Koalition will 2016 wieder Null-Defizit

Freitagabend, 18.30 Uhr, ist es amtlich: Mit dem Beschluss im Ministerrat beendet die Koalition das zweimonatige Tauziehen um das größte Sparpaket der 2. Republik. Bis 2016 sollen insgesamt 26,5 Milliarden Euro eingespart werden. Laut dem Plan von Finanzministerin Maria Fekter würde damit 2016 wieder de facto ein Nulldefizit erreicht. Und auch in den letzten Stunden verläuft der Poker turbulent – obwohl das Paket ja an sich schon seit Dienstag gestanden war.

Alle Details des Sparpakets >>

Neugebauer: Zuerst auf Urlaub, dann erkrankt
Beamte stimmen zu. Nach den Pensionisten am Donnerstag stimmte Freitagvormittag auch die Beamtengewerkschaft von Fritz Neugebauer zu. Der war ja ins Salzburgische auf Urlaub gefahren und hatte die Verhandlungen so verzögert – am Freitag ist er dann laut ÖVP erkrankt, das Ja kommt per Telefon.

Parteien stimmen zu.
Der ÖVP-Vorstand tritt um 14 Uhr zusammen – und nicht einmal zwei Stunden später bekommt VP-Vizekanzler Michael Spindelegger das einstimmige Ja der Parteigranden, also auch der Bauern und der Senioren. Eine gute Stunde später folgt die SPÖ – Ja sagen auch die Gewerkschafter. FSG-Chef Wolfgang Katzian zu ÖSTERREICH: „Unsere drei No-Gos – keine Erhöhung von Massensteuern, keine höheren Pensionsabschläge und kein höheres Frauenpensionsalter – wurden berücksichtigt.“ Der Präsentation des Pakets durch SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Spindelegger Freitagabend live im TV steht nun nichts mehr im Wege. Doch wer kommt zum Handkuss?

● Pensionisten. Am meisten greift die Regierung in den Pensionsbereich ein, bis zu 7,3 Milliarden sollen hier bis zum Jahr 2013 eingespart werden, durch 
Mini-Rentenanhebungen, weniger Früh- und Invaliditätspensionen, angeblich steigt so das Pensionsalter bis 2020 um vier Jahre (Details im Kasten rechts).
● Beamte. Insgesamt 2,5 Mrd. € werden im öffentlichen Dienst eingespart, durch Nulllohnrunden und durch Jobabbau.
● Bauern. Und auch die Bauern kommen zum Handkuss: Sie verlieren die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel, zahlen höhere Pensionsversicherungsbeiträge und sind durch die Umwidmungsabgabe betroffen.
● Bausparer. Bausparer zahlen ebenfalls drauf: Vorgesehen ist eine Halbierung des Zuschusses, wodurch die Prämie künftig nur mehr 
1,5 bis 4 % der Eigenleistung ausmachen soll, derzeit sind 3 bis 8 % gesetzlich möglich.

Mikl-Leitner feixt: „Es 
steht 7 zu 3 für die ÖVP“
● Neue Steuern unsicher. Fekter hat bis 2016 sage und schreibe 7,5 Mrd. € an neuen Steuern eingeplant, darunter auch die Solidarabgabe für Besserverdiener. Allerdings: Ab 2016 plant die Koalition 1,5 Mrd. € aus einer Finanz-Transaktionssteuer ein – die ist in der EU alles andere als fix. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz soll 1,15 Mrd. € bringen soll – und auch dieses muss noch verhandelt werden.

Bei aller Einigkeit gab es auch Querschüsse. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konnte es nicht lassen, in Richtung SPÖ zu feixen: „Es steht 7 zu 3 für die ÖVP.“ Tatsächlich beträgt das Verhältnis Einsparungen zu neuen Steuern 76,4 zu 23,8 Prozent.

>>Lesen Sie hier: Das ganze Sparpaket auf einen Blick

Auf der nächsten Seite: der oe24-Live-Ticker zum Nachlesen.

