Koalition voll im Duell um Steuern

Anfang nächster Woche macht die Steuer­arbeitsgruppe mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder erstmals Nägel mit Köpfen. Doch schon jetzt liefern sich SPÖ und ÖVP einen Steuerwettstreit. Denn auch in der ÖVP von Vizekanzler Michael Spindelegger setzt sich schön langsam die Ansicht durch, dass zwei Milliarden Euro in einem Dreivierteljahr – das Sparpaket soll ab 1. April gelten – nicht nur durch Einsparungen zu schaffen ist. Also geht es nur noch darum, wer schuld ist: Für ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ist klar. Schaffe es die Koalition nicht, ausreichend zu sparen, dann sei die SPÖ verantwortlich für neue Steuern, richtete er vorsorglich via Radio aus. Doch welche Steuern kommen ab 1. April?

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VP rüttelt an Vergünstigung für das 13. und 14. Gehalt
Die ÖVP lancierte in einer parteinahen Zeitung höhere Steuern für Besserverdiener: Sie sollen den Steuervorteil verlieren, als Limit wird ein Jahresgehalt von 200.000 Euro genannt – laut einem hohen ÖVP-Politiker soll die Grenze aber eher bei 250.000 oder 300.000 Euro liegen: Betroffen wären dann nur einige Tausend Top-Verdiener – was auch nur einige Dutzend Millionen in Fekters Kassen spülen würde.

In der SPÖ ist man zwar nicht grundsätzlich ablehnend, sieht aber den Vorschlag als Ablenkungsmanöver, um vermögensbezogene Steuern zu verhindern. Vordringlich sind für die Roten rund um Kanzler Werner Faymann aber:

• Vermögenssteuer
  Steuer auf Vermögensanteile über eine Million, im Gespräch ist ein Satz von 0,7 %. Dazu gibt es bisher aber ein Njet von der ÖVP.
• Erbschaftssteuer
  Im Gespräch ist ein Freibetrag von 300.000 Euro – gestaffelt nach dem Verwandtschaftsverhältnis. Ehegatten und Kinder zahlen weniger als Enkel und Nichten etc. Doch auch hier ein ÖVP-Nein: VP-General Johannes Rauch lehnte den Vorstoß ab.
• Immo-Steuer
  Kein ÖVP-Nein gibt es zur von Faymann geforderten Steuer auf Gewinne bei Immobilienverkäufen. Nicht so beim Aus für Befreiungen der Bauern bei Diesel und Kfz-Steuer. Hier will die ÖVP Widerstand leisten.