Nächstes Jahr sollen rund 2,8 Mrd. Euro eingespart werden. Ziel ist es, 2014 das Minus unter die EU-Grenze zu bekommen.
Die Regierung hat eine weitgehende Einigung auf den Finanzrahmen bis 2014 erzielt. Damit scheint ein offizieller Beschluss durch den Ministerrat am Dienstag zumindest in Reichweite. Derzeit laufen die "Beichtstuhlgespräche" mit den Ressortministern im Finanzministerium. Dem Vernehmen nach haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, 2011 einen "Konsolidierungsbedarf" von rund 2,8 Mrd. Euro zu erfüllen. Damit soll das Defizit kommendes Jahr bei 4,0 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und bis 2014 auf 2,3 Prozent sinken.
Details noch offen
Darüber, wie der Konsolidierungsbedarf im
Detail erfüllt werden soll, wird bis zum Herbst noch verhandelt. In
Regierungskreisen heißt es dazu, dass grundsätzlich vereinbart wurde, die
Kürzungen in bestimmten Bereichen geringer ausfallen zu lassen (etwa
Forschung, Bildung, Arbeitsmarkt und Inneres). Über das Verhältnis von
Sparmaßnahmen und Zusatzeinnahmen gibt es noch unterschiedliche Angaben,
zumal auch die Länder einen Konsolidierungsbeitrag leisten sollen und -
entsprechend den im Finanzausgleich vereinbarten Regeln - auch einen Teil
der Zusatzeinnahmen bekommen würden.
Geht sich das aus?
Ob ein Regierungsbeschluss beim Ministerrat am
Dienstag wirklich möglich sein wird, hängt nun von den Gesprächen mit den
Ressortchefs ab. Der zeitliche Fahrplan ist jedenfalls knapp, denn für 17.00
Uhr ist ein Treffen der Regierungsspitze mit Bankenvertretern im Kanzleramt
angesetzt, an dem auch ÖVP-Finanzminister Josef Pröll teilnehmen wird. Schon
zuvor treffen sich die Regierungsteams von SPÖ und ÖVP noch zur
wöchentlichen Ministerrats-Vorbesprechung. Die Budgetverhandlungen dürften
daher am späten Abend fortgesetzt werden.
Ermessensausgaben kürzen
Auszuschließen ist jedenfalls, dass
- wie medial kolportiert - eine zehnprozentige
Ausgabenkürzung für jedes Ressort verordnet werden könnte. Das
würde bei Ausgaben von 70 Mrd. Euro nämlich ein Minus von sieben Mrd. Euro
bedeuten, was wiederum tiefgreifende gesetzliche Einschnitte voraussetzen
würde. Neuerlich gekürzt werden könnten aber die "Ermessensausgaben" (also
die gesetzlich nicht gebundenen Ausgaben der Ministerien). Hier belaufen
sich die kurzfristig steuerbaren Mittel dem Vernehmen nach auf rund 7 Mrd.
Euro - eine lineare Kürzung um zehn Prozent würde also theoretisch etwa 700
Mio. Euro bringen.