21.45 Uhr: Glawischnig findet einiges "zustimmungsreif" - möchte aber noch im Parlament diskutieren.

21.35 Uhr: FPÖ-Hofer spricht von einem "Schüttbild"
BZÖ-Bucher von einem „Schröpfungspaket“

21.32 Uhr: "Wieviel ist Vorhaben - und wieviel ist Hoffnung in diesem Paket?" fragt der Moderator des Runden Tisches.

21.29 Uhr: Die Grüne Eva Glawischnig fragt sich: "Wo ist die soziale Gerechtigkeit in diesem Paket?"

21.20 Uhr: Josef Cap zählt auf, was alles NICHT im Sparpaket enthalten ist - wie Studiengebühren.

21.15 Uhr: Im ORF hat ein Runder Tisch zum Sparpaket begonnen.

21.09 Uhr: Die ZiB-Fragerunde mit Kanzler und Vize ist zu Ende.

21.08 Uhr: "Was kostet Sie das Sparpaket?" - Spindelegger 200 Euro im Monat, also 2.400 Euo. Faymann lächelt: "Micht kostet es 3.000 Euro".

21.00 Uhr: Zur Verwaltungsreform: "Mit weniger Beamten das gleiche leisten" will Faymann.

20.55 Uhr: Zu Studiengebühren: Faymann: "So rosig ist es nicht, Student zu sein". Spindelegger streng: "Studiengebühren bleiben aber auf der Agenda".

20.49 Uhr: Warum gab es keine Anpassung des Frauenpensionsalters? Faymann: "Man müsste die Jobs auch haben." - "Die Hälfte geht aus der Arbeitslosigkeit in Pension".

20.42 Uhr: Für Schwarzgeld von Österreichern in der Schweiz will Faymann in der Zukunft eine Abgeltungssteuer.

20.39 Uhr: Faymann will weiter eine Finanztransaktionssteuer - aber nur wenn Deutschland und Frankreich dies auch machen.

20.35 Uhr: Red Bull-Chef Mateschitz wird als Beispiel für Superreiche angeführt. Faymann: "Menschen die viel Vermögen haben sollen trotzdem Steuern zahlen".

20.31 Uhr: Jetzt geht es um den Solidarbeitrag. Er soll bis 2015 440 Mio. Euro bringen.

20.29 Uhr: Vermögenssteuer - der Kanzler spricht von einem Kompromiss, in dem sich beide Koalitionspartner angenähert haben.

20.27 Uhr: Jetzt geht es um die Steuern.

20.21 Uhr: Spindelegger mit dem Sager konfrontiert, das Sparpaket sei ein "Mäuslein": "Sparpaket ist ein Elefant, kein Mäuslein".

20.20 Uhr: Die ZiB-Interviewrunde mit Kanzler Faymann und Vize Spindelegger hat begonnen.

20.05 Uhr: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch:
"Die großen Kostentreiber der Republik werden nachhaltig eingedämmt. "

19.51 Uhr: Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich:
"Nach Zusammenschau aller Maßnahmen zeigt sich, dass wir ein ausgewogenes, ökosoziales Zukunftspaket durchgesetzt haben." Und weiter: "Auch die Bauern tragen die Verantwortung für Österreich solidarisch mit und leisten in dieser schwierigen Zeit ihren Budgetbeitrag. "

19.46 Uhr: Peter Haubner, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes (VP):
"Positiv ist, dass sich das Sparpaket mehr an Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze orientiert, als an den von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer laufend eingebrachten standortvernichtenden Steuervorschlägen."

19.31 Uhr: Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle:
"Das heute vorgelegte Reformpaket bringt für unser Land notwendige und zukunftsorientierte Maßnahmen, insgesamt ist es ein richtiger und mutiger Schritt für eine nachhaltige und generationenorientierte Gestaltung des österreichischen Finanzhaushaltes."

19.25 Uhr: Mikl-Leitner: "7 zu 3 für Zukunft Österreichs"
Erste Reaktionen auf das Sparpaket trudeln ein. ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner: "Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein klares 7 zu 3 für die Zukunft Österreichs." Und weiter: "Bei den Kindern und Familien wird nicht gespart. Dies war eine zentrale ÖAAB-Forderung, die wir mit allen Mitteln gegen die Steuerideen der SPÖ verteidigt haben. Hart erarbeitetes Eigentum bleibt unangetastet. Erbschafts- und Schenkungssteuer sind vom Tisch!"

19.16 Uhr: Fekter hofft auf Rückkehr von Triple-A
Finanzministerin Maria Fekter (V) erhofft sich durch die geplanten Maßnahmen, dass Österreich sein Triple-A-Rating zurückerobern wird.

