SP gegen 12-Stunden-Tag

Koalition voll im Klassenkampf

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VP sieht "Gräuelpropaganda": Wilder Streit um Arbeitszeit und Wirtschaftsstandort.

Die Themen Arbeitszeiten, Wirtschaftsstandort und neue Jobs dominieren den Wahlkampf: SP-Kanzler Werner Faymann wird heute etwa mit Siemens-Chef Wolfgang Hesoun auftreten – um den Beweis zu liefern, dass Österreich als Standort nicht „abgesandelt“ sei, wie VP-Wirtschafts-Chef Christoph Leitl es nennt.

Gemeinsam mit ÖGB-Chef Erich Foglar trat Faymann auf, um gegen den ÖVP-Plan zu mobilisieren, das Höchstlimit im Arbeitszeitgesetz zu ändern. Faymann: „Mir mir als Kanzler nicht“. Foglar: Die ÖVP versuche seit Jahren, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – da werde die Gewerkschaft nicht mitspielen.

Spindelegger wirft SPÖ „Klassenkampf“ vor
Und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger setzte gestern zum Gegenschlag an: Er zeichnete gemeinsam mit Georg Kapsch. dem Präsidenten der Industrie, auf, warum es „Österreich zwar nicht schlecht“ gehe, man „aber trotzdem was machen“ müsse.
Die ÖVP will in den verbleibenden 38 Tagen bis zur Nationalratswahl konsequent das Thema Wirtschaftsstandort spielen. Im Gegenzug geißelt Spindel­egger im ÖSTERREICH-Gespräch „den Klassenkampf der SPÖ“. Während die SPÖ natürlich weiter auf ihrem Kernthema Arbeit draufbleiben will.
 

Faymann: "Mit mir als Kanzler nicht"

Zu 12-Stunden-Tag: „Mit mir als Bundeskanzler ist eine solche Änderung des Arbeitszeitgesetzes nicht zu machen.“

Zu „Österreich abgesandelt“: „Ich finde, der Herr (ÖVP-)Wirtschaftsminister macht eine gute Standortpolitik. Ich verstehe nicht, warum er das nicht erzählt. Dann werde ich das tun. Als Bundeskanzler muss man manchmal alles machen.“

Arbeitszeitverkürzung ist Sache der Sozialpartner und nicht Teil des Koalitionspaktes.“
 

Androsch: "Abgesandelt - das ist eine Übertreibung"

ÖSTERREICH: Finden Sie, wie Wirtschaftskammer-Chef Leitl es nennt, Österreich sei „abgesandelt“?
Hannes Androsch: Nein, das ist eine Übertreibung. Das weiß Leitl auch – wenn er sich die Exporterfolge der heimischen Unternehmen ansieht.

ÖSTERREICH: Aber tendenziell geben Sie ihm recht? Er beruft sich ja auf Sie.
Androsch: Österreich war in allen Rankings bisher schon nur im Mittelfeld – und ist jetzt nochmals abgerutscht. Der Laborbefund liegt auf dem Tisch: Es ist dringend eine Therapie angesagt.

ÖSTERREICH: Was muss eine neue Regierung tun?
Androsch: Wir müssen endlich eine große Bildungsreform zustande­ bringen. Wir brauchen mehr Geld für die Unis, mehr Mittel für die Forschung bzw. mehr Geld an den richtigen Stellen. Und wir brauchen endlich eine wirkliche Bürokratiereform.

Fekter: "Das ist Unsinn, was von der SP kommt"

ÖSTERREICH: Abgesandelt – die SPÖ ramponiere den Standort. Warum so hart?
Maria Fekter: Die Vermögenssteuerdebatte nimmt kein Ende – obwohl wir die deftigste Reichensteuer haben. Es ist nie genug bei der SPÖ, immer wieder kommt dieser Unsinn. Das kostet Arbeitsplätze, Betriebe wandern ab.

ÖSTERREICH: Sie wollen keine Steuern erhöhen …
Fekter: … richtig, mit der ÖVP gibt es keine Steuererhöhung. Die SPÖ braucht nicht damit zu rechnen, dass wir da nachgeben.

ÖSTERREICH: Wie wollen Sie die versprochene Steuersenkung finanzieren?
Fekter: Primär ist der Polster zu erwirtschaften durch Wachstum und neue Arbeitsplätze.

ÖSTERREICH: Und durch flexiblere Arbeitszeiten?
Fekter: Ja – wobei die berühmten 12 Stunden bereits im Gesetz stehen. Fragen Sie die SPÖ, warum sie so eine Gräuelpropaganda verbreitet!

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