Regierungskrise: ÖVP-Länderchefs mit erstem Statement

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter an seinem Amt fest und will die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Vor seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag pochte er mehrfach auf die Unschuldsvermutung und sah den Ball für die Zukunft der Koalition bei den Grünen. 

"Wir stehen auch zu dieser Regierung, zum Regierungsprogramm", sagte Kurz: "Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren. Wir stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen."

Kurz: Unschuldsvermutung sei Grundpfeiler der Verfassung  

Einmal mehr betonte Kurz vor den Journalisten am Weg in die Hofburg, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Es werde ihm etwas falsches vorgeworfen und "unterstellt". Es sei wichtig, dass die Justiz gegen jeden ermitteln könne, "unabhängig und fair", sagte Kurz, und die Unschuldsvermutung sei stets ein Grundpfeiler der Verfassung gewesen. Man könne nur hoffen, dass man "weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land" habe, und die ÖVP werde weiterhin alles dafür tun. Begleitet wurde der Weg des Kanzlers zum Bundespräsidenten von zahlreichen "Rücktritt"-Rufen von Demonstranten.

Treffen mit VdB dauerte 45 Minuten

Das Treffen mit dem Staatsoberhaupt dauerte rund 45 Minuten. Kurz sah danach ein gutes Gespräch. Man habe die Situation gemeinsam analysiert, immerhin kenne man einander schon lange. Zum anstehenden Treffen mit den türkisen Länderchefs meinte der Bundeskanzler, die Volkspartei sei immer gerne auf alle anstehenden Szenarien vorbereitet, dementsprechend werde man sich auch aufstellen.

Nach Kurz und Kogler war SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner an der Reihe. In dieser ernsten Situation sei es notwendig, dass alle "konstruktiven Kräfte" miteinander reden, sagte sie vor dem Treffen. An deren Spitze stehe der Bundespräsident. "Ein Weiter wie bisher gibt es nicht aus meiner Sicht", konstatierte Rendi-Wagner. Durch die Ermittlungen der WKStA habe man ein "zutiefst verdorbenes System" vorgefunden.

Gespräche mit allen Chefs der Parlamentsparteien

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und sein enges Umfeld hatte Bundespräsident Van der Bellen für Donnerstag und Freitag einzelne Gespräche mit allen Chefs der Parlamentsparteien angekündigt. Alle Gespräche waren als nicht medienöffentlich angekündigt, auch Statements des Bundespräsidenten waren nicht in Aussicht gestellt.

Als erster war Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an der Reihe, dieser sagte nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch mit Van der Bellen aber nichts und sprach in einer Aussendung lediglich von einem guten Gespräch. Kogler hatte am Donnerstag in der Früh die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt und angekündigt, mit den anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise beraten zu wollen. Diese Gespräche zwischen den Grünen und den Klubchefs starten am Freitag. "Es freut mich, dass alle Parteien ohne Vorbehalte zu solchen Gesprächen bereit sind", meinte Kogler in der Aussendung. "Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen." Diesen Gesprächen werde er auch nicht vorgreifen: "In so einer Situation braucht es Augenhöhe, Respekt und Vertrauen." Die genauen Termine gaben die Grünen nicht bekannt.

Diese Termine stehen heute an:

13.30 Uhr: Präsidiale des Nationalrats zu Sondersitzung

13.30 Uhr: Vizekanzler Kogler bei Bundespräsident Van der Bellen

16.00 Uhr: Kanzler Kurz bei Bundespräsident Van der Bellen

17.30 Uhr: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bei Bundespräsident Van der Bellen 

So geht es morgen weiter

Am morgigen Freitag um 11.30 Uhr ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen geladen. Um 15 Uhr schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gesprächsreigen beim Bundespräsidenten ab.

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