Koalition vor dem Aus: Showdown am Abend

Die Gespräche scheinen konstruktiv und sachlich zu verlaufen.

Wie lange die Gespräche noch dauern, war vorerst nicht abzusehen. Ein Statement der Politiker danach dürfte eher unwahrscheinlich sein.

Themen werden Punkt für Punkt besprochen

Laut Informationen aus Regierungskreisen geht die Sechser-Runde inhaltliche Unterlagen Punkt für Punkt durch, begonnen hat man angeblich mit dem Thema Wirtschaft. Von einem Showdown noch Mittwochnacht gingen Beobachter nicht aus.

Norbert Hofer spricht von Desaster

Man kreiere in der Bevölkerung immer mehr Frust, die Halbwertszeit für einen Neustart halbiere sich wöchentlich. Auch wenn sich die Regierung wieder einigen könne, mache sie ihre Reformen schon im Vorhinein wieder kaputt, so der Bundespräsidentschaftskandidat.

Spannung pur

Derzeit lassen die Regierungspartner nichts über etwaige Fortschritte beim Krisen-Gipfel verlauten. Es bleibt wohl nichts anderes übrig, als weiter abzuwarten...

"Wir arbeiten"

Während die Minister Jörg Leichtfried, Alois Stöger und Hans Peter Doskozil vor Beginn der nächsten Runde höchstens aus ihren Dienstautos winkten, ließ sich ihre Kollegin Sonja Hammerschmid, die zu Fuß unterwegs war, zumindest zu einer kurzen Stellungnahme hinreißen. Die Frage nach vorgezogenen Neuwahlen quittierte sie mit einem knappen "wir arbeiten".

Dauer des Gipfels unklar

Wie lange es heute Nacht tatsächlich dauert und ob es danach ein Statement geben wird, ist noch unklar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Gespräche erst nach mehreren Stunden beendet sein dürften.

Heute Nacht Open End

Wird die Regierung platzen? Heute Nacht wird Open End verhandelt, am morgigen Donnerstag sind nach der Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche, auch mit den Fachministern, bis nach Mitternacht geplant.

Regierung verhandelt weiter

Die Koalition hat Mittwochabend die Verhandlungen rund um die Zukunft der Bundesregierung wieder aufgenommen. Aussagekräftige Statements gab es vor Beginn der Sitzung im Bundeskanzleramt nicht.

Mitterlehner zum Zustand der Koalition

Vizekanzler Mitterlehner erklärte auf Ö1, es gebe die Notwendigkeit, das Regierungsprogramm zu prüfen und zu erneuern. Nun sollen die Vorhaben mit einem Zeitrahmen versehen werden. "Die Begleitung könnte etwas leiser sein", räumte er dabei ein.

Konkrete Reformpläne gefordert

Kern besteht auf Erfolge – sprich konkrete Reformpläne –, sonst werde es vorgezogene Nationalratswahlen geben.

Morgen sollen ab dem späteren Nachmittag Kanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda sowie Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite mit Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär und Regierungskorrdinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite in Klausur gehen. Bis spät nach Mitternacht soll verhandelt werden.

Kanzler zu Mitterlehner: "Verhandeln wir heute und morgen open end"

Laut einem Insider, hat Kanzler Christian Kern vor dem heutigen Krisen-Gipfel bei einem Vieraugengespräch ein letztes Angebot gemacht: "Verhandeln wir heute und morgen open end und entscheiden wir dann." Mitterlehner stimmte zu.

SPÖ und ÖVP übergaben sich bei erstem Krisen-Gipfel Konzepte

Beim ersten Krisen-Gipfel heute Mittag wurden jedenfalls zwei Konzepte ausgetauscht. Kern übergab der ÖVP ein 15-Seiten-Papier zu Bildung, Jobs, Sicherheit und Integration aus dem Plan A. Im Gegenzug konterte die ÖVP mit einem 30-Seiten-Papier mit den Schwerpunkten Sicherheit, Wirtschaft und Abschaffung der kalten Progression.

SPÖ schießt sich auf Sobotka, Schelling und Kurz ein

Die SPÖ beschuldigt ÖVP-Innenminister Sobotka, Finanzminister Schelling und Außenminister Kurz, die Gespräche "sabotieren" zu wollen.

