein Ranking, bei dem jeder Bürger die Tarife aller Kommunen sehen kann. Unterstützung bekam er von der JVP und dem Wirtschaftsbund via Aussendungen. Hohe Abgaben etwa seien schlecht für den Wirtschaftsstandort, erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Die JVP ortet eine "Gebührenlawine", die jungen Menschen "die Luft zum Atmen" nimmt.

SPÖ-Geschäftsführer Darabos entgegnete auf diese "unqualifizierten Angriffe": "Dieser Stil ist eines Vizekanzlers unwürdig." Er verwies etwa auf Leistungen wie Gratiskindergarten oder vergünstigte Öffi-Jahreskarten. Die ÖVP hingegen würde bei Spitälern, Kindergärten und Schulen einsparen, so Darabos. In der ÖVP-Kritik am Bundespräsidenten ortet der SPÖ-Geschäftsführer "Nervosität" vor der Nationalratswahl: "Diese Rüpel-Attacken und Rundumschläge sind eines Vizekanzlers nicht würdig."

Streit um Frauenpension
Ein Streitthema war am Samstag auch das Frauen-Pensionsantrittsalter. Die ÖVP-Bünde hatten sich in der Vergangenheit für eine frühere Angleichung an jenes der Männer, nämlich ab 2014, ausgesprochen. Spindelegger erklärte in den "Vorarlberger Nachrichten", er wolle die Angleichung des Frauenpensionsalters in Koalitionsverhandlungen einbringen, dies sei jedoch "ein Nebenschauplatz, die Hauptprobleme sind ganz andere".

An diesem Plan stieß sich die SPÖ, die keinesfalls einer früheren Angleichung zustimmen werde, hielt Infrastrukturministerin Doris Bures gegenüber der APA fest. "Ich finde es ungeheuerlich, dass es offensichtlich im Vorwahlkampf seitens der ÖVP überhaupt keine Verlässlichkeit gegenüber den Frauen gibt", zeigte sich Bures empört und verwies auf eine gesetzliche Vereinbarung, die mittels Verfassungsbestimmung abgesichert sei. Während es hier Eingriffe in bestehende Regeln geben soll, werde beim Lehrerdienstrecht, wo es um neueintretende Junglehrer mit Optionsmöglichkeiten gehe, "gemauert": "Das ist schon eigenartig." Offenbar negiere Spindelegger auch die Lebenssituation von Frauen über 50, denn viele Frauen würden aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in Pension gehen.