19.10 Uhr: Das trägt die ÖBB bei - 1,6 Mrd. in 5 Jahren
Die Bundesbahnen tragen in den nächsten fünf Jahren 1,8 Mrd. Euro zum Sparpaket bei. Dabei stammen 920 Mio. Euro aus der Kürzung bzw. Verschiebung von Verkehrsprojekten, weitere 525 Mio. Euro soll der geplante Stopp von Frühpensionen bringen.

18.55 Uhr: Ende der ZIB-Sondersendung zum Sparpaket.

18.53 Uhr: Vizekanzler Spindelegger bedankt sich bei "Dir, lieber Werner". Damit ist die offizielle Präsentation des Sparpakets beendet.

18.50 Uhr: "Kratzen nicht nur Geld zusammen, sondern investieren auch" - gemeint sind Investitionen in die Universitäten.

18.49 Uhr: Spindelegger zu den Veränderungen bei den Beamten: "Der Versetzungsschutz im Öffentlichen Dienst ist Geschichte".

18.48 Uhr: "Werden jede Reform hinterfragen".

18.46 Uhr: "Werden alle Infradtrukturprojekte überprüfen". Spindelegger will bei ÖBB den Sparstift "richtig ansetzen, ohne das Unternehmen zu zerstören".

18.44 Uhr: Spindelegger: "Frühpensionen der Vergangenheit sind Geschichte".

18.43 Uhr: Jetzt spricht Vizekanzler Michael Spindelegger (VP). Er spricht von einem "Ergebnis, das sich sehen lassen kann". Herausragend: Die Maßnahmen der Frühpensionen.

18.42 Uhr: Kanzler Faymann bedankt sich mit einem Lächeln bei seinem Vize, dem "lieben Michael", wie er sich ausdrückt. Dieser spricht von "den härtesten Wochen seines Lebens".

18.40 Uhr: Faymann wird emotionaler: "In Österreich trifft man sich NICHT bei Demonstrationen und Gegen-Demonstrationen - sondern am Verhandlungstisch!"

18.36 Uhr: Paket enthält "keine Massensteuern wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer". Einnahmen- und Ausgabenseite würden sich die Waage halten.

18.35 Uhr: Faymann: Aus den Lehren von Italien und Griechenland lernen und rechtzeitig handeln. Er will Österreich "unabhängig von den Finanzmärkten halten".

18.34 Uhr: "Ausgeglichener Haushalt 2016" verspricht Bundeskanzler Faymann.

18.32 Uhr: Faymann spricht sich für die EU aus - will gleichzeitig aber selbstständige Entscheidungen in Österreich treffen. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

18.30 Uhr: Bundeskanzler Faymann spricht gerade im Bundeskanzleramt. "Wer an das europäische Projekt glaubt - dazu gehören viele Regeln - hat viel zu tun." Und: "Müssen heute den Grundstein legen, damit wir uns in Zukunft behaupten können."

18.25 Uhr: In 5 Minuten beginnt die Pressekonferenz der Regierung zum Sparpaket.

18.05 Uhr: Leitl: "Es haben alle Federn lassen müssen"
So fasste Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl die ÖVP-Devise zusammen. Diese Behauptung nachzuprüfen gilt es, sobald das Komplettpaket offiziell vorliegt.

18.00 Uhr: Der Ministerrat "zur gemeinsamen Willensbekundung" beginnt

17.49 Uhr: Felderer sieht keine großen Strukturreformen
IHS-Chef Bernhard Felderer bewertet das Sparpaket, soweit bisher bekannt, als "nicht schlecht", sieht aber keine großen Strukturreformen.

17.40 Uhr: Im SPÖ-Präsidium einstimmig angenommen
Das SPÖ-Präsidium hat am Freitagnachmittag im Parlament das Sparpaket einstimmig angenommen. Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete es als fair, wichtige Forderungen seien erfüllt, sagte er nach der Sitzung vor Journalisten.

17.26 Uhr: ÖVP-Parlamentsklub segnet Sparpaket einstimmig ab
Vizekanzler Bundesparteiobmann Dr. Michael Spindelegger hat in der Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs das Sparpaket der Bundesregierung präsentiert. Dieses Paket wurde sodann von den Mitgliedern des ÖVP-Parlamentsklubs einstimmig abgesegnet, berichtete ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

17.21 Uhr: Wiens Bürgermeister Häupl beim SPÖ-Parteipräsidium

17.10 Uhr: Die Grünen stehen einer Umwidmungsabgabe prinzipiell positiv gegenüber. Allerdings vermissen sie lenkungspolitische Effekte für die Raumordnung.