Kanzler tobt wegen Sobotkas eineinhalb Seiten "Sicherheitskonzept"

Für Aufregung beim Kanzler sorgt derzeit vor allem ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Der Kanzler war verärgert über das knappe eineinhalb Seiten "Sicherheitskonzept" des Innenministers.

"Kerns Ultimatum ist eine Frechheit"

In der ÖVP gibt es laut einem Partei-Insider derzeit zwei Lager: Parteichef Reinhold Mitterlehner und Regierungskoordinator Harald Mahrer wollen grundsätzlich mit der SPÖ weiterarbeiten. Andere Minister würden sich hingegen hinter vorgehaltener Hand für Neuwahlen aussprechen. "Das Ultimatum von Kern ist eine Frechheit", heißt es von einem ÖVP-Minister.

Ab 20 Uhr wird weiter verhandelt

Heute Abend treffen sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP erneut zu einem Krisen-Gipfel im Kanzleramt. "Um 20 Uhr wird weiterverhandelt, bis spät in die Nacht", so ein Verhandler gegenüber oe24.

SPÖ-Fraktion tagt

Derzeit tagt die SPÖ-Fraktion zur Koalitionskrise. Dort sollen die Weichen für die nächste Verhandlungsrunde heute Abend gestellt werden.

Hier geht's zum "Klartext"-LIVETICKER: Heftige Diskussion zwischen Mitterlehner und Strache

Interpretation von Kerns Aussagen: "Verweigert ÖVP Reformen?" Mitterlehner: Kerns Plan A hat viel mit Geschenkverteilung zu tun. Aber ÖVP verweigert keine Reformen.

Mitterlehner: "Das letzte Jahr ist positiv verlaufen." Strache: "Das nenne ich Realitätsverweigerung."

Strache sei ein "Meister der alternativen Fakten"

So kontert Mitterlehner.

"Herr Strache, Sie sind ein Meister der alternativen Fakten", sagt BM Mitterlehner #klartext #trumpsprechboomt

— Christian Thalmayr (@cthalmayr) 25. Januar 2017

Strache attackiert Mitterlehner

Der Vizekanzler habe genug Möglichkeiten gehabt, die Probleme zu behandeln.

Strache hat einen neuen Titelvorschlag für die Ö1-Sendung: "Rot-Schwarz, eine Entfremdung"

Ein Ultimatum in der Politik bedeutet meist das Ende, so Webhofer. Auch die SPÖ hat ein Ultimatum bis Freitag gestellt.

Die "Regierungsaktien" wurden überdramatisch und überemotional dagestellt, so Reinhold Mitterlehner. In den nächsten Tagen sollen entsprechende Pläne vorgelegt werden.

"Klartext" auf Ö1

Unter der Moderation von Klaus Webhofer treffen nun FPÖ-Chef HC Strache und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner aufeinander. Ob auch über die Koalition gesprochen wird?

Bisher platzten seit 1986 vier Koalitionen

Altbundespräsident Fischer würde sich über "Wahlen erst 2018 freuen"

Heinz Fischer sagte im Ö1 Abendjournal um 18.00 Uhr, er würde sich über "Wahlen erst 2018 freuen" - also über den normal geplanten Wahltermin ohne vorgezogene Neuwahlen.

Vizekanzler Mitterlehner ab 18.30 Uhr auf Ö1

Reinhold Mitterlehner ist im Radio Ö1 ab 18.30 Uhr in der Sendung "Klartext" zu Gast. Mit Spannung wird erwartet, ob er neue Details zu den Verhandlungen mit der SPÖ verraten wird.

SPÖ-Minister treffen sich um 17.30 Uhr zur Beratung

Wie ÖSTERREICH erfuhr, treffen sich die SPÖ-Minister ab 17.30 Uhr hinter verschlossenen zur Beratung, bevor es um 20 Uhr dann wieder mit der ÖVP zur Verhandlung weitergeht.

Ab 20 Uhr wird weiterverhandelt

Inhaltliches drang nach dem Treffen zu Mittag vorerst nicht nach außen, Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellten sich den Medien nicht. Am Nachmittag soll es nun fraktionelle Gespräche geben, am Abend gegen 20.00 Uhr soll die Runde schließlich nach Mitterlehners Auftritt in der Radiosendung Ö1-"Klartext" fortgesetzt werden.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hatte übrigens für seinen Nachfolger die Empfehlung parat, ein vertrauliches Gespräch mit der Regierungsspitze zu führen. "So wie ich Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschätze, wird er sich wahrscheinlich dieses Mittels neben anderen Möglichkeiten auch bedienen, weil es so naheliegend ist", meinte Fischer, der sich bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit der Regierung nach wie vor optimistisch zeigte.

Unklar ist auch, mit welchem Spitzenkandidaten die ÖVP in Neuwahlen geben würde. Bleibt Reinhold Mitterlehner oder versucht man es mit dem äußerst beleibten Außenminister Sebastian Kurz?

Was will die ÖVP?

Die ÖVP liegt in Umfragen deutlich hinter FPÖ und SPÖ zurück. Fraglich ist, ob die Volkspartei bei solchen Umfragewerten eine Neuwahl wirklich riskieren will.

Kritik von NEOS

"Eigentlich haben wir es satt, uns täglich mit dem Zustand von SPÖ und ÖVP zu beschäftigen", erklärte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig. Die Koalition sollte nun im Parlament eine breite Allianz für die dringendsten Probleme schmieden. "Alleine werden SPÖ und ÖVP das nicht mehr schaffen", so Donig. Gelinge das nicht, sei es gleich besser, "die Menschen nicht länger zu quälen, sondern neu zu wählen".

Lugar: "Weg für Neuwahlen frei machen"

„Dieses Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP ist unerträglich! Diese Koalition soll endlich das machen, wofür Kanzler, Vizekanzler und die Minister gutes Geld bekommen: Sie sollen für die Menschen, für das Land arbeiten. Wenn sie das nicht können – dann müssen sie den Weg für Neuwahlen freimachen!“, verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung.

"Fraktionelle Gespräche" am Nachmittag

Bereits heute Nachmittag soll es im Vorfeld der großen Verhandlungsrunde am Abend "fraktionelle Gespräche" geben.

Gespräche mit Fachministern geplant

In der Verhandlungs-Runde, die nun unterbrochen wurde, habe man sich auf die weitere Vorgangsweise verständigt. So soll es nach dem Termin Mittwochabend auch am Donnerstag nach der Angelobung des Bundespräsidenten weitere Verhandlungen geben. Dann soll die Sechser-Runde auch mit Fachministern zusammentreffen. Ob es Mittwochabend ein Statement der Regierungsspitzen gibt, war weiterhin offen. Beginnen soll die Runde heute nach der Radio-Diskussion Mitterlehners gegen 20.00 Uhr.

SPÖ stichelt weiter gegen ÖVP

"Wir haben bisher noch keine konkrete Arbeitsunterlage der ÖVP bekommen", heißt es aus dem SPÖ-Regierungsteam.

SPÖ übergibt ÖVP 15-seitiges Arbeitspapier

Bundeskanzler Kern und die SPÖ haben der ÖVP ein "fertiges Arbeitspapier mit 15 Seiten" übergeben. Darin stehen laut SPÖ-Insidern die wichtigsten Punkte des "Plan A", die nun kurzfristig umsetzbar seien.

Krisen-Gipfel wird unterbrochen

Der Krisen-Gipfel im Kanzleramt wird vorerst ohne Ergebnis unterbrochen. Heute Abend werden die Verhandlungen im Kanzleramt weitergehen.

Sprecher des Kanzlers tritt vor die Journalisten

Der Sprecher des Kanzlers hat gerade im Kanzleramt verkündet, dass es bereits heute Abend mit den Verhandlungen weitergehen soll.

Schelling stürmt aus Krisen-Gipfel

Finanzminister Hans Jörg Schelling verlässt mit versteinerter Miene den Krisen-Gipfel im Kanzleramt. Gegenüber den versammelten Journalisten meinte Schelling nur ganz knapp auf die Frage, ob es Neuwahlen geben wird: "Nein!"

Fischer ruft zu Regierungs-Gipfel mit Van der Bellen auf

Ex-Bundespräsident Heinz Fischer empfiehlt in der aktuellen Regierungskrise ein vertrauliches Gespräch zwischen Regierungsspitze und seinem Nachfolger in der Hofburg. "So wie ich Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschätze, wird er sich wahrscheinlich dieses Mittels neben anderen Möglichkeiten auch bedienen, weil es so naheliegend ist", so Fischer am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal.

