Koalition zeigt Kompromissbereitschaft bei Rauchverbot

"Stillschweigende" Kompromiss-Bereitschaft bei den Verhandlungen für den Nichtraucherschutz in der heimischen Gastronomie haben Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) am Freitag nach dem ersten gemeinsamen Gespräch am Donnerstag signalisiert. Im Rahmen der Zielsetzung, laut der auch der Arbeitnehmerschutz verstärkt werden soll, sei seine Position "nicht einbetoniert", sondern flexibel, erklärte Buchinger bei einem Besuch in Eisenstadt seine Position beim jüngsten Treffen mit Kdolsky.

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Gemeinsamer Vorschlag bis Mai auf dem Tisch
Die ÖVP zeigte ebenfalls Verhandlungsbereitschaft, zum Beispiel wenn es darum geht, bei der Raumtrennung über die Lokalgröße von 75 Quadratmeter zu sprechen. "Daher haben wir beide sehr gute Voraussetzungen, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss im Mai kommen können", so der Sozialminister. Beide Parteien verwiesen auf die Abmachen laut der in wenigen Wochen eine Lösung fertig sein soll. "Bis Mai 2008 wird gemäß dem Arbeitsprogramm der Regierung ein gemeinsamer Vorschlag am Tisch liegen", so Kdolsky-Sprecher Markus Leithner. Weitere Gespräche werde es natürlich geben, es sei allerdings nichts Näheres vereinbart worden.

Kdolsky will "beweglich" sein
Beschlossen worden sei, dass sowohl Fragen des Nichtraucher- als auch des Arbeitnehmerschutzes besprochen werden, erläuterte Buchinger. Die Gesundheitsministerin habe die Bereitschaft bekundet, bisherige Festlegungen auch noch anders zu gestalten und "beweglich zu sein". Kompromissbereitschaft habe man bereits bei vielen Fragen unter Beweis gestellt - etwa bei der Deckelung der Rezeptgebühren sowie im Bereich Bereich Pflege und Betreuung, so Buchinger. "Wir sind zwei Ressorts, die sehr sachgerecht Lösungen finden." Man werde das auch in diesem Fall tun.

In den bisherigen Entwürfen trat die Gesundheitsministerin für eine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherzonen bei Lokalen ab 75 Quadratmetern Größe ein. Für kleinere Betriebe sah Kdolsky bis zuletzt eine Wahlfreiheit zwischen Raucher- bzw. Nichtraucherlokalen vor. An diesem Streitpunkt scheiterten die Koalitionsverhandlungen vor einem halben Jahr vorläufig, die SPÖ bestand unter 75 Quadratmetern Größe auf Nichtraucherlokale.

Gastronomie fordert Entscheidungfreiheit für Wirte
Unverändert bleiben die Anliegen der österreichischen Gastronomie: Gefordert wird eine Lösung, gemäß der Lokale nur wenn möglich eine Raumtrennung durchführen müssen. Wo dies nicht machbar sei, sollen die Wirte die Entscheidungsfreiheit bekommen, ihre Betriebe als Raucherlokale zu deklarieren oder gänzlich qualmfrei zu machen, erklärte Thomas Wolf, Geschäftsführer der Gastronomiesparte der Wirtschaftskammer.

Kritik der Opposition an Verhandlungen
Eine Verschiebung des Nichtraucherschutzes auf den St. Nimmerleinstag und das Fehlen von Resultaten, beanstandeten die Grünen. Das "durchgedrungene Verhandlungsergebnis" sei eine Entmündigung, die wirtschaftlichen Schaden bringen werde, hieß es bei der FPÖ, die juristische Gegenmaßnahmen ankündigte. Das BZÖ ortete einen "Umfaller" Kdolskys und befürchtete die Einführung eines totalen Rauchverbots. In so einem Fall wolle die Partei ein Volksbegehren starten, hieß es.