Koalition wirbt für ihr Programm

Kanzler und Vizekanzler haben am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" einmal mehr ihren Koalitionspakt sowie die Ressortaufteilung verteidigt. Den Vorwurf, dass SPÖ und ÖVP Wahlversprechen gebrochen hätten, wollten Werner Faymann und Michael Spindelegger nicht gelten lassen. Vielmehr lobte der SPÖ-Chef das "Klima" der Verhandlungen und der ÖVP-Obmann, dass ein "solides Programm" herausgekommen sei.

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Beide strichen etwa hervor, dass man 2016 das "strukturelle Nulldefizit" erreichen werde, für Kanzler Faymann kein "Selbstzweck", sondern die Vermeidung zu hoher Zinsen. Vizekanzler Spindelegger, künftig Finanzminister, räumte ein, von den negativen Wirtschafts-Prognosen (die letztendlich während der Verhandlungen zur Debatte über ein Budgetloch geführt hatten) "doch ziemlich überrascht" worden zu sein, nun aber habe man "für fünf Jahre ein solides Programm für ein solides Budget auf dem Tisch".

Das Budget 2014 will Spindelegger "zügig finalisieren", und um die Hypo Alpe Adria will er sich "morgen, gleich als erstes, wenn ich angelobt bin", kümmern. Wobei er auf die Experten-"Taskforce" verweist, an deren Stufenplan man sich bisher gehalten habe. Über die endgültige Auswirkungen auf den Schuldenstand wagt man noch keine Aussagen zu machen, "da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", so Faymann.

Kanzler weist Vorwürfe zurück
Der Bundeskanzler wies einmal mehr die Vorhaltung zurück, er habe im Wahlkampf Vermögenssteuern versprochen und dies nicht eingehalten. "Dass ich für die Millionärssteuer bin, das wissen Sie. Das wird auch auf meiner Homepage bleiben", betonte er, aber er habe diese Forderung im Wahlkampf nie bedingungslos gestellt, und in einer Regierung müsse man Kompromisse eingehen. Hätte er die Koalition an dieser Frage scheitern lassen, dann hätte man der SPÖ vorgeworfen, "wir sind nicht kompromissfähig". Faymann sieht zahlreiche Punkte im Koalitionspakt, die "ein Stück mehr Gerechtigkeit" brächten, etwa die Solidarabgabe für Großverdiener oder neue Regelungen für Managergehälter und die Gruppenbesteuerung.

Spindelegger wiederum möchte sich nicht vorwerfen lassen, mit seinem Motto "keine neuen Steuern" gebrochen zu haben. Die "Lücken" im Budget 2014 und 2015 müssten eben durch zusätzliche Einnahmen gefüllt werden, doch "wenn man es gesamt betrachtet, ist es ein eingeschränkter Bereich". So richtig neu seien die Steuern ja auch nicht, denn überwiegend handle es sich um Anpassungen vorhandener Abgaben und "die Schaumweinsteuer war schon einmal da". "Wir haben uns nicht verbogen, gar nicht", so der Vizekanzler, aber man dürfe auch "nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen", das im Wahlkampf gesprochen wurde.

Außerdem habe man die Senkung des Eingangssteuersatzes als Entlastungsmaßnahme als "gemeinsames Ziel formuliert", sagte Spindelegger. Eine Maßnahme, auf die auch Faymann verwies, wenn er auch einräumte, dass er "gerne ein Datum eingesetzt hätte" - die Wirtschaftslage lasse dies eben nicht zu.

Wollen keine Kritik hören
Auch Kritik, dass das Regierungsprogramm zu wenig offensiv und zu unkonkret geschrieben ist, will die Regierungsspitze nicht hören. Faymann verwies auf das zweite Kindergartenjahr und die ganztätigen schulischen Angebote, "das ist offensiver formuliert als je zuvor". Spindelegger findet den Koalitionspakt von 2008 im Nachhinein nicht so gut, darin hätten sich viele Phrasen gefunden, doch nun "haben wir uns in diesem Programm, anders als im vorigen, über Ziele geeinigt und Maßnahmen geeinigt."

Neuerlich verteidigte er die Fusion des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsressort, wo ein Forschungscluster entstehen solle. Er werde mit den Rektoren und anderen Betroffenen noch das Gespräch suchen, so der Vizekanzler. Faymann assistierte, dass eben nicht jeder wichtige Bereich ein eigenes Ministerium haben könne: "Ich habe das Gefühl, dass der Minister Mitterlehner (Reinhold, ÖVP, Anm.) die Wirtschaft sehr ernst nimmt, aber auch die Wissenschaft."

Lob für Verhandlungen
Faymann lobte rückblickend die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen, "das war ein Klima, wie es sein soll". Spindelegger hat das offenbar streckenweise ein wenig anders erlebt, er habe schon zeitweise das "Gefühl gehabt, das geht sich nicht aus", sagte er auf eine entsprechende Frage. "Aber ich habe nie einen Plan B im Hinterkopf gehabt", versicherte er - für die ÖVP hätten die Alternativen rot-schwarz oder Opposition geheißen.

Opposition nicht überzeugt
Die Opposition zeigte sich nicht überzeugt. Die FPÖ forderte einmal mehr Neuwahlen, die Grünen ziehen die beiden der "Uneinsichtigkeit".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befand, die Parteichefs hätten im TV eine "politische Bankrotterklärung abgegeben", der Grüne Vize-Bundessprecher Werner Kogler sah zwar "einige brauchbare Ansätze" im Regierungsprogramm, aber auch jede Menge "Kleingeist" in der Regierung. Und Kathrin Nachbaur (TS) teilte per Aussendung mit, dass ihr nur ein Kommentar einfalle, nämlich: "Kein Kommentar".