Wirbel um Lopatka-Teilnahme an Verhandlungen

Für Wirbel sorgte einmal mehr ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Er drängt darauf, bei der Verhandlungsrunde dabei zu sein, sein Gegenüber SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist ja bereits heute beim Krisengipfel dabei. Allerdings soll ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Lopatka rausreklamiert haben, damit die Situation nicht noch weiter eskaliert: "Wenn Lopatka dabei ist, dann kracht's", heißt es von einem Verhandlungs-Insider.

Strache spricht sich auf Facebook für Blau-Rot aus

FPÖ-Chef HC Strache liebäugelt auf Facebook bereits mit einer FPÖ/SPÖ-Koalition:

"Vieles deutet auf Neuwahl hin"

ÖSTERREICH-Politik-Insidern Isabelle Daniel auf oe24.TV: "Vieles deutet jetzt auf eine Neuwahl hin."

Kern hat bereits Wahlkampf-Berater verpflichtet

Kerns Kalkül: Er könnte mit dem Kanzler-Bonus eine Neuwahl gewinnen. Denn in der Kanzlerfrage kommt er derzeit auf 49% gegenüber 27% für HC Strache und nur 13% für Mitterlehner. Die SPÖ ist für eine Neuwahl gerüstet: Bereits seit einigen Monaten ist der Wahlkampf-Berater Tal Silberstein für den Kanzler im Einsatz - und arbeitet bereits an einer Kampagne. Die ÖVP wirft Silberstein vor, eine Schmutzkübelkampagne gegen Sebastian Kurz vorzubereiten.

Krisen-Gipfel soll heute bis 15 Uhr dauern

Der heutige Krisengipfel wird bis ca. 15 Uhr dauern, das hat oe24.TV-Reporter Manuel Tunzer soben im Kanzleramt erfahren.

Morgen Nacht gibt es Entscheidung

Der nächste Verhandlungstermin ist für morgen Nachmittag geplant. "Wir treffen uns gleich nach der Angelobung von Van der Bellen, um weiterzuverhandeln. Morgen in der Nacht wird dann feststehen, ob wir uns einigen oder ob es Neuwahlen gibt", heißt es von Seiten der Regierungsspitze.

Krisen-Gipfel tagt jetzt im Kanzleramt

Der Krisen-Gipfel findet derzeit gerade im Kanzleramt statt. Bei dem Gipfel dabei sind Kanzler Kern, Vizekanzler Mitterlehner, die Regierungskoordinatoren Mahrer und Drozda sowie Finanzminister Schelling und SPÖ-Klubchef Schieder.

SPÖ pokert: ÖVP kann sich Neuwahlen derzeit nicht leisten

Die SPÖ pokert: "Wir glauben, dass sich die ÖVP Neuwahlen derzeit nicht leisten kann. Pröll und Pühringer sind weg, Kurz hätte kaum Zeit sich als Spitzenkandidat in Stellung zu bringen. Die ÖVP muss früher oder später einlenken", so ein Insider gegenüber oe24.

"Muss nicht jede Form des Umgangstons akzeptieren"

Bundeskanzler Christian Kern reagierte heute Vormittag am Rande eines Termins sehr gereizt auf die Kritik von Seiten der ÖVP: "Man muss nicht jede Form des Umgangstons akzeptieren."

Regierungs-Spitze informiert, dass großes LIVE-TV-Duell morgen wackelt

Nächster Paukenschlag: ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner hat soeben auf oe24.TV erklärt, dass er von Regierungs-Seite informiert wurde, dass das morgige TV-Duell auf oe24.TV unter Umständen nicht stattfinden könnte. "Das deutet natürlich darauf hin, dass die Koalition morgen wirklich platzen könnte", so Fellner.

Kommt morgen das Aus?

Wie ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner auf oe24.TV verrät, wird die Regierung wohl morgen am Abend platzen. Für 16 Uhr ist ein finales Krisentreffen geplant.

Strache fordert rasche Neuwahlen

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache fordert wegen des jüngsten Regierungskrachs rasche Neuwahlen. "Rot und Schwarz belauern sich nur mehr gegenseitig und richten sich über die Medien grobe Unfreundlichkeiten aus", so Strache am Mittwoch in einer Aussendung. Dabei bleibe die Arbeit für Österreich und seine Menschen auf der Strecke.

"Diese Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt und vernachlässigt darüber unser Land. Von einem wie auch immer gearteten Neustart kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein", meinte der FPÖ-Chef. Die Koalition sei "nach zehn Jahren gemeinsamen unverantwortlichen Handelns am Ende angelangt, der einzige echte Neustart wären Neuwahlen", erklärte Strache.

Grüne werfen Regierung Arbeitsverweigerung vor

Die Grünen werfen SPÖ und ÖVP nach den aktuellen Verwerfungen in der Regierung Arbeitsverweigerung vor. "Bei mir löst das hohe Irritation und Kritik aus", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch zur APA. "Das ist alles nur mehr Inszenierung und Außenarbeit, aber keine Sacharbeit. Das ist auch mein Vorwurf an Christian Kern", meinte Glawischnig in Richtung des Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs.

Seit der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember hätte für die Regierung "die Chance bestanden, ernsthaft in einen Arbeitsmodus zu kommen", erklärte die Grüne Bundessprecherin. "Das hat man nicht geschafft." Im Gegenteil. Von neuer Kultur oder neuem Stil sei "bisher nichts spürbar". Das gelte auch für die Arbeit im Parlament und die Zusammenarbeit mit der Opposition. "Das Parlament ist de facto lahmgelegt", sagte Glawischnig, und für die Plenarsitzungen in der kommenden Woche gebe es so gut wie keine Themen.

50:50

ÖSTEREICH-Reporterin Isabelle Daniel schätzt die Chancen auf Neuwahl auf 50 Prozent. Eine Entscheidung soll es spätestens am Freitag geben.

Das Krisentreffen findet natürlich unter Ausschluss der Öfentlichkeit statt. Der alles entscheidende Gipfel hat in diesen Minuten begonnen.

ÖVP sauer auf Kern

Auch bei der ÖVP ist die Situation angespannt: "Es ist eine Frechheit, wie Kern derzeit versucht, uns den schwarzen Peter zuzuschieben", heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Morgen Nacht könnte die Koalition endgültig platzen

Ein Regierungs-Insider erklärte gegenüber oe24 den Fahrplan der nächsten 48 Stunden: Heute gibt es einen ersten Krisen-Gipfel im Kanzleramt. Morgen, Donnerstag, wird dann nach der Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden. "Wir werden dann so lange verhandeln, bis es eine Entscheidung gibt. Entweder wir einigen uns auf das neue Regierungsprogramm oder morgen Nacht platzt die Koalition", erklärt ein hochrangiges Regierungsmitglied gegenüber oe24.

Strache fordert sofortige Neuwahl

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich in einer Aussendung für rasche Neuwahlen ausgesprochen: "Rot und Schwarz belauern sich nur mehr gegenseitig und richten sich über die Medien grobe Unfreundlichkeiten aus." Diese Koalition sei nach zehn Jahren gemeinsamen unverantwortlichen Handelns am Ende angelangt; der einzige echte Neustart wären Neuwahlen, so Strache.

Neuwahl-Termin könnte der 21. Mai sein

Laut Regierungs-Insidern soll es sogar schon einen Termin für eine theoretische Neuwahl geben: Diese könnte am 21. Mai stattfinden.

SPÖ-Klubchef Schieder spricht vor Kanzleramt

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder beantwortet vor Beginn des Krisen-Gipfels vor dem Kanzleramt Fragen von Journalisten: "Ich hoffe, dass wir erst 2018 wählen."

Regierungs-Insider: "Es ist dramatisch!"

Ein hochrangiger Regierungs-Insider meinte vor Beginn der Verhandlungen gegenüber oe24: "Die Situation ist dramatisch, wenn wir uns bis morgen Abend nicht einigen, dann platzt die Koalition."

Schieder: "Entscheidung in nächsten Tagen"

Jetzt spricht SPÖ-Klubchef Andreas Schieder vor dem Kanzleramt. Auf die Frage, ob die Koalition platzen wird, sagt er: "In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, wie es weitergeht. Wir wollen den Arbeitsplan umsetzen."

KRISENGIPFEL IM KANZLERAMT

In diesen Minuten beginnt im Kanzleramt ein Krisengipfel. Dabei sind Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Mitterlehner, die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer und Thomas Drozda, sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Abdreas Schieder.

Platzt die Regierung?

Die entscheidende Frage: Platzt die Koaltion heute endgültig. Kanzler Kern hatte erst gestern der ÖVP ein Ultimatum bis Freitag gestellt.

Krisentreffen

Um 11.30 Uhr kommen Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner zu einem Krisentraffen im Bundeskanzleramt zusammen.