16.53 Uhr: Nach der Bundesvorstandssitzung der ÖVP und vor dem Sonderministerrat am Abend wird noch der ÖVP-Parlamentsklub informiert.

16.42 Uhr: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fasste das Sparpaket zudem so zusammen: "Das ist ein 7:3 für die Republik, ein 7:3 für die ÖVP."

16.25 Uhr: Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sieht jedenfalls ein "ökosoziales" Sparpaket, bei dem auch die Bauern ihren Beitrag leisten würden. Dies sei natürlich vor allem die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel

16.19 Uhr: Laut Generalsekretär Rauch trägt das Sparpaket eindeutig die Handschrift der ÖVP. Deren Sprachregelung lautete am Freitagnachmittag: Das Packerl besteht zu 76 Prozent aus Einsparungen und zu 24 Prozent aus Einnahmen. Der Fokus der Konsolidierung liege eindeutig auf den Ausgaben.

16.07 Uhr: Nicht beim Bundesparteivorstand anwesend war GÖD-Chef Fritz Neugebauer.

16.05 Uhr: Einstimmiger Beschluss im ÖVP-Vorstand
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat das Sparpaket der Regierung Freitagnachmittag einstimmig abgesegnet. Es sei gelungen, "Österreich auf gesunde Beine zu stellen", betonte nicht nur Generalsekretär Hannes Rauch nach der rund einstündigen Sitzung. Auch die anderen schwarzen Minister zeigten sich zufrieden.

15.54 Uhr: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas versucht, das Erreichte in eine historische Relation zu setzen. Vergleiche man die Ergebnisse der Regierung Faymann mit den vergangenen 30 Jahren, "dann kann sich das schon sehen lassen".

15.46 Uhr: Kritische SPÖ-Stimmen
Unzufrieden gab sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl. Es sei ein "Skandal, wie die ÖVP die Millionäre verteidigt". Ob die oberösterreichische Landesgruppe das Sparpaket im Präsidium unterstützen werde, ließ er offen.

15.36 Uhr: Kanzler Faymann und Minister Hundstorfer vor dem SPÖ-Parteipräsidium.

15.33 Uhr: Faymann sieht vernünftiges und faires Paket
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Freitag mit dem erzielten Sparpaket äußerst zufrieden gezeigt. Vor Beginn des SPÖ-Präsidiums am Nachmittag sagte der Regierungschef, das Paket sei "vernünftig und fair", es gebe keine Massensteuern.

15.25 Uhr: Wiener SPÖ beruhigt die Grünen
Die Wiener SPÖ beruhigt ihren Koalitionspartner, die Grünen. Diese hatten nämlich angekündigt, ihre Zustimmung in Sachen Bundesländer-Beitrag zum Sparpaket noch überlegen zu wollen. "Wie die Aufteilung dieses Beitrags unter den Bundesländern aussehen wird, werden wir mit unserem Koalitionspartner besprechen, da hierfür auch Beschlüsse notwendig sein werden", versprach SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker.

15.13 Uhr: ÖVP-Parteivorstand mit Ministerin Fekter und Vizekanzler Spindelegger.

15.07 Uhr: Die Minister Heinisch-Hosek und Hundstorfer verschwinden ohne Kommentar hinter der Tür.

15.05 Uhr: Karl Blecha, Obmann des SPÖ-Pensionistenverbandes: "Wir haben abgewehrt, dass die Pensionisten die Sündenböcke der Nation werden."

15.02 Uhr: Auch Kanzler Faymann ist zur Sitzung eingetroffen.

15.00 Uhr: Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft GPA-djp, sieht das Sparpaket ohne Erbschafts- und Vermögenssteuer nur als "zweitbeste Lösung". Aber es sei auch keine schlechte Lösung.

14.46 Uhr: Auch Rudas fordert weiterhin die Erbschaftssteuer ein, aber offenbar nicht mehr als Teil des Sparpakets.

14.43 Uhr: Auch Laura Rudas ist eingetroffen.

14.41 Uhr: Häupl ist beim Parteipräsidum der SPÖ. Der Wiener Bürgermeister wird dem Paket zustimmen, obwohl es keine Erbschaftssteuer enthält.

