Koalitions-Eiszeit wegen Budget und ORF

Am Vormittag froren die zwei Herren in den leicht unterkühlten Räumlichkeiten des Kanzleramtes. Am Abend bibberten Werner Faymann und Josef Pröll auf der Zuschauertribüne in Schladming – bei minus sieben Grad. Die kalten Außentemperaturen spiegeln auch die gefühlte Kälte in der rot-schwarzen Koalition wider: Keine Frage, in der Regierung hat es sich so richtig ausgekuschelt. Jetzt ist Eiszeit angesagt: Polarbären statt Schmusebären eben.

"Wir haben's versprochen"
Auch wenn Kanzler und Vize betonen, dass die Koalition natürlich „sehr gut arbeitet“. In sämtlichen Sachfragen liegen Rot und Schwarz meilenweit auseinander. Besonders harte Fronten zeigen sich in Sachen ORF. Die ÖVP hatte Montagabend das ORF-Gesetz schlicht gekippt. Nun geht es um einen eiskalten Kampf um die Macht im ORF. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann appelliert jetzt im ÖSTERREICH-Interview an seinen Regierungspartner: „Wir haben dem ORF eine Gebührenrefundierung in der Höhe von 160 Millionen Euro versprochen. Ich hoffe, die ÖVP lenkt hier noch ein.“

ORF, Steuern und Pensionen
Aber auch in Sachen Steuern liegen zwischen Faymann und ÖVP-Finanzminister Pröll Welten. Der SP-Chef fordert eine Bankensteuer, um „die Steuerzahler zu entlasten. Die Banken vernetzen sich immer stärker und wenn der Staat wieder eingreifen muss, ist es nur gerecht, wenn die Banken dazu was beitragen.“ Pröll will zwar zum von Faymann geladenen Bankengipfel am 26. Februar erscheinen, hält aber wenig von der Bankensteuer. Die ÖVP will hingegen die Hacklerregelung kippen und Studiengebühren einführen. Dagegen läuft die SPÖ Sturm.

Die rot-schwarzen Muskelspiele werden im Superwahljahr munter weitergehen. Ob es bald noch eisiger zugehen wird?

Hier das ganze Interview:

ÖSTERREICH: Die ÖVP hat das ORF-Gesetz vorerst platzen lassen. War das ein Revanchefoul?
Faymann: Nein, den ORF muss man gesondert von anderen Inhalten sehen. Aber Fakt ist, dass eine Gebührenrefundierung in der Höhe von 160 Millionen Euro beschlossen war.

ÖSTERREICH: Der ORF braucht das Geld, oder?
Faymann: Uns geht es um die Absicherung eines unabhängigen ORF. Wir hatten vom ORF gefordert, dass er konsequent spart, und ich habe den Eindruck, dass die ORF-Geschäftsführung hier auf einem guten Weg ist. Im Gegenzug hatten wir die Refundierung versprochen. Was man verspricht, sollte man auch halten. Ich hoffe, dass die ÖVP hier einlenkt.

ÖSTERREICH: In der Koalition scheint insgesamt die Eiszeit ausgebrochen zu sein. SPÖ und ÖVP sind ja bei sämtlichen Themen von Bankensteuer über Sparpläne auseinander, oder?
Faymann: Wir haben in inhaltlichen Fragen Meinungsverschiedenheiten und tragen diese auch offen aus. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien. Ein konstruktiver Streit um Inhalte ist auch richtig. Aber wenn es um das Sparen geht, haben wir eine gemeinsame Vorgangsweise.

ÖSTERREICH: Aber der Finanzminister will Steuern erhöhen. Sie auch?
Faymann: Ein klares Nein zu neuen Massensteuern. Ich habe konkrete Vorschläge für gerechte Steuern wie die Bankensolidar­abgabe oder Finanztransaktionssteuer gemacht. Josef Pröll hat bislang noch keine Vorschläge gemacht. Die Sparwirkung seines Sozialtransferkontos konnte er mir bis heute nicht erklären. Ich habe hingegen sehr konkrete Pläne. Beim Bankengipfel Ende Februar werden wir im Interesse der Steuerzahler an einer gerechten Lösung arbeiten.