ÖBB-Schuld kommt ins Budget. Dann Streit um neues Sparpaket.
Spätestens ab 1. April ist in der Koalition die Hölle los. An diesem Tag entscheidet das EU-Statistikamt, ob die ÖBB-Schulden ins Bundesbudget eingerechnet werden müssen. Passiert das – und daran besteht kein Zweifel –, explodiert nicht nur die Staatsschuld von 70 auf 80 % des BIP. Jahr für Jahr werden Zuschüsse der ÖBB budgetwirksam. Finanzminister Josef Pröll rechnet mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von 1,5 Mrd. Euro.
VP plant Kampagne gegen Faymann
Die Folge: Die Regierung müsste diese Summe einsparen, den Budgetrahmen ändern – oder Steuern erhöhen. Geschieht nichts, erreicht Österreich das Budgetziel nicht 2012, sondern erst 2013.
Für VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll indiskutabel: „Ich will nicht haben, dass uns die EU oder die Finanzmärkte sagen, was wir budgetmäßig zu tun haben.“ Auch Steuern wollen die Schwarzen nicht anheben, bleibt also: massive Einsparungen bei den ÖBB – oder eben woanders.
Tatsächlich werden in der ÖVP schon Kampagnen geplant, ganz nach dem Motto: "Wollen Sie höhere Steuern – oder eine sparsamere Bahn?" Und man will Kanzler Werner Faymann direkt ins Visier nehmen: Er sei es gewesen, der den ÖBB-Zuschussvertrag als seinerzeitiger Verkehrsminister abgeschlossen habe.
In der SPÖ macht man sich auf einiges gefasst – und will dagegenhalten. 1,5 Mrd. Euro ließen sich nicht bei angeblichen ÖBB-Privilegien einsparen, es müssten massiv Investitionen gekürzt werden. Und den ÖBB-Rahmenplan habe die ÖVP ja mitbeschlossen.
ÖBB-Kern: "Werden für Investitionen geprügelt"
ÖBB-General Christian Kern ortet indes eine Doppelstrategie: "Die ÖBB sollen Projekte im Ausmaß von 12,8 Mrd. Euro im Auftrag der Republik realisieren. Gleichzeitig wird das Unternehmen von Vertretern des Finanzministeriums für diese Schulden, die ja in Wahrheit Schulden im Auftrag der Republik sind, geprügelt."
