Koalition zelebriert den neuen Frieden

Telekomaffäre, Regierungs-Inserate, U-Ausschuss -die Koalition stand in den vergangenen Wochen zeitweise auf der Kippe. Montag Abend um 18 Uhr trafen sich deshalb -wie in ÖSTERREICH angekündigt -Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zum streng vertraulichen Vier-Augen-Gespräch im Bundeskanzleramt. Angesetzt war der Termin für eine Stunde. Ziel des Treffens: Die Regierung endlich weg von den Skandalen und Neuwahl-Gerüchten wieder auf die Sachebene zurückzubringen.

Am Dienstag wurde der neue Friede auf einer gemeinsamen PK von Faymann und Spindelegger vorgeführt. Den bisherigen Streitpunkten soll die Schärfe genommen werden, Versachlichung ist ein zentrales Ziel der Koalition.

• Beirat für Inserate Vorab
  Es gibt einen Kompromiss beim leidigen Thema Regierungs-Inserate. Ein neuer Beirat wird gebildet, der in Zukunft Einschaltungen in Zeitungen "objektivieren" soll. Was ist nötig, was ist überflüssig?
• Inserate bleiben
  Es wird keinen Stopp und kein Verbot der Inserate geben.

Besonders betonten die beiden Spitzenpolitiker die Bedeutung einer Transparenzdatenbank für Forderungen, des Bundesmigrationsamt und des Ausbaus der Kinderbetreuung.

Einen außenpolitischen Erfolg konnte dann noch Vizekanzler und Außenminister Spindelegger vermelden: Dr. Eugen Adelsmayr , der in Dubai unter Mordverdacht stehende Arzt, darf am Mittwoch nach Österreich zurückkehren.

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ÖSTERREICH-Reporterin Katharina Nagele war vor Ort.

11:16 Uhr: Das letzte Wort hat nochmal Kanzler Faymann: Griechenland werde sicher nicht aus der Eurozone ausgeschlossen. Damit verabschieden sich Werner Faymann und Michael Spindelegger.

11:13 Uhr: Wieder zurück zu den Inseraten: Faymann betont, dass die FPÖ die ensprechende Anzeige eingebracht hat.

11:12 Uhr: Aus den USA kommt heftige Kritik an der zögerlichen Politk Europas gegen die Krise. Spindelegger verweist darauf, dass in den USA der Euro-Rettungsschirm viel zu wenig bekannt ist.

11:11 Uhr: Ein Volksbegehren für mehr Demokratie , wie es einige ehemalige Polit-Granden fordern, würden sowohl Faymann als auch Spindelegger nicht unterschreiben.

11:09 Uhr: Auf Nachfrage wird klargestellt: Der U-Ausschuss ist Sache des Parlaments und nicht der Regierung.

11:08 Uhr: Spindelegger sichert dem U-Ausschuss voll Unterstützung zu und hofft auf lückenlose Aufklärung. Derzeit sei hier die Staatsanwaltschaft am Werk und "das ist gut so".

11:06 Uhr: Spindelegger will sich bei den Inseraten an internationalen Vorbildern orientieren. Ob ein Foto-Verbot kommt oder nicht, muss erst abgeklärt werden.

11:03 Uhr: Faymann erklärt, dass er nicht glaubt, dass man sich durch Inserate eine Berichterstattung kaufen kann. Dennoch soll künftig der Beirat vor einem Inserat eingeschalten werden.

11:01 Uhr: Sowohl Faymann als auch Spindelegger erwähnen immer wieder drei Projekte: Transparenzdatenbank für Forderungen, Bundesmigrationsamt und den Ausbau der Kinderbetreuung.

10:59 Uhr: Faymann will noch vor Jahresende neue Vorschläge zum Thema Steuergerechtigkeit bringen.

10:59 Uhr: Jetzt stellen Journalisten Fragen.

10:58 Uhr: Spindelegger erwartet sich mehr Transparenz bei den Inseraten. Es könne nicht so stehenbleiben, dass man sich Berichterstattung kaufen kann.

10:56 Uhr: Spindelegger und Faymann fordern von den Ländern Gespräche zum Bundesmigrationsamt.

10:53 Uhr: Die Hauptaufgabqe der Koalition sieht Spindelegger in der Stabilisierung des Euros.

10:50 Uhr: Jetzt ergreift ÖVP-Boss Spindelegger das Wort. Er verkündet, dass  Dr. Adelsmayr demnächst nach Österreich zurückkommen wird. Das sei das Ergebnis eines Gesprächs mit der Regierung in Dubai.

10:49 Uhr: Faymann macht einen lockeren Endruck, er lächelt wie immer freundlich. Spindelegger dagegen schaut staatsmännisch ernst.

10:48 Uhr: Es steht eine wichtige Woche für den Euro-Rettungsschirm bevor.

10:47 Uhr: Zum Thema Inserate wurde bereits ein neues Gesetz eingebracht. Es wird einen zusätzlichen Beirat zur Objektivierung geben.

10:46 Uhr: Daher wurde ein Arbeitsgespräch mit den Ländern zum Thema Transparenzdatenbank vereinbart.

10:44 Uhr: Faymann erklärt, dass weitere Initiativen gesetzt werden. Man müsse sich auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr einstellen.

10:42 Uhr: Faymann und Spindelegger treten vor die Kameras. Kanzler Faymann verkündet den Beschluss zum Ausbau der Kindergarten.