Regierungskrise: ÖVP-Länderchefs mit erstem Statement

ÖVP-Klubobmann Wöginger: "Jetzt liegt es an den Grünen"

Nach dem kurzen Statement von Platter war ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Wort: Die ÖVP werde es nur mit Kurz als Kanzler geben. Jetzt liege es an den Grünen wie es weitergeht. Wie für jeden in dem Lande gelte auch für den Kanzler die Unschuldsvermutung, so Wöginger. Auch er sagt, dass die ÖVP 100-prozentig hinter Kurz stehe. "Wir brauchen Stabilität in diesem Land", so Wöginger.

Statement der ÖVP: Platter ist am Wort

Jetzt spricht LH Platter nach der LH-Runde mit Kanzler Kurz. Er betont, dass "alle ÖVP-Landesparteiobleute 100-prozentig hinter Sebastian Kurz" stehen. Platter spricht von Themen, wo es eine Partei mit Kurz brauche, so der LH. Er nennt: Bewältigung der Pandemie, Flüchtlingsbewegung und das Thema Pflege.

ÖVP-Statements gegen 22 Uhr nach LH-Runde

Die ÖVP plant gegen 22 Uhr Statements nach dem Treffen der ÖVP-Landeshauptleute. Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz wird sich nach Angaben der Partei nicht zu Wort melden.

Kurz sagt Israel-Besuch ab

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat laut israelischen Medien einen geplanten Besuch in Israel abgesagt. Wegen der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag, die die Anwesenheit des Kanzlers erfordere, sei die für kommende Woche geplante Reise "in letzter Minute" abgesagt worden, schrieb der Journalist des israelischen Fernsehsenders Kan, Amichai Stein, am Donnerstagabend auf Twitter. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass die Reise verschoben werde.

Austrian Chancellor Sebastian Kurz canceled at the last minute his planned visit to Israel next week due to a special session of the Austrian parliament that takes place at the same time and requires the presence of the Chancellor https://t.co/uTAQigCeQ0

— Amichai Stein (@AmichaiStein1) October 7, 2021

Kurz berät zur Stunde mit VP-Länderchefs in Wien

In Wien beraten die ÖVP-Länderchefs mit Bundeskanzler und Bundesparteichef Sebastian Kurz zur Stunde über das weitere Vorgehen. Die Sitzung hat am Abend in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling begonnen. Stellungnahmen gab es zumindest vorerst nicht, auch ist noch unklar, ob im Anschluss an die Sitzung ein Pressestatement geplant ist.

Auszugehen ist davon, dass alle türkisen Länderchefs mit dabei sind - abgesehen vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er befindet sich nach seiner Corona-Infektion noch immer in Quarantäne. Ob auch weitere Funktionäre, also etwa Vertreter der Bünde, bei der Sitzung mit dabei sind, blieb unklar.

Die türkisen Landesobleute haben sich am Nachmittag via Aussendung bereits "geschlossen" hinter Sebastian Kurz gestellt. "Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Allerdings gab es auch die eine oder andere kritische Stellungnahme. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Vorwürfe als "schwerwiegend", sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer befand: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht." Beide betonten jedoch ebenfalls, hinter Kurz zu stehen.

Demo vor der ÖVP-Zentrale

Vor der ÖVP-Zentrale in der Wiener Innenstadt findet derzeit eine Demonstration der Sozialistischen Jugend statt. Ersten Schätzungen zufolge haben sich mehrere hundert Menschen versammelt.

Tourismusministerin Köstinger spricht über die Regierungskrise

Die ÖVP-Minister haben heute ganz klar festgehalten, dass sie ausschließlich unter der Führung unter Kurz in der Regierung bleiben wollen, so Köstinger. Auch die Bünde hätten sich hinter den Kanzler gestellt. "Wer heute eine sehr gut funktionierende Bundesregierung platzen lässt, der wird am nächsten Tag mit einem Herbert Kickl in der Bundesregierung aufwachen", warnte sie vor der FPÖ, obwohl die ÖVP selbst bis 2019 mit dieser in einer Koalition war.

SPÖ-Chefin sieht sehr ernste Situation

Jetzt sei es notwendig, dass alle miteinander reden, sagte SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner vor ihrem Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen. "Ich erwarte mir, dass wir in den nächsten Tagen eine gemeinsame Lösung finden und dass die konstruktiven Kräfte in Österreich an einem Neuanfang arbeiten." An der Spitze dieser konstruktiven Kräfte müsse der Bundespräsident stehen.

