Koalition will Vorwahltag & Hofburg-Entrumpelung

Die Koalitions-Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) haben am Mittwoch ihre Vorschläge für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Sie wollen einen Vorwahltag einführen, aber die Briefwahl unverändert beibehalten - und schon am Sonntag auszählen. Fotos von Kandidaten in Wahllokalen sollen wieder möglich sein. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten wollen sie "entrümpeln".

Streichen wollen SPÖ und ÖVP u.a. die Auflösung oder Einberufung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten, dessen Strafrechts-Kompetenzen (Begnadigung oder Niederschlagung) und die Ehelicherklärung. Das Recht auf Ernennung von Bundesbeamten soll zumindest eingeschränkt werden. Für die Kompetenzbereinigung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Verhandlungen

Außerdem sollen weitere Empfehlungen der Enquetekommission "Stärkung der Demokratie" umgesetzt werden - u.a. eigene Plenarsitzungen und Ausschüsse für Volksbegehren mit Rederecht der Bevollmächtigungen oder elektronische Einbringung von Bürgerinitiativen.

Nicht einer Meinung sind Schieder und Lopatka in der Frage des E-Votings für Auslandsösterreicher - dieses soll aber in einer Enquete diskutiert werden, ebenso die Fragen Mehrheitswahlrecht und Frauenquote. Über das Wahlrecht und die Hofburg-Kompetenzen wird jetzt ausführlich mit der Opposition verhandelt. Beschlossen werden soll das Demokratiepaket bald, die Wahlrechts- und Kompetenzreform spätestens im Herbst.