14.28 Uhr: Anberaumt ist der VP-Parteivorstand für eineinhalb Stunden, danach soll der ÖVP-Parlamentsklub informiert werden.

14.14 Uhr: Parteivorstand der ÖVP hat begonnen
Justizministerin Karl und ÖABB-Generalsekretär sind gerade beim ÖVP-Parteivorstand angekommen. Die restlichen Mitglieder waren schon vor Ort.

13.50 Uhr: Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (S), hatte gestern Abend wissen lassen, dass er bereits die Zustimmung von seinem Wiener Kollegen Michael Häupl (S) bekommen habe. Voves sei hier vorgeprescht, so Ellensohn: "Ich weiß nicht, wie die SPÖ mit sich selbst kommuniziert. Ich weiß nur, dass wir in Wien Rot-Grün haben."

13.37 Uhr: Stimmen Sie jetzt ab! Sind Sie mit dem Sparpaket der Regierung zufrieden?

13.21 Uhr: BZÖ kritisiert Regierung
Das BZÖ kritisiert wie die FPÖ das "Versteckspiel rund um das Sparpaket". BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland vermutet die Regierung würde sich für das Ergebnis ihrer Verhandlungen "schämen", da es an einem Freitagabend präsentiert wird. Den Österreichern werde - nach den bisherigen "inoffiziellen Informationen" - mit dem Sparpaket die Rechnung für "das Griechenland-Abenteuer" der Regierung präsentiert.

13.07 Uhr: Ellensohn habe auch gehört, dass seitens des Koalitionspartners, der Wiener SPÖ, aber auch der Salzburger Sozialdemokraten noch Skepsis bestehe, wie die Bundesvorgaben in den Ländern umgesetzt werden sollten.

12.55 Uhr: Wiener Grüne wollen sich Zustimmung noch überlegen
Der Bundesländer-Beitrag zum Sparpaket ist für die Wiener Grünen noch nicht in Stein gemeißelt. Laut Klubchef David Ellensohn will sich seine Fraktion die Zustimmung im Landtag noch überlegen. Schließlich sei das Paket nach derzeitigen Informationen "enttäuschend" und bringe in erster Linie Lasten für die "normale" Bevölkerung.

12.49 Uhr: Für FPÖ spielt Regierung Verstecken
Die FPÖ wirft der Regierung vor, sie "verstecke" das Sparpaket im Freitagabend, so handle nur, wer "etwas zu verbergen" habe. Generalsekretär Herbert Kickl nannte die Wahl des Präsentationszeitpunkts eine "unseriöse Vorgangsweise". Klar ist für die FPÖ, dass die Regierung weitermachen werde wie bisher und das Geld an "Pleitestaaten verschleudert werde" anstatt "bei eigenen Privilegien" wie den Politikerpensionen zu sparen.

12.46 Uhr: Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, meinte, die Maßnahmen seien zwar schmerzlich, allerdings "ausgezeichnet balanciert" und gleichmäßig über alle leistungsfähigen Bürger verteilt.

12.39 Uhr: Seniorenvertreter zufrieden
Die Seniorenvertreter der Regierungsparteien sind mit dem ausverhandelten Sparpaket zufrieden. Der Obmann des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, sprach am Freitag in einer ersten Reaktion im Ö1-"Mittagsjournal" von einem "Erfolg und Beitrag der Pensionisten, der wirklich vertretbar ist".

12.20 Uhr: Keine Totalblockade der Grünen
Auf Totalblockade im Nationalrat wollen die Grünen dennoch nicht gehen, schließlich sei etwa die Abschaffung des Steuerprivilegs für Agrardiesel zu begrüßen, so Kogler. Widerstand in Wien, wo die Grünen sich ja in einer Koalition mit der SPÖ befinden, schloss der Vizeklubchef nicht aus. Der Hebel könne allerdings nur dort angesetzt werden, wo es um konkrete Landtags- bzw. Gemeinderatsbeschlüse gehe.

12.12 Uhr: Richtig in Rage redete sich Kogler bezüglich der Rolle der Landeshauptleute. Diese seien eine "Triple-B-Truppe", die sich aufs Bremsen, Blockieren und Betonieren beschränke. Die am Donnerstag verkündete Beteiligung am Sparpaket sei das Gegenteil von Entgegenkommen, der steirische LH Franz Voves (S) habe einen "Riesenschmäh" abgeliefert.

