Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap bzw. Karlheinz Kopf, haben das Budget der Regierung umfassend verteidigt. Cap würdigte die Balance des Haushaltentwurfs, Kopf betonte, dass nicht nur die Krise verwaltet sondern auch in die Zukunft investiert wurde.
Während sich der VP-Klubchef vehement gegen neue Steuern aussprach, meint sein rotes Pendant, dass man nach der Krise die reichsten 1,5 bis 2 Prozent nicht vergessen solle, wenn es darum gehe zu schauen, wer die Krise verursacht habe.
Viel bewegt
Cap sprach von der schwersten Wirtschaftskrise seit
den 30er-Jahren. Diesen Herausforderungen habe sich die Regierung gestellt.
Konjunkturpakete seien geschnürt worden, man habe die Kreditbereitschaft
stimuliert und die Haftungen für die Banken gesichert. Viel Geld werde in
die Hand genommen, um für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Kein Bereich komme
zu kurz. Die Kassen würden entschuldet, mit Infrastrukturprojekten die
Bauwirschaft stimuliert, schwärmte der SP-Klubobmann.
Cap versteht Lehrer nicht
Verwundert gab sich Cap, dass die
Lehrer zuletzt sogar einer Kürzung ihrer Zulagen zugestimmt hätten, statt
ein bis zwei Stunden pro Woche mehr in der Klasse zu stehen: "Ich habe
es nicht verstanden." Er hoffe nun, dass es in Zukunft eine Regelung im
neuen Dienstrecht geben werde, wo "der Gedanke mehr bei den Schülern
möglich ist". Klar ist für Cap, dass zur Bekämpfung der Krise
ausnahmslos jeder einen Beitrag leisten müsse, auch die 78.000 Millionäre.
Neiddebatte
Kopf wandte dagegen einen großen Teil seiner Rede
dafür auf, gegen neue Vermögenssteuern zu Felde zu ziehen. Die "eigentumsfeindliche
Gesinnung", die in den letzten Tagen laut geworden sei, fand der
VP-Klubobmann "nahezu beängstigend". Die ÖVP werde sich immer
schützend vor den "leistungsbereiten steuerzahlenden Mittelstand"
stellen: "Diese Neiddebatte können wir uns wirklich schenken."
Harte Kritik
FPÖ, BZÖ und Grüne überboten sich im Nationalrat
mit Kritik an der Vorlage des Vizekanzlers. Einig war man sich vor allem
darin, dass zu wenig gegen die aktuelle Finanzkrise getan werde.
Bettler im Nadelstreif
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als
Erster dran, Prölls Haushaltsentwürfe in der Luft zu zerreißen: "Dieses
Budget ist ein Eingeständnis Ihres Scheiterns als Finanzminister",
lautete Straches Zensur für den VP-Obmann. Was Strache fehlt, ist eine
deutliche Steuerentlastung für die Bürger, da das bisher vereinbarte nicht
ausreiche, um die Konjunktur anzukurbeln. Was passiere stattdessen? "Heute
verlangen Bankendirektoren als 'Bettler im Nadelstreif', dass der
Steuerzahler aus der Patsche hilft", empörte sich Strache.
Hellseher Pröll
Aufgeregt war auch der künftige BZÖ-Chef
Josef Bucher, und zwar, weil die Regierung in den Verhandlungen mit den
Lehrern in die Knie gegangen sei. Dies sei jetzt schon der Beweis dafür,
dass jede Reform zur Folge haben werde, dass es einen Streik gebe und die
Koalition neuerlich umfalle. Unverständlich ist für Bucher ferner, dass es
ein Doppelbudget gebe, obwohl die weitere Entwicklung nicht absehbar sei: "Ändern
Sie ihren Beruf, werden Sie Hellseher", empfahl der orange Klubobmann
dem Finanzminister.
Kapitulation vor Arbeitslosigkeit
Für Grünen-Chefin Eva
Glawischnig bedeutet der Budgetansatz Prölls eine "Kapitulation
vor Arbeitslosigkeit und Armutsbekämpfung". Der Finanzminister
behaupte, dass niemand im Regen stehen gelassen werde - dabei sei genau das
der Fall. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe würden nicht erhöht und die
Mindestsicherung werde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Zudem werde
nicht einmal darüber nachgedacht, woher einmal das Geld kommen solle, um die
Schulden zurückzuzahlen. Wenn man hier nicht auf neue Einnahmen schaue -
Stichwort ungleiche Vermögensverteilung - sei das "blanke
Fahrlässigkeit", befand die Grüne Bundessprecherin.
Damit griff Glawischnig genau jenen Punkt auf, an dem sich die Pfade von SPÖ und ÖVP trennten. SP-Klubchef Josef Cap nützte seine Rede nicht nur für Lob für das ausbalancierte Budget sondern auch für ein klein wenig Werbung in Sachen Reichenbesteuerung. Jeder habe im Rahmen einer späteren Steuerreform seinen Beitrag zu leisten, und zwar auch jene 78.000, die "hinlänglich als Millionäre gelten".
Richtiges Signal
Ganz entspannt wie schon den ganzen gestrigen
Tag zeigte sich Finanzminister Pröll. Dementsprechend ließ er die Angriffe
der Opposition auch an sich abperlen: "Österreich ist stabil,
Österreich braucht nicht vernadert werden." Die Zeit sei zu
angespannt, die Krise zu tief, "um mit populistischen Aussagen auch
noch die Schraube nach unten zu drehen." Mit Doppelbudget,
Steuerreform, zwei Konjunkturpaketen und dem Bankenpaket habe die Regierung "in
Rekordzeit" das richtige Signal zur Bewältigung der Krise gesetzt,
würdigte Pröll die eigenen Anstrengungen.
Gebot der Stunde
Da stand ihm auch der Kanzler nicht nach.
Regierungschef Werner Faymann (S) betonte, in Zeiten der Wirtschaftskrise
sei es das "Gebot der Stunde", Beschäftigung zu fördern und
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, betonte der SPÖ-Chef. Dafür nehme man ein
erhöhtes Defizit in Kauf. Denn nur durch zusätzliche Ausgaben könne man der
Wirtschaftskrise gegensteuern und sie möglichst kurz halten.
Elf-Stunden-Debatte
Nach elf Stunden bzw. 128 Redebeiträgen von
Abgeordneten und Regierungsmitgliedern endete am Mittwoch im Nationalrat die
erste Runde der Budgetdebatte. Nach dieser Ersten Lesung werden die
Bundesfinanzgesetze 2009 und 2010 bis zum 14. Mai im Budgetausschuss
beraten. Am 19. Mai beschließt der Nationalrat das Budgetbegleitgesetz, am
29. Mai die Budgets für heuer und das nächste Jahr.
Nächste Runde am 19. Mai
Die nächste Nationalratssitzung ist
die vom 19. Mai, wo in Begleitung zum Budget u.a. die Dienstrechtsänderungen
für die Lehrer und das Krankenkassen-Paket am Programm stehen. Am 20. Mai
findet dann die zweite "Generaldebatte" über das Budget statt.
