Koalition verliert Mehrheit

Noch können sie im Nationalrat gemeinsam mit 108 von 183 Mandataren schalten und walten, wie sie wollen. Wohl nicht mehr lange. Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage (800 Befragte von Mitte bis Ende April) ist die Große Koalition keine solche mehr, ja sie hat nicht einmal mehr eine Mehrheit. ÖSTERREICH berechnete aus der Umfrage den Mandatsstand: Konkret kommt die SPÖ auf 27% – das wären 51 Mandate. Die ÖVP liegt nur noch bei 21% und damit bei 40 Mandaten. Macht zusammen 91 – die Absolute wäre also weg.

Zweierkoalitionen sind kaum noch möglich
Damit eröffneten sich für Österreich völlig neue Koalitionsvarianten: Rechnet man das Umfrageergebnis auf Mandate um, käme als einzige Zweierkoalition nämlich nur eine Zusammenarbeit von der SPÖ Werner Faymanns und der FPÖ von Heinz-Christian Strache infrage (zusammen 101 Mandate). Eine Koalition, die von Faymann seit Jahr und Tag ­allerdings dezidiert ausgeschlossen wird – die aber Kreise in der FPÖ anstreben (ein erster Probegalopp bei der Ortstafellösung in Kärnten lief glatt).

Bei Blau-Schwarz ginge Straches Kanzlerwunsch nicht in Erfüllung: Denn diese Koalition hätte angesichts der brustschwachen ÖVP auch nur 90 Mandate – das sind zwei Sitze zu wenig zum Regieren.

Kein Wunder, dass sich Strache nun flexibel zeigt und nicht ausschließt, auch als Zweiter in eine Regierungskoalition zu gehen – eben aktuell mit der SPÖ. Immerhin hätte als halbwegs realistische Variante noch eine Koalition aus SPÖ, Grünen und BZÖ eine Mehrheit – konkret käme sie derzeit auf 93 Mandate.

Rot-Grün mit einem Spritzer Orange?
Doch was wollen die Österreicher? Gallup fragte auch die Lieblingskoalitionen ab – und da kam eine kleine Sensation heraus: Nach den grünen Wahlsiegen in Deutschland hätten die Österreicher mit klaren 27% am liebsten eine Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen – egal, welche der beiden Parteien den Kanzler stellte. Diese Variante ginge sich allerdings nur mit den sechs Mandaten des orangen BZÖ aus. Erst dahinter die Große Koalition, die aber nur auf 23% käme. Und noch ein Rückschlag für Strache: Eine – politisch einigermaßen realistische, aber mathematisch derzeit unmögliche – Koalition von FPÖ und ÖVP wollen hingegen nur 21%.

Strache: "Auch als 2. in eine Koalition"

ÖSTERREICH: Sie haben in Ihrer Rede zur Regierungsbildung ÖVP-Chef Spindelegger als integer gelobt. Ein blau-schwarzer Probegalopp?
Heinz-Christian Strache: Na sicher nicht. Ich habe nur gesagt, dass Spindelegger als 2. Nationalratspräsident sein Amt ordentlich geführt hat. Ich war im Parlament schon sein Sitznachbar. Inhaltlich wird er den ÖVP-Kurs gegen die Interessen der Steuerzahler weiterführen. Das zeigt ja schon die Abschaffung des Familienstaatssekretariats.

ÖSTERREICH: Sie stellen aber den Führungsanspruch und wollen Kanzler werden. Mit wem wollen Sie koalieren?
Strache: Wir stellen als die soziale Heimat-Partei den Führungsanspruch. Unser erstes Ziel ist es, die rot-schwarze Mehrheit zu brechen. Nur dann werden SPÖ und ÖVP ihren Kurs ändern. Wahrscheinlich mit neuem Personal. Dass die Ausgrenzungspolitik am Ende ist, zeigt sich an den Ortstafel-Verhandlungen: Staatssekretär Ostermayer redet mit den Freiheitlichen.

ÖSTERREICH: Wen hätten Sie denn lieber als Partner?
Strache: Wer unseren inhaltlichen Vorstellungen folgt. Wir leben da eine Äquidistanz und grenzen keine andere Partei aus.

ÖSTERREICH: Angenommen Sie schaffen es nicht, Erster zu werden – gehen Sie auch als Zweiter in eine Koalition?
Strache: Ich schließe das nicht aus, denn es geht nicht um die Frage Erster oder Zweiter. Es geht um eine inhaltliche Wende. Die ÖVP ist längst zu einer EU-Sekte geworden. Fehlentwicklungen wie die Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai oder Milliardenzahlungen an die EU müssen korrigiert werden.

ÖSTERREICH: Also würden Sie auch den Vizekanzler machen?
Strache: Nochmals: Es geht mir um Inhalte. Und nicht um die Frage, wer welche Posten bekommen soll.

ÖSTERREICH: Sie wollten ein Volksbegehren anlässlich der Arbeitsmarkt-Öffnung durchführen. Was ist damit?
Strache: Das Volksbegehren wird es nicht geben. Die Regierungsparteien sind nicht bereit, unserer Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen nachzukommen. Ich will nicht, dass das Volksbegehren von Rot & Schwarz schubladisiert wird. Wir werden die Bevölkerung aber über die Arbeitsmarktöffnung breit informieren.

ÖSTERREICH: Der türkische Präsident Abdullah Gül kommt nach Wien. Haben Sie eine Botschaft an ihn?
Strache: Allerdings. Unser Generalsekretär Harald Vilimsky wird dem Präsidenten bei dessen Besuch im Parlament einen Brief überreichen, in dem die Abberufung des türkischen Botschafters verlangt wird. Er hat die Österreicher beleidigt, das ist nicht akzeptabel. Wir werden in der Folge den Besuch Güls boykottieren und auch nicht am Staatsbankett teilnehmen.

(gü)