SPÖ und ÖVP uneins
Koalition vertagt wieder ORF-Gesetz
09.02.2010
Der Beschluss im Ministerrat lässt weiter auf sich warten. Rot und Schwarz haben sich noch immer nicht auf die Reform geeinigt.
Die Koalition hat die geplante Novelle zum ORF-Gesetz neuerlich verschoben. Beim Ministerrat am Dienstag wurde das Gesetz nicht beschlossen. Eigentlich hätte die Novelle von der Regierung schon vor zwei Wochen auf den Weg geschickt werden sollen. Die ÖVP forderte damals Nachverhandlungen. Diese hat es aber bisher nicht gegeben.
Vielleicht nächstes Mal?
Der ÖVP zufolge hat der zuständige
SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer zu keinen Verhandlungen
eingeladen. Bei der Vorbesprechung der Regierungssitzung am Montag ("Koordinierung")
habe man das ORF-Gesetz nur sehr oberflächlich besprechen können. Ein
Beschluss ist eventuell beim nächsten Ministerrat am kommenden Dienstag
möglich. Diese Woche sollen die Nachverhandlungen stattfinden.
Gebühren - Sparpaket - Werbefenster
Inhaltlich geht es bei
der Novelle u.a. um die Frage, unter welchen Bedingungen der
öffentlich-rechtliche Sender zusätzliches Steuergeld aus dem Titel der
Gebührenrefundierung erhalten soll. Das als Voraussetzung genannte Sparpaket
des ORF soll nach dem Willen der ÖVP von der geplanten Medienbehörde vorab
geprüft und abgesegnet werden. Außerdem sperrt sich die ÖVP gemeinsam mit
den Zeitungsverlegern gegen die Möglichkeit des ORF, regionale Werbefenster
zu schalten. Die Bundesländer-Zeitungen befürchten, dass das zulasten ihrer
eigenen Werbeeinnahmen gehen würde.