Jetzt trifft SPÖ-Chefin Rendi-Wagner Bundespräsident VdB

Die SPÖ-Chefin ist, wie die anderen Partei-Chefs, bei Van der Bellen zu einem Gespräch über die Regierungskrise eingeladen. Rendi-Wagner ist jetzt an der Reihe. Am morgigen Freitag um 11.30 Uhr ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beim Staatsoberhaupt geladen. Um 15 Uhr schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gesprächsreigen beim Präsidenten ab.

Krisensitzung: Kurz am Weg in die politische Akademie

Kanzler Kurz ist jetzt auf dem Weg in die politische Akademie um die ÖVP-Landeshauptleute zu treffen. Vor dem Bundeskanzleramt versammeln sich erste Teilnehmer zu einer Demo, die zur ÖVP-Zentrale führen soll.

Jetzt verlässt Kurz die Hofburg

Nach dem Gespräch mit Bundespräsident van der Bellen hat Kanzler Kurz die Hofburg verlassen und gibt ein erstes Statement ab. "Es war ein gutes Gespräch", resümiert Kurz. Die ÖVP stehe bereit die Koalition fortzusetzen.

Kurz-Statement nach dem VdB-Treffen:

Kogler: Morgen Gespräche mit allen Parlamentsparteien

Kogler hatte am Donnerstag in der Früh die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt und angekündigt, mit den anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise beraten zu wollen. Diese Gespräche zwischen den Grünen und den Klubchefs starten am Freitag. "Es freut mich, dass alle Parteien ohne Vorbehalte zu solchen Gesprächen bereit sind", meinte Kogler in der Aussendung. "Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen." Diesen Gesprächen werde er auch nicht vorgreifen: "In so einer Situation braucht es Augenhöhe, Respekt und Vertrauen." Die genauen Termine gaben die Grünen nicht bekannt.

Norbert Hofer erlebt Deja-Vu

Ein Deja-Vu erlebt gerade der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Auf die Frage, ob er sich gerade an die Ibiza-Affäre erinnert fühle, meinte er vor Beginn der Präsidiale des Nationalrats am Nachmittag: „Ja.“

ÖVP-Landeschefs kommen nach Wien

In der ÖVP wird krisengesessen. Die Landesobleute haben sich gemäß Informationen aus mehreren Landesorganisationen am Donnerstag zu einer Besprechung mit der Führungsspitze um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Wien begeben. Ob auch Vertreter der Bünde zugezogen werden, war unklar.

Zumindest offiziell hatte man sich untertags in akkordierten Aussendungen hinter dem Kanzler versammelt. Aber es gab auch einigermaßen kritische bis distanzierte Stellungnahmen von Landeshauptleuten. Vor allem an der Basis seitens der Bürgermeister dürfte es mancherorts rumoren.

Kanzler Kurz jetzt bei Van der Bellen

Bundeskanzler Kurz ist vom Ballhauplatz 1 zur Hofburg gegangen und trifft jetzt gerade den Bundespräsidenten – die beiden sprechen über die Regierungskrise sprechen.

Kurz mit erstem Statement

Kanzler Kurz betrat den Ballhausplatz und sagte auf Journalisten-Fragen: "Ich weiß nicht, ob Sie das Gefühl kennen, wenn Sie den Eindruck haben, es wird Ihnen etwas Falsches vorgeworfen oder unterstellt. Das ist sehr unangenehm." Aber es gebe auch Kraft, wenn man wisse, dass die Anschuldigungen falsch seien.

Er werde sich gegen die Vorwürfe mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, wehren.

"Ich hoffe, dass wir weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land haben."

