Koalition will Lehrer-Dienstrecht retten

Einen Tag früher als geplant, bereits am Dienstag um 15 Uhr, trafen sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zu einer politischen Runde ums Lehrer-Dienstrecht. Grund des Krisentreffens bei Heinisch-Hosek: Seit Monaten stocken die Verhandlungen mit den Lehrern, jetzt wollen die SPÖ-Ministerinnen das Regierungsprojekt vorantreiben. Schmied: „Wichtig ist, dass die Regierungsseite ihre Position abstimmt. Wir brauchen eine Strategie für das nächste Jahr.“ Die Gespräche waren zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch in Gang.

Schmied will Fekter in die Pflicht nehmen
Fekter hatte sich bisher aus den Verhandlungen herausgehalten. Sie sei nur für das Geld zuständig. Schmied will auch sie jetzt in die Pflicht nehmen: „Das ist ein Regierungsprojekt, wir müssen an einem Strang ziehen.“ Bei dem Treffen will man offenbar ÖVP-Ministerin Fekter ins Boot holen, damit sie die ÖVP-dominierte Lehrer-Gewerkschaft besänftigt.

Verhandlungsrunde mit Lehrern im Jänner
Mit den Lehrern setzen sich die drei Ministerinnen dann im Jänner an den Verhandlungstisch. Auch mit von der Partie: Die neue ÖVP-Bildungssprecherin Christine Marek.

Für die großen Knackpunkte wie die Bezahlung wird man noch einige Zeit brauchen. Insider gehen davon aus, dass sich ein neues Lehrer-Dienstrecht in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht.