Koalition zerbricht nicht an BZÖ-Steuerantrag

Die Koalition lässt sich in der Steuerfrage fürs Erste nicht von der Opposition provozieren. Ein Antrag des BZÖ, einem Antrag der SPÖ zu Vorziehen der Steuerungsreform und Teuerungsausgleich eine möglichst rasche parlamentarische Behandlung zukommen zu lassen, fand Dienstagnachmittag im Nationalrat weder die Unterstützung von ÖVP noch von den Sozialdemokraten. Nur FPÖ und Grüne gingen mit. SP-Finansprecher Jan Kai Krainer begründete die Entscheidung seiner Fraktion damit, dass man der ÖVP Zeit geben wolle.

Westi wollte drei Mrd. bereits 2009
BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler hatte beantragt, dass jener jüngst eingebrachte SPÖ-Antrag, wonach die Steuerentlastung im Umfang von drei Milliarden Euro bereits 2009 in Kraft treten soll, bis 8. April im zuständigen Ausschuss behandelt wird. Damit hätte man bereits in der nächsten regulären Plenarwoche eine entsprechende Abstimmung durchführen können. Freilich ahnte Westenthaler bereits, dass die Sozialdemokraten dabei nicht mitmachen würden, seien sie doch "schon wieder halb im Fallen". Sein Ruf, dass die SPÖ den "Mumm" aufbringen möge, "über ihren schwarzen Schatten zu springen", verhallte ungehört.

Krainer betonte, dass die SPÖ zu ihrem Antrag stehe. Man befinde sich aber in einer Koalition und wolle der ÖVP noch Zeit geben. Auch wenn die Steuerentlastung erst im Herbst beschlossen werde, könnte sie noch rechtzeitig wirksam werden. Gleichzeitig richtete der SPÖ-Mandatar aber auch eine Mahnung an den Koalitionspartner. Wer mit der SPÖ in einer Regierung sei und glaube, es sei zumutbar, bei Hochkonjunktur sinkende Kaufkraft ohne Gegenmaßnahmen zu verzeichnen, der irre sich und überfordere die Partnerschaftsfähigkeit der Sozialdemokraten: "Das geht mit uns nicht." Denn das wäre so, wie wenn die SPÖ in einer Dürreperiode den Landwirten ihre Förderungen streichen wolle.

ÖAAB-Chef: Auf Husch folge Pfusch
Ganz entspannt gab sich ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer. Der VP-Mandatar verwies darauf, dass man jede Reform einmal erarbeiten müsse. Für eine Reform, die diesen Namen auch verdiene, bedürfe es einer ausführlichen Diskussion. Denn auf Husch folge Pfusch - "und das ist nicht unser Ziel".

Keinen Grund zuzuwarten sahen Grüne und FPÖ. Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann warb für eine flotte Entlastung, etwa mittels einer Verdreifachung der Negativsteuer. FP-Generalsekeretär Herbert Kickl forderte die SPÖ auf, sich nicht wie bei den Pensionen von der ÖVP stoppen zu lassen: "Geben sie sich einen Stoß und machen sie schnell."