Kurz betritt den Ballhausplatz

ÖVP-Regierungsmitglieder geben gemeinsame Erklärung ab

Am Donnerstag noch vor dem Treffen von Kurz und VdB gaben die ÖVP-Regierungsmitglieder eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich hinter den ÖVP-Chef stellen:

"Vor dem Hintergrund der Anschuldigungen gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz halten die ÖVP-Bundesministerinnen und -Bundesminister der Republik Österreich in dieser Erklärung folgende Punkte fest:

Die letzten eineinhalb Jahre waren für die Bundesregierung, aber auch für unser Land im Allgemeinen eine sehr herausfordernde Zeit. Die Corona-Pandemie hat nahezu jedes Ressort stark betroffen. Nur durch die Führung und den unermüdlichen Einsatz von Bundeskanzler Sebastian Kurz war es möglich, eine derart nahtlose und bestens koordinierte Zusammenarbeit über die Ressortgrenzen hinweg zu pflegen. Das hat letztlich auch dazu geführt, dass wir diese Krise sowohl gesellschaftlich, als auch wirtschaftlich so gut meistern konnten. Neben der Bewältigung der Pandemie konnten wir aber nicht nur wichtige Gesetzesinitiativen, sondern auch Entlastungsmaßnahmen in der Höhe von 18 Mrd. Euro für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf den Weg bringen. Das zeigt klar: Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land.

Klar ist aber auch: Als Bundesregierung haben wir noch viel vor und dafür ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm als Grundlage. Dieses wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz entwickelt, verhandelt und unterschrieben und trägt daher ganz klar seine Handschrift.

Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben."

Unterzeichnet wurde die Erklärung von:

Mag. Gernot Blümel, MBA

Mag. Karoline Edtstadler

Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann

Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kocher

Elisabeth Köstinger

Karl Nehammer, MSc

MMag. Dr. Susanne Raab

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Dr. Margarete Schramböck

Mag. Klaudia Tanner

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Nationalratssondersitzung am Dienstag jetzt fix

Die Parlamentsparteien haben sich auf eine Nationalratssondersitzung zu den Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld am kommenden Dienstag geeinigt. Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 13 Uhr. Das verkündeten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nach der Präsidialsitzung am Donnerstag.

Sie fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jörg Leichtfried, Dagmar Belakowitsch und Nikolaus Scherak.

Bundeskanzler Kurz gibt um 16 Uhr ein Statement ab

Vor seinem Termin bei Bundespräsident Alexander van der Bellen wird Kanzler Sebastian Kurz vor der Hofburg eine Stellungnahme abgeben.

ÖVP-Ermittlungen: Zadic stellt sich "schützend" vor Ermittler

Nach den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP hat sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) "schützend" vor die Ermittler gestellt. Die Staatsanwaltschaft sei gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen, und das tue sie immer "gut, gründlich und ordentlich", so Zadic am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Jeder, der das Gefühl habe, diese Hausdurchsuchungen seien zu Unrecht erfolgt, könne Rechtsmittel dagegen ergreifen.

Eine Hausdurchsuchung laufe immer nach den "gleichen Regel ab", betonte Zadic. Sie müsse von einem "unabhängigen Gericht" genehmigt werden, wenn dieses der Ansicht ist, dass die Hausdurchsuchung zur Aufklärung einer Straftat beitragen könne. "Das ist auch gestern geschehen", so die Justizministerin.

Die gestrigen "Ereignisse rütteln auch an den Grundfesten der Demokratie und wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagte Zadic. "In erster Linie geht es nun darum für Stabilität in dem Land und umfassende Aufklärung zu sorgen." Sie wolle dafür sorgen, dass "die Staatsanwaltschaft unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten kann, und dass sie jetzt in Ruhe die sichergestellten Daten ohne politische Zurufe auswerten kann". Die Justizministerin bekräftige, die "Staatsanwaltschaft sei allein "dem Rechtsstaat verpflichtet und arbeitet für uns alle".

Werner Kogler trifft bei Van der Bellen ein

Kogler hält sich gegenüber den Pressevertretern kurz. Die Vorwürfe gegen Kurz würden schwer wiegen, so Kogler. Er wolle jedoch noch nicht mehr sagen, er wolle dem Gespräch mit Van der Bellen nicht vorgreifen.

© TZOe Artner

ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Kurz

Die VP-Landesobleute in einer Stellungnahme: „Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz und er hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet.“

Rendi-Wagner will keine Neuwahlen

SPÖ-Obfrau Rendi-Wagner will einen "Neuanfang", lehnt Neuwahlen jedoch ab.

SPÖ will Misstrauensantrag einbringen

Rendi-Wagner in der Pressekonferenz: "Österreich braucht einen Neuanfang". Die Grünen müssen sich nun entscheiden, ob sie weiter Partner in der Kurz-Regierung sein wollen, so Rendi.

Jetzt startet die Pressekonferenz der SPÖ

Nun äußern sich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu den ÖVP-Ermittlungen.