12.09 Uhr: Grüne kritisieren "erbärmliche Performance"
Die Grünen sind mit den bisher bekannten Eckpunkten des Sparpakets unzufrieden. Reformchancen seien vertan worden, die "Gerechtigkeitslücke" bleibe, kritisierte Vize-Klubchef Werner Kogler. Die SPÖ habe eine "erbärmliche Performance" gezeigt, und die Landeshauptleute hielten die Bevölkerung weiter am Schmäh.

11.54 Uhr: Die Pressekonferenz von Kanzler Faymann und Vize Spindelegger wurde auf 18:30 Uhr vorverlegt.

11.27 Uhr: Erste Kritik am Sparpaket kommt von der Heilsarmee. Diese befürchtet eine Zunahme der "sozialen Kälte". Ich habe große Sorge, dass im Zuge des Sparpaketes bei den Menschen gespart wird, wo die Not ohnehin schon groß ist", so der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Heilsarmee Österreich, Hans-Marcel Leber.

11.09 Uhr: Für die Beamten ist eine Null-Lohnrunde im nächsten Jahr und eine moderate Gehaltsanpassung im Jahr 2014 vorgesehen. Zudem soll es einen Aufnahmestopp bis 2014 mit Ausnahme von Exekutive, Justiz und Lehrern geben.

11.05 Uhr: Grundsätzliche Einigung mit Beamten
Auch die Beamten haben nun dem Sparpaket ihren Sanktus gegeben. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) habe eine "grundsätzliche Einigung" mit der Regierung erzielt, hieß es am Freitagvormittag in der GÖD. Details wollte man in der Beamtengewerkschaft vorerst noch nicht nennen, man wolle erst nach der öffentlichen Präsentation des Sparpaketes am Abend die Maßnahmen kommentieren.

10.52 Uhr: Das Paket soll kumuliert knapp 27 Milliarden Euro schwer sein. Der Steueranteil macht je nach Rechenart zwischen 30 und 40 Prozent aus. Eine Erbschaftssteuer kommt zwar nicht, dafür wird es einen bis 2016 befristeten Solidarbeitrag Vermögender geben.

10.23 Uhr: Countdown zum Sparpaket - Parteivorstände
Um 14 Uhr wird der Parteivorstand der ÖVP tagen, um 15 Uhr jener der SPÖ.

10.10 Uhr: Jeder Zweite mit Regierungsarbeit unzufrieden
Die Bevölkerung stellt der Bundesregierung kurz vor der Präsentation des Sparpakets kein gutes Zeugnis aus: Mehr als jeder zweite Österreicher ist mit ihrer bisherigen Arbeit unzufrieden. Auch bei SPÖ- und ÖVP-Anhängern ist der Unmut über die Koalitionsparteien groß. Das geht aus einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS hervor, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht worden sind.

9.58 Uhr: Einer der ersten,der eine Reaktion angekündigt hat, ist BZÖ-Chef Josef Bucher. Er wird um 11 Uhr in Bruck/Mur eine Pressekonferenz geben.

Hintergrund
Das Paket soll kumuliert knapp 27 Milliarden Euro schwer sein. Der Steueranteil macht je nach Rechenart zwischen 30 und 40 Prozent aus. Eine Erbschaftssteuer kommt zwar nicht, dafür wird es einen bis 2016 befristeten Solidarbeitrag Vermögender geben. Wie dieser berechnet wird, war bis zuletzt Gegenstand von koalitionärem Tauziehen. Insgesamt erwartet man durch steuerliche Maßnahmen etwa 7,7 Milliarden Euro, wobei der größte Brocken auf die Immobilien-Spekulationssteuer entfiele.

Auf der Einsparungsseite sticht die vorgezogene Harmonisierung der Pensionssysteme hervor. Anpassungen sollen in den kommenden Jahren niedriger ausfallen, für hohe Pensionen ist ein Solidarabschlag vorgesehen. Noch nicht fix ist, wie die Beamten ihre direkten Einsparungen von knapp zwei Milliarden leisten, vermutlich über zwei Nulllohnrunden. Teure Tunnelprojekte bleiben bestehen, sollen aber langsamer und billiger fertiggestellt werden. National- und Bundesrat sowie die Bundesregierung sollen auf lange Sicht verkleinert werden.