Van der Bellen trifft alle Parteichefs +++ Kurz heute um 16 Uhr

Die Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld rufen nun das Staatsoberhaupt auf den Plan: Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag im Laufe des Tages alle Chefs der Parlamentsparteien zu "Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation", hieß es zur APA aus der Präsidentschaftskanzlei. Als erster ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an der Reihe, danach wird Kurz in die Hofburg gebeten.

Die Gespräche sind nicht medienöffentlich, es gibt danach auch keine Statements des Bundespräsidenten. Um 13.30 Uhr hat Kogler seinen Termin, der am Donnerstag in der Früh die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt hatte und mit den anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise beraten will. Um 16.00 Uhr soll dann Kanzler Kurz bei Van der Bellen erscheinen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat um 17.30 Uhr einen Termin beim Staatsoberhaupt.

Am morgigen Freitag um 11.30 Uhr ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen geladen. Um 15 Uhr schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gesprächsreigen beim Bundespräsidenten ab.

ÖVP-Teilorganisationen stützen Kurz

Die ÖVP-Teilorganisationen haben sich am Donnerstag hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt. Dieser werde "mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen" belastete, beklagte Ingrid Korosec, die Präsidentin des VP-Seniorenbundes, stellvertretenden für die Bünde in einer Mitteilung.

"Sebastian Kurz wurde zweimal von den Österreicherinnen und Österreichern zum Bundeskanzler gewählt und hat seither viel bewegt und erfolgreich regiert. Er genießt das Vertrauen der Bevölkerung und liegt bei der Kanzlerfrage unangefochten an der Spitze", gab sie zu bedenken.

Derzeit werde offenbar das Ziel verfolgt, einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen. "Sebastian Kurz hat unsere volle Unterstützung und genießt unser Vertrauen: wie alle früheren Vorwürfe gegen ihn werden sich auch diese als falsch herausstellen und rasch aufklären lassen. Mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist garantiert, dass Österreich auch weiterhin Kurs hält, die Menschen entlastet und die dringenden Herausforderungen unserer Zeit bewältigt werden", versicherte Korosec.

Auch FPÖ will Misstrauensantrag einbringen

FPÖ-Chef Herbert Kickl findet ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale "als Kanzler untragbar". Gesprächen mit den Grünen werde man sich nicht grundsätzlich verschließen - die Grünen müssten aber ihre eigene Position klären, forderte Kickl am Donnerstag in einer Aussendung.

"Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", meinte Kickl. Kurz sei nach den Hausdurchsuchungen "politisch handlungsunfähig". Dem FPÖ-Chef ist aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, "wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind", wünschte sich Kickl eine klare Ansage von grüner Seite.

Es geht weiter: SPÖ-PK um 12:30 Uhr

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried laden zu einer Pressekonferenz.

Jetzt fix: NEOS bringen Misstrauensantraf ein

Kurz sei "amtsunfähig", die NEOS würden daher einen Misstrauensantrag im Parlament einbringen, so Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger: "Ich reiche allen die Hand"

Meinl-Reisinger sagt in der Pressekonferenz auch, dass sie morgen einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat.

Die Neos würden jedenfalls einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Ein Neustart für Österreich sei definitiv nötig. Das Angebot von Kogler für Gespräche nimmt Meinl-Reisinger "gerne an".

Bürgermeister Ludwig (SPÖ) äußert sich auf Twitter

Ludwig appelliert, dass nun alle Parteien an einem Strang ziehen müssen:

Die gestern bekannt gewordenen Vorwürfe haben unsere Republik erschüttert. Wichtig ist nun, die unabhängige Justiz arbeiten zu lassen - ohne jedwede Zurufe aus der Politik. Außerdem muss in diesen turbulenten innenpolitischen Zeiten … /1

— Michael Ludwig (@BgmLudwig) October 7, 2021

NEOS Pressekonferenz

In Kürze beginnt die Pressekonferenz der NEOS. Beate Meinl-Reisinger äußert sich somit heute als erste Klubobfrau zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Hausdurchsuchungen.

Präsidialkonferenz des Nationalrats heute um 13.30 Uhr

Wie der Standard berichtet, soll heute um 13:30 Uhr eine Präsidiale im Nationalrat mit allen Klubchefs der Parlamentsparteien stattfinden. Außerdem soll Vizekanzler Kogler heute mit Bundespräsident Van der Bellen ein Gespräch führen.

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